Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 98

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 98 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 98); ?Mitgliedern gebildet, in denen die Mitglieder der Gesamtkommission leitend taetig waren. Diese Kommissionen repraesentierten einen sozialen Querschnitt: Produktionsarbeiter, Genossen- schaftsbauern und Buerger anderer Schichten, erfahrene Justizpraktiker, Rechtswissenschaftler und Vertreter anderer Wissenschaftsgebiete (wie Paedagogen, Psychologen, Mediziner, Agronomen usw.). Die Gesamtkommission fuehrte insgesamt 18 Beratungen durch, ueber die wichtigsten wurde in der Presse informiert. Im April 1963 beschloss der Staatsrat der DDR weiter die Bildung einer Kommission zur Ausarbeitung eines Gesetzes ueber den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Sie wurde vom Generalstaatsanwalt der DDR geleitet. Als wichtige wissenschaftlich zu klaerende Fragen wurden in der Diskussion zum neuen Strafrecht insbesondere solche Problemkreise behandelt wie die materielle Differenziertheit der Straftaten; das Wesen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Schuld und die Schuldarten; das Wesen und die inhaltliche Ausgestaltung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; die Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Jugendlichen sowie die Bewertung und Qualifizierung der Rueckfall- und Alkoholstraftaten. Bei der Gestaltung der Straftatbestaende standen vor allem die Tatbestaende der Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit sowie gegen die DDR im Mittelpunkt. Wesentliche Impulse und Orientierungen auch fuer die Strafgesetzgebung hatte der Staatsrat der DDR mit seinen Beschluessen zur Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 und 24. Mai 1962 und mit dem Erlass ueber die grundsaetzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 (GBl. I 1963 Nr. 3 S. 21) gegeben. Von den Justizorganen wurde gefordert, die Umstaende und Bedingungen, unter denen Straftaten begangen wurden, gewissenhaft zu erforschen, die Persoenlichkeit des Beschuldigten verantwortungsbewusst zu wuerdigen, die gesetzlichen Tatbestaende genau zu beachten und Strafen differenziert anzuwenden.39 Weiter wurde gefordert, die gesetzlichen Tatbestaende in ihren gesellschaftlichen Bezuegen und Verflechtungen zu erkennen; auf die volle Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Kriminalitaet hinzuwirken und die Kraefte der Werktaetigen fuer die Vorbeugung von Straftaten und anderen Geset- zesverletzungen und fuer die Erziehung von Straftaetern immer besser auszuschoepfen. Die Entwuerfe des StGB, der StPO und des OWG wurden im Februar und Maerz 1967 - eingeordnet in die Volkssausprache in Vorbereitung des VII. Parteitages der SED - in ausgewaehlten Bereichen diskutiert und gleichzeitig in allen Rechtspflegeorganen gruendlich beraten. In rund 750 Veranstaltungen, die vor allem in Betrieben und oertlichen Staatsorganen stattfanden, wurden etwa 8000 Vorschlaege und Anregungen zur Verbesserung, Aenderung oder Ergaenzung der Entwuerfe gegeben, die in der Endfassung der Gesetze weitgehendst beruecksichtigt wurden. 40 Probleme von Straftaten gegen die Volkswirtschaft wurden zum Beispiel in volkseigenen Betrieben mit Brigaden beraten, Straftaten im Bereich der Landwirtschaft standen in fortgeschrittenen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur Debatte, und die Bekaempfung der Delikte im Bereich des Verkehrswesens war Gegenstand der Aussprache mit erfahrenen Arbeitern aus Verkehrsbetrieben und mit Verkehrssicherheitsaktivs. Die Veranstaltungen waren von einer offenen und kritischen Atmosphaere gekennzeichnet. Besonders in den Arbeits- und Leitungskollektiven der Betriebe wurden die strafrechtlichen Aufgaben vom Standpunkt der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung gesehen, und immer wieder wurde zum Ausdruck gebracht, dass es darauf ankomme, wachsam zu sein, sich fuer die freiwillige Einhaltung des sozialistischen Rechts einzusetzen und dabei aktiv gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Die Moeglichkeiten der Vorbeugung und Erziehung wurden betont, zugleich strenge Strafbestimmungen zum Schutz des Friedens und der DDR gefordert. Mitunter wurde auch eine Ausdehnung des Strafzwanges gefordert, wurden die Moeglichkeiten des Strafrechts ueberschaetzt. Im Bericht des Zentralkomitees der SED an den VII. Parteitag wurde festgestellt: ?In den oeffentlichen Diskussionen ueber die neuen grossen Gesetzeswerke haben die Buerger der Deutschen Demokratischen Republik freimuetig, kritisch, verantwortungsbewusst und schoepferisch von ihrem 39 Vgl. Beschluss des Staatsrates der DDR zum Bericht des Obersten Gerichts ueber die Durchfuehrung des Beschlusses ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 24. 5. 1962, GBl. I 1962 Nr. 4 S. 53. 40 Vgl. H. Benjamin, ?Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - Beitrag zu einem einheitlichen Rechtssystem?, in: Das neue Strafrecht - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres Rechtsstaates, Berlin 1968, S. 19 (Aus der Taetigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschuesse, 5. Wahlper. H. 4). 98;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.