Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 93

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 93 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 93); ?herrschenden buergerlich-junkerlichen Klassen und spaeter der imperialistischen Bourgeoisie durch Strafanwendung zu ahnden.24 Gleich nach der Oktoberrevolution wurden diese Marxschen Grundsaetze in die Gesetzgebung der UdSSR aufgenommen und wurde verkuendet, dass nach dem sowjetischen Strafrecht nur solche Handlungen als Straftaten verfolgt werden duerfen, die fuer die sozialistische Gesellschaft ?gefaehrlich? seien. Damit hatte der ?materielle Verbrechensbegriff4 in die Strafgesetzgebung des ersten sozialistischen Staates Eingang gefunden und ist nach dem zweiten Weltkrieg auch in die Gesetzgebung der neuen sozialistischen Staaten aufgenommen worden. (Vgl. hierzu 4.2.1.1.) Auch mit dem Strafrecht der DDR wurde dieser Weg der Bindung der gesetzlichen Strafbarkeitserklaerung an das materielle Kriterium der Schaedigung oder Gefaehrdung des sozialen Lebens beschritten. Dies war fuer die werdende sozialistische Gesellschaft in der DDR zu einem besonders dringenden Erfordernis geworden, hatte der imperialistische deutsche Staat doch schon vor dem ersten Weltkrieg begonnen, inflationistische Tendenzen in das Strafrecht zu tragen, und so zu einer Verwilderung strafrechtlichen Denkens beigetragen, die unter den Bedingungen des Faschismus die bekannten grausamen Auswirkungen zeitigte. In beharrlichen Diskussionen in den ersten Nachkriegsjahren und den ersten Jahren der Existenz der DDR wurde dieses Denken schrittweise ueberwunden. Der weitere Weg fuehrte ?dann ueber die Nichtanwendung offensichtlich faschistischer Normen, ueber die Nichtanwendung unsinniger Strafbestimmungen durch die Rechtspflegepraxis, ueber theoretische Arbeiten zum wissenschaftlich begruendeten materiellen Straftatbegriff bis zur neuen, vom Geist des Sozialismus getragenen ersten Strafgesetzgebung. Nach dem materiellen, wissenschaftlichen Straftatbegriff koennen nur solche Handlungen Straftaten sein und damit strafrechtliche Verantwortlichkeit begruenden, die sich in einem bestimmten Masse beeintraechtigend, stoerend oder schaedigend auf die Entwicklung sozialistischer Gesellschaftsverhaeltnisse oder auf die Rechte und Interessen der Buerger auswirken. Die Eigenschaften, die eine Handlung besitzen muss, um strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begruenden, wurden exakt bestimmt. Ein wesentlicher Schritt hierzu wurde mit ? 8 des Strafrechtsergaenzungsgesetzes25 geleistet, wonach eine strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer solche Handlungen ausgeschlossen wurde, die zwar dem Wortlaut eines Straftatbestandes entsprachen, aber wegen Geringfuegigkeit und mangels schaedlicher Folgen nicht gefaehrlich waren. Damit wurde, ausgehend von der marxistischen Erkenntnis ueber das Wesen der Straftat und der Strafe, der materielle Straftatbegriff eingefuehrt und der formalistische Anspruch des buergerlichen Legalitaetsprinzips, alle formellen Verletzungen von Strafbestimmungen zu ahnden, ueberwunden. Ein weiterer wichtiger Schritt in der gleichen Richtung war die Heraubildung und Vervollkommnung einer sozialistischen Schuldkonzeption. Sie beruht auf den sozialistischen Produktionsverhaeltnissen, der politischen Macht der Arbeiterklasse und der realen Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft und baut auf der echten Verantwor-Auch die Erarbeitung einer neuen Schuldkonzeption war zunaechst damit verbunden, die bislang gueltigen, in der vormaligen Rechtsprechung praktizierten buergerlich-imperialistischen Vorstellungen vom Verschulden zu ueberwinden. Danach gruendete sich die Schuld nicht so sehr auf feststellbare subjektive Tatsachen, die einen Taeter zu seinem Verhalten bestimmt hatten, sondern sollte vielmehr durch ein ?Unwerturteil? oder einen ?Vorwurf4 des Richters konstituiert werden. Diese unter dem Namen ?normative? Strafrechts- und Schuldtheorie bekannt gewordene Lehre, der sich schliesslich die gesamte Strafrechtswissenschaft angeschlossen hatte, enthielt ganz unverhohlen gewichtige Elemente der Willkuer. Sie verlieh dem Richter (besonders in ?politischen Strafsachen?) eine uebermaechtige Stellung im Strafverfahren, von der aus er je nach Belieben die ?Freiheit? seiner Entscheidung auch gegen den eindeutigen Wortlaut der Gesetze walten lassen konnte. Es bedurfte bedeutender Anstrengungen, diese Theorie, die sich bei vordergruendiger Betrachtungsweise sehr einleuchtend gab und zeitweilig 24 Vgl. V. Schoeneburg, Zur kriminalwissenschaftlichen Arbeit der KPD im Kampf gegen die Klassenjustiz und zur Strafrechtsreform in der Weimarer Republik, Berlin 1987 0*?- Diss. A). 25 Gesetz zur Ergaenzung des Strafgesetzbuches -Strafrechtsergaenzungsgesetz - vom 11. 12. 1957, GBl. I 1957 Nr. 78 S. 643. 93;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.