Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 10

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 10 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 10); digjen interessiert. Außerdem ist der Zeitraum, der zwischen einem bestimmten Verbrechen und der Beweisaufnahme in der späteren Gerichtsverhandlung liegt, bedeutsam für die Zuverlässigkeit des Beweismittels. Wenn das verbrecherische Ereignis zu weit zurückliegt, dann werden bestimmte Beweismittel, wie z. B. die Zeugenaussage, weniger überzeugend ausfallen; die Bestimmtheit der Sachverhaltsschilderung durch den Zeugen wird beeinträchtigt, da er nicht mehr unmittelbar unter dem Eindruck der Ereignisse steht. Von der Qualität der Beweise ist aber andererseits die schnelle Bestrafung eines Schuldigen abhängig. Für das Ermittlungsverfahren bestimmt unsere Strafprozeßordnung daher im § 107, daß dieses innerhalb einer Frist von 3 Monaten abzuschließen ist. Einfach gelagerte Fälle werden in einer wesentlich kürzeren Zeit ihre Erledigung finden. Strafverfahren gegen Jugendliche sind besonders beschleunigt durchzuführen (§ 27 JGG). Der Staatsanwalt legt deshalb für jedes Verfahren für das Untersuchungsorgan eine Ermittlungisfrist fest, die in der Regel weit unter der Höchstfrist von 3 Monaten liegt. Durch diese Fristsetzung ist die Arbeitsweise der Sachbearbeiter auch jederzeit nachzuprüfen. In den Fällen, in denen der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Damit wird garantiert, daß die Freiheitsbeschränkung nicht über das notwendige Maß ausgedehnt wird. Die im Gesetz bestimmten Bearbeitungsfristen stellen daher nicht etwa eine Formalität dar, sondern sie sind Ausdrude des demokratischen Charakters unseres Strafprozesses. Die Handhabung der Ermittlungen in Westdeutschland gegen Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, zeigt dagegen den reaktionären Charakter des westdeutschen Strafverfahrens. Der Bonner Staat hat an der schnellen Aufklärung bestimmter Sachverhalte kein Interesse. Strafverfahren gegen Patrioten, die wegen ihres Eintretens für Einheit und Frieden inhaftiert wurden, werden oft systematisch hinausgezögert und verschleppt. Ein demokratisches Ermittlungsverfahren würde doch sofort ergeben, daß diese Bürger unschuldig sind und keinerlei Rechtsgrundlagen für die durchgeführten Zwangsmaßnahmen bestehen. Der westdeutsche Staat ist aber am Gegenteil interessiert. Er versucht, konsequente Friedenskämpfer zeitweilig durch solche terroristischen Methoden aus dem Kampf um den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes auszuschalten. So steht gegenwärtig der gerichtliche Terror neben dem außergerichtlichen Terror in Westdeutschland, so wie in der Zeit des Faschismus. Untersuchungshaften von mehr als einem Jahr, wie in den Fällen der bekannten Friedenskämpfer Oskar Neumann und Jupp Angien-fort, häufen sich und werden in den Verfahren gegen die Gegner der Kriegspolitik zur Regel der Justizpraxis in Westdeutschland. So ist im Bonner Staat die Untersuchungshaft bereits ein Ersatz für das faschistische Konzentrationslager geworden. Die in dieser Zeit zusammengezimmerten Anklageschriften ändern daran nichts, da auch sie die Haltlosigkeit der Anschuldigungen nicht verbergen können. 2. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Rechte und Pflichten der am Ermittlungsverfahren Beteiligten Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens findet nach unserer Strafprozeßordnung ihren sichtbaren Ausdruck in der nach § 108 notwendigen schriftlichen Verfügung des Staatsanwaltes oder des Leiters des Unter- 10;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.