Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 70

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 70 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 70); Kriminalität verlegt wird.137 Die Tendenzen solcher Prävention durch den bürgerlichen Staat und seine Polizei, vor der schon Wilhelm von Humboldt Ende des 18. Jahrhunderts gewarnt hatte,138 liegen klar auf der Hand. 1.2.5.4. Zur Rolle der Strafe im Imperialismus Das Instrument, dem in der antagonistischen Klassengesellschaft und so auch im Imperialismus die primäre Rolle, der zentrale Platz im Kampf gegen die Kriminalität zugewiesen ist, ist die Strafe. Diese exponierte Stellung der Strafe macht es erforderlich, zumindest in gedrängter Form auf ihr Wesen und die Ursache ihrer weitgehenden Wirkungslosigkeit unter den Bedingungen der Monopolherrschaft hinzuweisen.139 Das ist um so notwendiger, als von den Apologeten der Monopolherrschaft mit immensem Propagandaaufwand und unter Aufbietung der verschiedensten „Wissenschafts“-diszipli-nen alles unternommen wird, um Sinn und Zweck der Strafe teils zu verklären, teils zu verschleiern, teils auch gänzlich zu leugnen.140 Hinzu kommt, daß ebenso wie in anderen imperialistischen Ländern auch in der BRD mittels aller möglichen Modifikationen und Reformen - teils mit liberalistischem Anstrich (mit subjektiv fortschrittlich gemeinter Tendenz oder gesellschaftskritischem Aspekt gepaart), teils mit offen konservativer oder reaktionärer Co-leur - versucht wird, die imperialistische Strafpraxis zu erhalten, zu bewahren, ihr neue Bewegungsfreiheit, neuen Spielraum zu verschaffen. Zu übersehen ist ferner nicht, daß (auch angesichts der humanistischen Entwicklung von Strafrecht und Strafe in den sozialistischen Staaten) sich im eigenen Lager heftige Kritik an der Strafpraxis erhoben hat und der Sinn des Strafens und der Strafe unter den obwaltenden Systembedingungen, die die Kriminalität mit unabwendbarer Gesetzmäßigkeit in quantitativ und qualitativ sich verschärfender Weise hervorbringen, schon seit geraumer Zeit und mit immer neuen Untersuchungen und wissenschaftlichen Argumenten in Frage gestellt wird. Theorie und Praxis der Strafe sind - auch wenn das verbal nicht zugegeben wird - damit in eine spezifische Form des Anpassungszwanges geraten, der entsprechende Anpassungsstrategien hervorgerufen hat. „Dabei widerspiegeln diese Anpassungsstrategien einerseits zunehmend den Vormarsch und die Ausstrahlungskraft des Sozialismus ; sie sind andererseits Ausdruck der eigenen Ohnmacht, des Suchens nach einem Ausweg, auch in der Form eines ,Stellungswechsels4, um besonders massiver öffentlicher Kritik auszuweichen.“141 Auf einige dieser neueren Strategien, deren soziale Hauptursache also in den veränderten Existenz- und Herrschaftsbedingungen des Monopolkapitals zu suchen ist, haben wir schon aufmerksam gemacht. Namentlich betrifft das in der BRD den sparsameren Einsatz der Strafe zur Unterdrückung des politischen Gegners zugunsten des Einsatzes anderer, außerstrafrechtlicher Mittel Das betrifft zum Teil auch die Verschiebung der Struktur der Strafen. Sie kommt besonders in der Dominanz der Geldstrafe (gegenwärtig macht ihr Anteil an allen in der BRD verhängten Strafen mehr als 80 Prozent aus) und in der Zurückdrängung der Freiheitsstrafe (ihr Anteil beläuft sich auf etwa 17 Prozent, wovon wiederum fast 2/3 zur Bewährung ausgesetzt werden) zum Ausdruck.142 Bemerkenswert ist weiter die Idee der Resozialisierung als proklamierter wesentlicher Zweck der Strafe, besonders beim Vollzug von Freiheitsstrafen,143 der jedoch kein Erfolg beschieden war. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Resozialisierungskonzeption, des unaufhaltsamen Anstiegs der Kriminalität, der Überlastung der 137 Vgl. P. A. Albrecht, „VIII. Polizei- und Kriminalprävention. Zur Ambivalenz sozialer Krisenintervention“, in: Jugend und Kriminalität. Kriminologische Beiträge zur kriminalpolitischen Diskussion, hrsg. von H. Schüler-Springorum, Frankfurt am Main 1983, S. 111 f. 138 Vgl. W. V. Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, Leipzig 1961, bes. S. 148-173. 139 Ausführlicher dazu vgl. E. Buchholz/U. Dähn/H. Weber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Strafe, Berlin 1982, S. 9 ff. 140 Vgl. a. a. O., S. 21 f. 141 ebenda 142 Vgl. W. Heinz, „Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklung. Auswirkungen der sanktionsrechtlichen Regelung des 1. und 2. Strafrechtsreformgesetzes 1969 sowie des EGStGB 1974 auf die Sanktionspraxis“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin [West]/New York), 1982, S. 632, bes. S. 640. 143 So verkündet § 2 des Strafvollzugsgesetzes von 1976 als Ziel des Vollzuges von Freiheitsstrafen, den Gefangenen zu befähigen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. 70;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie über politisch-operativ relevante Sachverhalte festgestellt und nachgewiesen wird sowie die erforderlichen differenzierten Maßnahmen der Rechtsverwirklichung und der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden können.