Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 87

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 87 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 87); ?I spaeter in der DDR wurden die in den Voelker-/ rechtlichen Dokumenten dazu festgelegten Verpflichtungen voll erfuellt. Zu diesen Dokumenten gehoeren - das Londoner Viermaechte-Abkommen ueber die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher vom 8. August 1945 sowie das zugleich vereinbarte Statut fuer den Internationalen Militaergerichtshof (IMT-Sta-tut), das in Artikel 6 Buchstaben a-c die Tatbestaende der Verbrechen gegen den Frieden. der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthaelt; 16 - das Urteil des Internationalen Militaergerichtshofes in Nuernberg gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher vom 1. Oktober 1946. 17 Die konsequente Bestrafung aller Kriegs- und Naziverbrecher war unabdingbarer Bestandteil der Ausrottung des Faschismus und seiner Wurzeln und eine Garantie dafuer, dass er niemals Wiedererstehen konnte und sich seine Verbrechen niemals wiederholen wuerden. 2.1.2.1.1. Die Bestrafung nazistischer Betaetigung und des Neofaschismus Ausdruck der Entschlossenheit, faschistische Gewaltherrschaft niemals wieder zuzulassen, war die Bestrafung nazistischer Taetigkeit, in welcher Form sie auch geuebt worden war, nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus. Dem diente der Tatbestand des Abschnitts II Artikel III A III der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates vom 12. Oktober 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland 1946 Nr. 11S. 184), nach dem als Naziaktivist auch zu bestra-f?n war, ?wer nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda fuer den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung und Verbreitung tendenzioeser Geruechte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefaehrdet hat oder moeglicherweise noch gefaehrdet?. Diese Bestimmung wurde angewandt zum Schutz der revolutionaeren Umgestaltungen und der neuen gesellschaftlichen Verhaeltnisse und staatlichen Einrichtungen. Gegen diese richtete sich naturgemaess in erster Linie die neofaschistische Betaetigung. Artikel 6 der Verfassung der DDR, die am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt worden war, stellte ?Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Be- kundungen von Glaubens-, Rassen- und Voelkerhass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlung?n, die sich gegen die Gleichberechtigung richten?, als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches unter Strafe. Gemaess Artikel 144 der Verfassung wurde diese Bestimmung als unmittelbar geltendes Recht angewandt. 2.1.2.1.2. Strafrechtlicher Schutz des Friedens Ausdruck der Friedenspolitik der neuen staatlichen Organe war, dass das neue Strafrecht von Anbeginn an den Schutz des Friedens zu einem unabdingbaren Prinzip erhob. So dienten die oben genannten Tatbestaende der Kontrollratsdi-rektive 38 und der Verfassung der DDR dem Schutz des Friedens, indem sie die Gefaehrdung des Friedens, Kriegshetze und militaristische Propaganda unter Strafe stellten. Damit wurde die in den Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegte voelkerrechtliche Verpflichtung realisiert, dass Deutschland niemals wieder den Frieden gefaehrden duerfe. Entsprechend einer Empfehlung des Weltfriedensrates verabschiedete die Volkskammer der DDR am 15. Dezember 1950 als eines der ersten Gesetze der DDR das Gesetz zum Schutze des Friedens (GBl. 1950 Nr. 141 S. 1199). Es stand in Uebereinstimmung mit Artikel 5 der Verfassung. Mit diesem Gesetz bekannte sich die DDR zu den Normen des Voelkerrechts, die der friedlichen Koexistenz und der friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Voelker dienen. Das Strafgesetzbuch von 1968 nahm Aufgabe und Ziel dieses Gesetzes in sich auf. Es erklaert den Schutz vor verbrecherischen Angriffen gegen den Frieden als eine wichtige Aufgabe des sozialistischen Strafrechts. In der Praeambel zum 1. Kapitel des Besonderen Teils des StGB wird betont: ?Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveraenitaet der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung fuer eine stabile Friedensordnung in der Welt und fuer die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Wuerde und* Wert der menschlichen Person und fuer die Wah- 16 Vgl. Voelkerrecht. Dokumente, Teil I, Berlin 1973, S. 225. 17 Vgl. Der Nuernberger Prozess, Bd. I, Berlin 1960. 87;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.