Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 88

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 88 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 88); ?rung der Rechte jedes einzelnen.? In ?? 85 ff. sind die Tatbestaende der Verbrechen gegen den Frieden festgelegt. Das Strafrecht der DDR bekraeftigt damit, dass die Sicherung und der Schutz des Friedens ein grundlegendes unveraeusserliches Menschenrecht und Voraussetzung fuer die Verwirklichung und Wahrung aller anderen Menschenrechte ist. 2.1.2.2. Die strafrechtliche Bekaempfung von Sabotage und Wirtschaftsverbrechen Eine wichtige Aufgabe des neuen Strafrechts war der Schutz der antifaschistisch-demokratischen und spaeter der sozialistischen Ordnung, insbesondere der Volkswirtschaft, vor Sabotage und Wirtschaftsverbrechen. Feindliche Kraefte, inspiriert, unterstuetzt und teilweise direkt organisiert von imperialistischen Geheimdiensten, liessen nichts unversucht, um die Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone und spaeter der DDR zu stoeren, Produktion und Versorgung zu sabotieren. Sie waren bestrebt, die Bodenreform zu sabotieren bzw. rueckgaengig zu machen, die Ueberfuehrung der Betriebe von Kriegsverbrechern und Monopolen in Volkseigentum zu verhindern, und verschoben grosse Vermoegenswerte in die westlichen Besatzungszonen. Zum Schutz der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erliess deshalb die SMAD am 3. Dezember 1945 den Befehl Nr. 160 - Verantwortlichkeit fuer Sabotage- und Diversionshandlungen. Er vermittelte Erfahrungen, die die sowjetischen Werktaetigen beim Aufbau des Sozialismus im Kampf gegen die Konterrevolution gesammelt hatten. Nach Aufhebung dieses Befehls wurden Bestimmungen ueber Diversion, Schaedlingstaetigkeit und Sabotage mit dem Strafrechtsergaenzungsgesetz (StEG) vom 11. Dezember 1957 (GBl. I 1957 Nr. 78 S. 643) entsprechend den veraenderten Bedingungen des Klassenkampfes erlassen (vgl. ?? 22 und 23). Der II. Parteitag der SED (September 1947) forderte zu differenzieren: ?Es muss so gearbeitet werden, dass die sowjetische Besatzungszone zur Hoelle fuer Schieber und Spekulanten wird Wir wollen nicht, dass der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.?18 In der Folgezeit verstaerkten die Arbeiter ihre Wachsamkeit, und die Volkskontrolle wurde immer wirksamer organisiert. Die Gerichte zogen Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung, so im Prozess ?Glauchau-Meerane? Ende 1948 Saboteure in der saechsischen Textilindustrie.19 Der sich 1948/1949 vollziehende Uebergang zur Wirtschaftsplanung machte es notwendig, ihren Schutz gegen verbrecherische Anschlaege und Stoerungen zu gewaehrleisten. Die Verordnung ueber die Bestrafung von Verstoessen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23. September 1948 (ZVOB1. 1948 Nr. 41 S. 439) gab hierfuer eine einheitliche Rechtsgrundlage. Sie stellte in ihrem grundlegenden ? 1 die Gefaehrdung der Durchfuehrung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevoelkerung unter Strafe; sie erfasste weiter strafrechtlich relevante Stoerungen der bedarfsgerechten Produktion und des Bewirtschaftungssystems. Sie blieb im wesentlichen bis zum Erlass des Strafgesetzbuches der DDR von 1968 in Kraft. Unter Ausnutzung der offenen Grenze zur BRD wurden von imperialistischen Kraeften in grossem Stile Verbrechen gegen die Volkswirtschaft organisiert, wie das Verschieben von Buntmetall, Maschinen, Konsumguetern und die Spekulationen mit der Waehrung der DDR. Diese Verbrechen fuegten der Volkswirtschaft grossen Schaden zu. Zu ihrer Abwehr wurde das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 (GBl. 1950 Nr. 43 S. 327) und das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 15. Dezember 1950 (GBl. 1950 Nr. 142 S. 1202) erlassen, die fuer solche Straftaten strenge Strafen vorsahen. Diese Gesetze behielten ihre Gueltigkeit bis in die sechziger bzw. siebziger Jahre, sie wurden vom Zoll- und Devisengesetz abgeloest. 2.1.2.3. Der strafrechtliche Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums Eine voellig neue Aufgabe des Strafrechts war der Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums. Mit dem Volkseigentum war eine neue Art des Eigentums ent- 18 Protokoll der Verhandlungen des II. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1947 S. 314 f. 19 Vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945-1949, Berlin 1976, S. 259 ff. 88;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 88 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 88) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 88 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 88)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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