Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 88

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 88 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 88); rung der Rechte jedes einzelnen.“ In §§ 85 ff. sind die Tatbestände der Verbrechen gegen den Frieden festgelegt. Das Strafrecht der DDR bekräftigt damit, daß die Sicherung und der Schutz des Friedens ein grundlegendes unveräußerliches Menschenrecht und Voraussetzung für die Verwirklichung und Wahrung aller anderen Menschenrechte ist. 2.1.2.2. Die strafrechtliche Bekämpfung von Sabotage und Wirtschaftsverbrechen Eine wichtige Aufgabe des neuen Strafrechts war der Schutz der antifaschistisch-demokratischen und später der sozialistischen Ordnung, insbesondere der Volkswirtschaft, vor Sabotage und Wirtschaftsverbrechen. Feindliche Kräfte, inspiriert, unterstützt und teilweise direkt organisiert von imperialistischen Geheimdiensten, ließen nichts unversucht, um die Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu stören, Produktion und Versorgung zu sabotieren. Sie waren bestrebt, die Bodenreform zu sabotieren bzw. rückgängig zu machen, die Überführung der Betriebe von Kriegsverbrechern und Monopolen in Volkseigentum zu verhindern, und verschoben große Vermögenswerte in die westlichen Besatzungszonen. Zum Schutz der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erließ deshalb die SMAD am 3. Dezember 1945 den Befehl Nr. 160 - Verantwortlichkeit für Sabotage- und Diversionshandlungen. Er vermittelte Erfahrungen, die die sowjetischen Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus im Kampf gegen die Konterrevolution gesammelt hatten. Nach Aufhebung dieses Befehls wurden Bestimmungen über Diversion, Schädlingstätigkeit und Sabotage mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG) vom 11. Dezember 1957 (GBl. I 1957 Nr. 78 S. 643) entsprechend den veränderten Bedingungen des Klassenkampfes erlassen (vgl. §§ 22 und 23). Der II. Parteitag der SED (September 1947) forderte zu differenzieren: „Es muß so gearbeitet werden, daß die sowjetische Besatzungszone zur Hölle für Schieber und Spekulanten wird Wir wollen nicht, daß der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.“18 In der Folgezeit verstärkten die Arbeiter ihre Wachsamkeit, und die Volkskontrolle wurde immer wirksamer organisiert. Die Gerichte zogen Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung, so im Prozeß „Glauchau-Meerane“ Ende 1948 Saboteure in der sächsischen Textilindustrie.19 Der sich 1948/1949 vollziehende Übergang zur Wirtschaftsplanung machte es notwendig, ihren Schutz gegen verbrecherische Anschläge und Störungen zu gewährleisten. Die Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23. September 1948 (ZVOB1. 1948 Nr. 41 S. 439) gab hierfür eine einheitliche Rechtsgrundlage. Sie stellte in ihrem grundlegenden § 1 die Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevölkerung unter Strafe; sie erfaßte weiter strafrechtlich relevante Störungen der bedarfsgerechten Produktion und des Bewirtschaftungssystems. Sie blieb im wesentlichen bis zum Erlaß des Strafgesetzbuches der DDR von 1968 in Kraft. Unter Ausnutzung der offenen Grenze zur BRD wurden von imperialistischen Kräften in großem Stile Verbrechen gegen die Volkswirtschaft organisiert, wie das Verschieben von Buntmetall, Maschinen, Konsumgütern und die Spekulationen mit der Währung der DDR. Diese Verbrechen fügten der Volkswirtschaft großen Schaden zu. Zu ihrer Abwehr wurde das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 (GBl. 1950 Nr. 43 S. 327) und das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 15. Dezember 1950 (GBl. 1950 Nr. 142 S. 1202) erlassen, die für solche Straftaten strenge Strafen vorsahen. Diese Gesetze behielten ihre Gültigkeit bis in die sechziger bzw. siebziger Jahre, sie wurden vom Zoll- und Devisengesetz abgelöst. 2.1.2.3. Der strafrechtliche Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums Eine völlig neue Aufgabe des Strafrechts war der Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums. Mit dem Volkseigentum war eine neue Art des Eigentums ent- 18 Protokoll der Verhandlungen des II. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1947 S. 314 f. 19 Vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945-1949, Berlin 1976, S. 259 ff. 88;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.