Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 64

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 64 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 64); Die Folgen des kriminellen Geschäftsgebarens - selbst dort, wo seine unmittelbare Wirkung die Ausschaltung einzelner kapitalistischer Konkurrenten oder ein Verlust sogenannter öffentlicher Mittel ist - hat letztlich die werktätige Bevölkerung zu tragen. Ihre materielle Lage verschlechtert sich durch rigorosen Abbau von Sozialleistungen, zunehmende Steuerbelastung, Verteuerung der Lebenshaltungskosten, Verlust des Arbeitsplatzes, Nichtauszahlung von Löhnen durch verbrecherische Bankrotteure, Verlust von Spareinlagen usw.; sie ist insbesondere auch von solchen kriminellen Machenschaften am meisten betroffen, die sich gegen das Leben oder die Gesundheit der Menschen richten (zum Beispiel Delikte auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, Schädigung durch den Verkauf gesundheitsgefährlicher Lebens- und Genußmittel bzw. Medikamente). Schließlich sei noch erwähnt, daß von der Kriminalität im ökonomischen Bereich gravierende Aus- und Rückwirkungen auf die übrige Kriminalität ausgehen, die auch von BRD-Kri-minologen nicht übersehen und häufig mit dem nicht unzutreffenden Begriff einer „Sogwirkung“ beschrieben werden. Allein diese Tatsache müßte Grund genug sein, um seitens des Strafrechts und der Strafjustiz energisch gegen die organisierte, kommerziell betriebene Kriminalität vorzugehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Selbst dann, wenn es - nicht selten infolge des Drucks der Öffentlichkeit und zu ihrer Beruhigung bzw. zu Propagandazwecken - zur Kriminalisierung und Pönalisierung bestimmter gesellschaftsgefährlicher Praktiken im wirtschaftlichen Bereich gekommen ist, bleiben Gesetzesverstöße überwiegend ungeahndet, werden sie vertuscht, schleppen sich eingeleitete Strafverfahren jahrelang hin und verlaufen im Sande oder kommen die Täter mit provokativ geringfügigen Sanktionen davon. Selbst eifrige Verfechter des kapitalistischen Systems müssen eingestehen, daß bei solchen Straftaten „die strafgerichtliche Sanktionspraxis verglichen mit jener gegenüber Verkehrstätern und Dieben am wenigsten Freiheitsstrafen verhängt, gegebenenfalls am ehesten Strafaussetzung gewährt und am häufigsten Geldstrafen anordnet“106. Das trifft auch voll und ganz auf die massenhaft begangenen, den Strafverfolgungsorganen nur zu einem geringen Bruchteil jedoch bekannt werdenden Umweltdelikte zu. Wie entsprechende Unter- suchungen über deren Ahndung ergaben 107, wird schon ein Großteil dieser Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt; soweit es zu einem Gerichtsverfahren kommt, enden dann „noch einmal fast 80 Prozenjt aller Umweltverfahren durch Einstellung oder Freispruch“, wodurch insgesamt „weniger als 3 Prozent aller registrierten Umweltstraftaten durch ein gerichtliches Urteil sanktioniert werden“. Da die fast ausschließlich verhängten Geldstrafen oder Geldbußen zudem „sehr bescheiden“ ausfallen, pflegen die Großunternehmer diese erfahrungsgemäß aus der „Portokasse“ zu begleichen. Wie die Staatsanwälte in der BRD die ihnen eingeräumte Befugnis, sogenannte Bagatellsachen nicht zu verfolgen, im Bereich der Wirtschaftskriminalität generell handhaben, wird deutlich, wenn man erfährt, daß 50 bis 70 Prozent der Fälle wegen Geringfügigkeit zur Verfahrenseinstellung führen. 108 Obgleich bei allem Streit der BRD-Ju-risten über den Begriff des Bagatelldelikts weitgehend Einigkeit über die zentrale Bedeutung des Kriteriums „Schadenshöhe“ besteht, werden Wirtschaftsstrafverfahren in praxi selbst bei ermittelten Schäden zwischen 50 000 und 250 000 DM wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt. 109 Demgegenüber kommt es beim sogenannten Ladendiebstahl in fast 90 Prozent der bekannt gewordenen Fälle zu gerichtlichen Aburteilung der Täter, „obwohl in der Mehrzahl der Fälle nur Schäden unter 24 DM verursacht werden“110. Daß die Verbrechen der Monopole faktisch nicht verfolgt werden, bringen auch die Äußerungen ei- 106 G. Kaiser, „Die Bedeutung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“, Kriminalistik (Heidelberg), 1978/1, S. 3. 107 Vgl. T. Feltes, „Umfang und Verarbeitung von registriertem abweichendem Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland“, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (München), 1987/1, 'S. Iff. (S. 12). Ganz ähnliche Feststellungen waren schon in den siebziger Jahren von J. Herrmann getroffen worden, vgl. J. Herrmann, „Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin [West]/New York), 1979, S. 302 ff. 108 Vgl. G. Kaiser, „Möglichkeiten der Bekämpfung von Bagatelldelikten in der Bundesrepublik Deutschland“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin [West]/New York), 1978, S. 902. 109 Vgl. a. a. O., S. 900; F. H. Berghauer, „Die Erledigung von Wirtschaftsstraftaten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin [West]/New York), 1977, S. 1015ff. 110 G. Kaiser, „Möglichkeiten der Bekämpfung “, a. a. O., S. 901. 64;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.