Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 10

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 10 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 10); digjen interessiert. Außerdem ist der Zeitraum, der zwischen einem bestimmten Verbrechen und der Beweisaufnahme in der späteren Gerichtsverhandlung liegt, bedeutsam für die Zuverlässigkeit des Beweismittels. Wenn das verbrecherische Ereignis zu weit zurückliegt, dann werden bestimmte Beweismittel, wie z. B. die Zeugenaussage, weniger überzeugend ausfallen; die Bestimmtheit der Sachverhaltsschilderung durch den Zeugen wird beeinträchtigt, da er nicht mehr unmittelbar unter dem Eindruck der Ereignisse steht. Von der Qualität der Beweise ist aber andererseits die schnelle Bestrafung eines Schuldigen abhängig. Für das Ermittlungsverfahren bestimmt unsere Strafprozeßordnung daher im § 107, daß dieses innerhalb einer Frist von 3 Monaten abzuschließen ist. Einfach gelagerte Fälle werden in einer wesentlich kürzeren Zeit ihre Erledigung finden. Strafverfahren gegen Jugendliche sind besonders beschleunigt durchzuführen (§ 27 JGG). Der Staatsanwalt legt deshalb für jedes Verfahren für das Untersuchungsorgan eine Ermittlungisfrist fest, die in der Regel weit unter der Höchstfrist von 3 Monaten liegt. Durch diese Fristsetzung ist die Arbeitsweise der Sachbearbeiter auch jederzeit nachzuprüfen. In den Fällen, in denen der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Damit wird garantiert, daß die Freiheitsbeschränkung nicht über das notwendige Maß ausgedehnt wird. Die im Gesetz bestimmten Bearbeitungsfristen stellen daher nicht etwa eine Formalität dar, sondern sie sind Ausdrude des demokratischen Charakters unseres Strafprozesses. Die Handhabung der Ermittlungen in Westdeutschland gegen Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, zeigt dagegen den reaktionären Charakter des westdeutschen Strafverfahrens. Der Bonner Staat hat an der schnellen Aufklärung bestimmter Sachverhalte kein Interesse. Strafverfahren gegen Patrioten, die wegen ihres Eintretens für Einheit und Frieden inhaftiert wurden, werden oft systematisch hinausgezögert und verschleppt. Ein demokratisches Ermittlungsverfahren würde doch sofort ergeben, daß diese Bürger unschuldig sind und keinerlei Rechtsgrundlagen für die durchgeführten Zwangsmaßnahmen bestehen. Der westdeutsche Staat ist aber am Gegenteil interessiert. Er versucht, konsequente Friedenskämpfer zeitweilig durch solche terroristischen Methoden aus dem Kampf um den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes auszuschalten. So steht gegenwärtig der gerichtliche Terror neben dem außergerichtlichen Terror in Westdeutschland, so wie in der Zeit des Faschismus. Untersuchungshaften von mehr als einem Jahr, wie in den Fällen der bekannten Friedenskämpfer Oskar Neumann und Jupp Angien-fort, häufen sich und werden in den Verfahren gegen die Gegner der Kriegspolitik zur Regel der Justizpraxis in Westdeutschland. So ist im Bonner Staat die Untersuchungshaft bereits ein Ersatz für das faschistische Konzentrationslager geworden. Die in dieser Zeit zusammengezimmerten Anklageschriften ändern daran nichts, da auch sie die Haltlosigkeit der Anschuldigungen nicht verbergen können. 2. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Rechte und Pflichten der am Ermittlungsverfahren Beteiligten Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens findet nach unserer Strafprozeßordnung ihren sichtbaren Ausdruck in der nach § 108 notwendigen schriftlichen Verfügung des Staatsanwaltes oder des Leiters des Unter- 10;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.