Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 77

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 77 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 77); im Dunkelfeld zu belassen bzw. sich dem Kriminalisierungsdruck entziehen zu können ; nicht eigentlich die Straftat, sondern die sozial randständige Position wird sanktioniert“ (S. 35, S. 37). Je deklassierter die Tatverdächtigen bzw. Täter sind, desto repressiver ist die Reaktion von Polizei und Justiz. Bitter stellt dazu ein Forscher fest, „daß die Jugendgerichtsbarkeit denen hilft, die ohnehin kaum der Hilfe bedürftig sind, und daß sie diejenigen straft, die durch ihre Lebensumstände schon genug gestraft sind*111.- In ganz besonderem Maße sind in der BRD hiervon ausländische Jugendliche betroffen, bezüglich 4derer von den offiziellen Kriminalstatistiken die absolut höchsten Kriminalitätsbela-stungsziffem ausgewiesen werden.171 172 Angesichts fehlender Förderung im Vorschulalter, mangelhafter Schul- und nahezu keiner Berufsausbildung, überhöhter Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und vieler anderer Belastungen wird die Situation der ausländischen Jugendlichen als „extreme soziale Randständigkeit“ gekennzeichnet (S. 65) Als Folge einer „faktischen und systematischen Chancenverweigerung“ sind diese Jugendlichen „darauf verwiesen, sich eine alternative Lebensform in marginalisierten Bereichen der Gesellschaft zu schaffen, die ihr psychisches, soziales und materielles Überleben sichert“ und ihr „abweichendes Verhalten“ erklärbar macht (S. 92, S. 85). Die Frage, ob diesen Phänomenen „sozialer Auffälligkeit mit sozialpolitischen Mitteln kompensatorisch begegnet“ werde oder ob „sich im Umgang mit Ausländem Diskriminierung und Stigmatisierung“ verstärken (S. 66), beantworten die Wissenschaftler dahingehend, daß die Politik in der Bundesrepublik eindeutig auf eine „Kontrollösung“ hinausläuft, „wodurch Ursachen nicht beseitigt, Folgen allenfalls zeitlich verschoben werden“ (S. 76). Zudem verweisen sie bezüglich des realen Einflusses derartiger Feststellungen kritischer Kriminologen auf die Praxis darauf, daß das „Aufzeigen von strukturellen Widersprüchen, die durch die Intervention kriminalisierender Instanzen eher stabilisiert als beseitigt werden“, bei der Kriminaljustizbürokratie „meist Ablehnung oder Widerspruch“ erzeugt (S. 94). Das spezielle Interesse kritischer Rechtswissenschaftler gilt seit langem dem Strafvollzug,, besonders dem Jugendstrafvollzug, dessen „beanspruchte Resozialisierungskompetenz“ und „intendierten präventiven Wirkungen realiter als Konstrukte (erscheinen), die eine repressive Vollzugswirklichkeit vernebeln“ (S. 16). Die in dem hier vorgestellten Sammelband vereinten Forscher befassen sich mit dem Vorschlag, 14-bis 15jährige Delinquenten aus dem Strafvollzug herauszunehmen und die Zuständigkeit für die erforderlichen Erziehungsmaßnahmen der Jugendhilfe zuzuordnen (S. 156 ff.). Ihre Untersuchungen bestätigen, daß für Straftäter dieser Altersgruppe der Strafvollzug die denkbar schlechteste staatliche Sanktion ist, daß „gerade die jüngsten Strafgefangenen am pngeschützte-sten, am nachhaltigsten und folgeschwersten den depravierenden Auswirkungen des Gefängnisses ausgesetzt sind“, weshalb „die Herausnahme gerade der Jüngsten ein kriminalpolitisches Anliegen ersten Ranges“ sein müßte (S. 158). Die Kinder- und Jugendfeindlichkeit des imperialistischen Systems bloßlegend, schreiben die Autoren: „Der jetzige Umgang der Instanzen - das zeigen die Erfahrungen der Jugendlichen - transformiert strukturelle, letztlich gesellschaftlich bedingte Ursachen für die Probleme von Kindern und Jugendlichen in individuelle Defizite, pathologische Strukturen und Schuldzuschreibungen. Eine emphatische Sichtung der Lebensgeschichte legt offen, daß diese Kinder durch den Kampf gegen Abhängigkeiten (in Familien, Heimen und Schulen), die sie als Zwang, Erniedrigung und Demütigung erleben, graduell in Bereiche illegaler Reproduktion gedrängt werden. In dem Maße, wie das Strafsystem und seine Instanzen diese Integration durch erneute und verschärfte Zwangsmaßnahmen zu verhindern suchen, verstärkt sich für diese Kinder und Jugendlichen die Notwendigkeit, sich im kriminellen Kleinhandel, in der Straßenprostitution, in der Drogenszene usw. 171 W. Ludwig, „Mehrfachtäter im Kontext gesellschaftlicher Produktion von Jugendkriminalität. Eine Untersuchung anhand von Polizeiakten“, in: Mehrfach auffällig , a. a. O., S. 86 ff. (Zitat S. 125). 172 In dem genannten Sammelband „Jugend und Kriminalität. Kriminologische Beiträge zur kriminalpolitischen Diskussion“ weist P. A. Albrecht schon für das Jahr 1976 nach, daß ausländische männliche Jugendliche etwa doppelt so häufig wie die gleichaltrigen Deutschen von der Polizei als tatverdächtig registriert worden sind (S. 63); vgl. auch Wendorff, „Ohne Berufschance: Verbrechen aus Anpassung“, Die Welt vom 15. 7. 1981, Ausgabe B. 77;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.