Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 59

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 59 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 59); Unterstützt wurde dieser Wandel schließlich auch dadurch, daß Vertreter der rechten Sozialdemokratie solchen neukantianistischen Positionen beitraten und damit die Geschäfte des Monopolkapitals in der Justiz mitzubesorgen begannen. Die hier behandelte Gesetzmäßigkeit der Entwicklung von Strafrecht, Strafjustiz, Strafrechtstheorie und Polizei mündete schließlich, als das Monopolkapital keinen anderen Ausweg als den Sturz der Weimarer Republik sah, unmittelbar in den Faschismus, in die verbrecherische Gesetzgebung des Faschismus1 und die Verwandlung der Justiz in ein Instrument des Verbrechens.81 82 83 In dieser Entwicklung liegt eine Konsequenz, die bei der Analyse des imperialistischen Strafrechts, der entsprechenden Strafjustiz und Strafrechtstheorien nie übersehen werden darf. Indem das Monopolkapital zur reaktionären Politisierung des Strafrechts und der Strafjustiz greift, sind auch die faschistoiden oder faschistischen Folgerungen bereits angelegt. Sie mögen zeitweilig nur als Möglichkeiten schlummern. In Zeiten der Zuspitzung der Klassenkämpfe können sie jederzeit hervorbrechen und zu neuen, grausigen Verbrechen führen. Dies ist als Tendenz auch am Strafrecht und an der Strafjustiz der BRD und der dort vorherrschenden imperialistischen Strafrechtstheorie zu beobachten. Denn dort sind die Tendenzen reaktionärer imperialistischer Politisierung von Strafrecht, Strafjustiz und Strafrechtstheorie zu keiner Zeit aufgehoben worden; sie haben nach der Zerschlagung des Faschismus im Ergebnis des zweiten Weltkrieges lediglich neue Formen erhalten, die mit dem Deckmantel sogenannter Rechtsstaatlichkeit nur notdürftig verhüllt worden sind. Da die Macht des deutschen Imperialismus in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands nie wirklich zerschlagen worden war, sondern unter dem Schutz der westlichen Besatzungsmächte sich sehr bald Schritt um Schritt ökonomisch und dann auch politisch restaurieren konnte, bis sie dann in Gestalt der BRD politisch-staatlich wiedererstand, zeigten sich Tendenzen zur reaktionären Politisierung des Strafrechts und der Strafjustiz auch sehr bald. Ein Moment dieser reaktionären Politisierung war zunächst die Erhaltung des alten, reaktionären JustizapparateS3 und die Neubelebung der imperialistischen Strafrechtstheorie. Sie benötigte nur kurze Zeit, um die faschistische Selbstbesudelung und ihre Mitverantwortung an den Naziverbrechen, auch an denen der Justiz, vergessen zu machen. Denn es wurden doch eben dieser alte Justizapparat und die imperialistischen Strafrechtstheorien benötigt, um die politische Macht des Monopolkapitals entgegen allen demokratischen Strömungen im Volke auf allen Gebieten des politischen Lebens zu restaurieren. Den Anfang dieser erneuten reaktionären Politisierung des Strafrechts und der Strafjustiz bildete zunächst die Verhinderung einer gerechten und historisch notwendigen Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher und der damit verbundenen Aufdeckung der Verantwortung des deutschen Monopolkapitals und seiner militaristischen Helfershelfer sowie der Staatsbeamten für die Verbrechen des deutschen Faschismus.84 Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sträubte sich die westdeutsche Justiz, sekundiert von den westlichen Besatzungsmächten, diese für eine demokratische Neugeburt unumgängliche Abrechnung mit dem Faschismus vorzunehmen; sie fand dabei aus leicht verständlichen Gründen die Unterstützung einer Strafrechtstheorie, die ihren eigenen Anteil an der Errichtung der faschistischen Gewalt- und Willkürherrschaft hatte. So konnte der alte politisch reaktionäre Geist in der westdeutschen Strafju- und zu den theoretischen Positionen, die unter den Bedingungen des Kapitalismus entstanden, vgl. auch J. Lekschas, „Das Verbrechensproblem in der westdeutschen ,Großen Strafrechtsreform4“, in: Festschrift Arthur Baumgarten, Berlin 1960, S. 57 ff. ' 81 Vgl. P. Przybylski, Kriterien und Konsequenzen verbrecherischer Normativakte, untersucht am Herrschaftssystem des faschistischen deutschen Imperialismus, Berlin 1971 (jur. Diss. A). 82 Vgl. J. Lekschas/J. Renneberg, „Rechtsgutachten über die Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte der Sonderjustiz des Nazistaates sowie über die Rechtswidrigkeit ihrer Rehabilitierung und Wiedereinsetzung in der Bundesrepublik“, Staat und Recht, 1961/9, S. 1642 ff. 83 Näher hierzu Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Berlin 1965, S. 109 ff. 84 Aus der Fülle der Publikationen, die sich mit diesem Problem auseinandersetzen, seien hier lediglich genannt: Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechern, Berlin 1965; F. Kruse, „NS-Prozesse und Restauration“, Kritische Justiz (Frankfurt am Main), 1978/2, S. 109 ff.; P. Przybylski, Zwischen Galgen und Amnestie. Kriegsverbrecherprozesse im Spiegel von Nürnberg, Berlin 1979. 59;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.