Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 65

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 65 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 65); nes anderen Kenners dieser Materie zum Ausdruck: „Mit Hilfe intelligenter Rechtsberatung werden die Taten derart angelegt, daß sie in Gesetzeslücken fallen oder den kriminellen Charakter juristisch zur Diskussion werden lassen; es werden Strohmänner und Mittelsmänner bezahlt; durch Einschüchterung und Bestechung wird die Verfolgung behindert; die Vorgesetzten der kontrollierenden Beamten werden unter Druck gesetzt; die Angst, gegen ,Prominente4 vorzugehen, wird hochgespielt. Wenn es zur Hauptverhandlung kommt, werden geringe Strafen ausgesprochen, die oftmals nicht den Hauptschuldigen, sondern einen bezahlten Strohmann treffen. Weder das Strafrecht noch die Kontrollorgane sind genügend ausgerüstet, um diese so gemeingefährlichen Verbrecher erfolgreich zu kontrollieren. Wird dann ein ,Manager4 wirklich mal zu festem Gefängnis verurteilt, so findet sich meist ein Arzt, der ihm* Haftunfähigkeit bescheinigt.44111 Eine ganz ähnliche Haltung wie zum kriminellen kapitalistischen Geschäftsgebaren der „normalen“ (legalen) Unternehmer, besonders der Monopolherren, nehmen Strafrecht und Strafjustiz gegenüber der organisierten Kriminalität von Verbrechervereinigungen nach der Art der Mafia ein, die sich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus mehr und mehr nach kommerziellen Prinzipien organisieren, Verbrechersyndikate und Gangstermonopole bilden, sich ganze Geschäftsbranchen unterwerfen, Städte und Gebiete tributpflichtig machen und ihren Machtbereich sogar im internationalen Maßstab aus dehnen.111 112 Diese Kategorie der Kriminalität geht mit der Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den großen Monopolen einher. Ihr Hauptbetätigungsfeld liegt gleichfalls auf dem ökonomischen Terrain (zum Beispiel illegales Waffengeschäft, Rauschgifthandel, en gros betriebener Diebstahl und Hehlerei, Prostitution, Glücksspiel, Schiffbrüche auf Bestellung, Morde gegen Bezahlung), es beschränkt sich hierauf nicht v(bei Bedarf verdingt sich das organisierte Verbrechen auch direkt an die Herrschenden als politisches Terrorinstrument). Von der Profitkriminalität der legalen Monopole läßt es, sich kaum noch unterscheiden, zumal die enormen Gewinne in die legale Geschäftswelt fließen, dort angelegt, gleichsam „gereinigt“ werden. Die Verflechtung und Verquickung zwischen legalen und kriminellen Monopolen, die Verfall und Fäulnis der imperialistischen Gesellschaft besonders grell beleuchten, bedingen, daß beide Täterkreise in aller Regel außerhalb der Strafverfolgung stehen. Schwierigkeiten der Strafver- folgung Hegen nicht - wie zuweilen von BRD-Kriminologen oder -Kriminalisten behauptet113 5 - an den beschränkten Mitteln von Polizei und Justiz, sondern am Täterkreis untpr den dortigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Macht und der Einfluß jener Täterkreise, ihre Zugehörigkeit zu, Verankerung in bzw. Verschwisterung mit den herrschenden Klassenkräften verurteilen jegliche Bemühungen zur Eindämmung dieser Profitkriminalität zur Wirkungslosigkeit. Den Organen der Kriminalitätsbekämpfung sind selbst gegenüber krassesten kriminellen Auswüchsen monopolistischen Geschäftsgebarens vielfach die Hände gebunden, da sie bei konsequenter Strafverfolgung allenthalben auf die ökonomischen und politischen Grundlagen, Grenzen und Tabus ihres Gesellschaftssystems stoßen würden. Hinzu kommt, daß infolge des Kampfes der verschiedenen Fraktionen des Monopolkapitals um den größtmöglichen Einfluß auf die Legislative auch die Strafgesetzgebung eine wirksame Bekämpfung häufig mehr behindert denn ermöglicht. Bedingt durch die allgemeine Krise des Kapitalismus und die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, hat sich in allen hochentwickelten imperialistischen Ländern eine Tendenz herausgebildet, die inzwischen den Charakter eines Gesetzes angenommen hat. Man kann dies als Gesetz der wachsenden Verquik-kung von Verbrechertum und Monopolen, der Monopolisierung des profitablen Verbrechens und der zunehmenden Duldung dieser „organisierten“ Kriminalität durch den Staat sowie des Einsatzes dieser Kriminalität in den klassenpolitischen und internationalen Auseinandersetzungen des Monopolkapitals bezeichnen. 1.2.5.3.2. Strafrecht und Kriminalitätsflut Die Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, besonders die seit den siebziger Jahren aufgebrochenen Widersprüche und Kon- 111 A. Mergen, Die Kriminologie. Eine systematische Darstellung, München 1978, S. 305 f. 112 Näher dazu vgl. H. Harrland, Imperialismus als Quelle des Verbrechens, Berlin 1972, S. 58 ff 113 Vgl. H.-J. Kerner, Professionelles und organisiertes Verbrechen, Wiesbaden 1973, S. 230f. (Schriftenreihe des Bundeskriminalamtes); W. Guttgereit, „Internationale Kriminalität und ihre Umschlagplätze. Ein Tagungsbericht“, Kriminalistik (Heidelberg), 1978/6, S. 256ff. 5 Strafrecht DDR, Lehrbuch 65;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.