Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 95

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 95 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 95); ?einsieht und zu sozialer Einordnung gewillt und faehig ist.31 Zum ?Bewaehrungseinsatz? an Stelle der Verbuessung einer Freiheitsstrafe wurden seit dem Fruehjahr 1946 im Lande Brandenburg Personen verpflichtet, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft waren und deren Straftaten auf Leichtsinn oder Unbesonnenheit zurueckzufuehren waren. Ihnen wurde die Strafverbuessung erlassen, wenn sie sich fuer schwere koerperliche Arbeit in besonders lebenswichtigen Betrieben zur Verfuegung stellten.32 So wurde bereits unmittelbar nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus vielerorts dazu uebergegangen, den Gedanken einer klassenmaessigen Differenzierung und einer gesellschaftlich orientierten Erziehung des Rechtsverletzers, seiner Bewaehrung und Wiedergutmachung durch produktive Arbeit zu verwirklichen. Hierin lagen wesentliche Ansaetze zur Erweiterung und Weiterentwicklung der Formen und des Systems strafrechtlicher Massnahmen, die entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen inhaltlich ausgestaltet werden konnten. Mit der am 2. Oktober 1952 verabschiedeten neuen StPO erhielten die Grundsaetze differenzierter Strafzumessung prozessrechtliche Garantien. Die StPO orientierte darauf, den Sachverhalt der Straftat, die Person des Taeters und die Ursachen und Bedingungen, die zur Straftat gefuehrt hatten, gruendlich aufzuklaeren, und es wurden jetzt im Gesetz selbst die grundlegenden Voraussetzungen differenzierter Strafanwendung im Einzelfall verbindlich festgelegt. Der gerechten Differenzierung diente auch die nunmehr gesetzlich eingeraeumte Moeglichkeit, im Anschluss an die Verurteilung sofort bedingte Strafaussetzung zu gewaehren, was praktisch einer bedingten Verurteilung gleichkam. Von dieser Moeglichkeit wurde in der Folgezeit in grossem Umfang Gebrauch gemacht. Weiterhin war?es moeglich, bei Geringfuegigkeit der Straftat das Verfahren einzustellen, was in geeigneten Faellen mit einer nachdruecklichen Ermahnung des Rechtsverletzers verbunden werden konnte. Das lief im Ergebnis auf den Ausspruch eines oeffentlichen Tadels hinaus. Mit diesen Bestimmungen waren bedeutsame Schritte zur Weiterentwicklung des Strafensystems selbst gegangen und Voraussetzungen fuer weitere Gesetzgebungsakte geschaffen worden. Im Strafrechtsergaenzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 fanden sowohl die praktischen Erfahrungen der Strafrechtsprechung als auch die Erkenntnisse der Strafrechtswissenschaft bei der Herausarbeitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe ihren Niederschlag. Die klassenmaessige Differenzierung der Straftaten sowie die darauf beruhenden differenzierten Hauptrichtungen des Wirkens des Strafrechts und der Strafe begruendeten die Aufnahme neuer nicht mit Freiheitsentzug verbundeper Strafen in das Strafrecht der DDR: die bedingte Verurteilung und den oeffentlichen Tadel. Ihre Anwendung setzte eine geringe Tatschwere voraus sowie eine Taeterpersoenlichkeit, bei der bereits die politisch-moralische Verurteilung durch den Staat, die oeffentliche Missbilligung oder aber die Androhung einer Freiheitsstrafe die Gewaehr bot, dass sie kuenftig die Gesetze einhalten wuerde. Die Wirksamkeit dieser Strafen beruhte also wesentlich auf der freiwilligen Anerkennung der im Strafausspruch liegenden politisch-moralischen Missbilligung und Verurteilung der Handlung durch den Taeter. Eine dem Gesetz entsprechende Anwendung der neuen Strafarten erforderte nunmehr, neben den traditionellen Beziehungen zwischen den objektiven und subjektiven Umstaenden der Straftat und der Strafe auch die Haltung des Taeters zur Straftat und zur Strafe (vor allem sein Verhalten nach der Tat) sowie die Beziehungen zwischen der Strafe und der Persoenlichkeit des Taeters, den objektiven Voraussetzungen und der subjektiven Bereitschaft zu einem kuenftig gesetzestreuen Verhalten zu analysieren. Damit schuf die Gesetzgebung wesentliche Voraussetzungen, um die Strafzumessungspraxis theoretisch zu fundieren sowie das Massnahmesystem und seine Anwendung in den sechziger Jahren weiter zu vervollkommnen. Ein zentrales Problem der Rechtsprechung bestand darin, den Anwendungsbereich von Strafen ohne Freiheitsentzug zu erweitern und von dem der Freiheitsstrafe abzugrenzen. In der Richtlinie Nr. 12 des Obersten Gerichts vom 22. April 1961 wurde gefordert, ?die nicht mit Freiheitsentziehung verbundenen, hauptsaechlich politisch-moralisch erziehenden Strafmassnahmen gegenueber solchen Buergern, die sich mit ihrer Straftat nicht ausserhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt haben, ohne Engherzigkeit anzuwenden und sie bewusst als Instru- 31 Vgl. Beitraege zur Demokratisierung der Justiz, Berlin 1948, S. 222. 32 Vgl. a. a. O., S. 219. 95;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht.