Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 55

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 55 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 55); handél, die der Prozeß der Konzentration des Kapitals in ihrer Existenz bedroht. Je schmaler die soziale Basis der Herrschaft des Monopolkapitals wurde, desto aggressiver wurden die Kräfte des Monopolkapitals bei der Behauptung ihrer politischen Macht im Verhältnis zu allen anderen Klassen und Schichten. Es setzte eine tiefgreifende Krise der bürgerlichen Demokratie ein,70 die in sich die Tendenz zu deren Liquidierung barg. Je instabiler die Macht des Monopolkapitals in diesem Prozeß wurde, desto mehr erwies sich die bürgerliche Demokratie für das Monopolkapital als Hindernis. Es scheute sich nicht, unter Bruch der Gesetze und Spielregeln der Demokratie alle verfügbaren Gewaltmittel zur Sicherung seiner Herrschaft einzusetzen. Die Herausbildung des Imperialismus wird begleitet von zunehmender außenpolitischer Aggressivität der Monopole, die nach Eroberung der Weltmärkte im Interesse höchster Profite drängen. Damit aber beginnt eine Periode permanenter Kriegsgefahr. Auf der Basis dieser inneren und äußeren imperialistischen Aggressivität und der weiteren Durchsetzung der ökonomischen Herrschaft des Monopolkapitals im Inneren der jeweiligen imperialistischen Staaten verschärfte sich zugleich der Widerspruch zwischen Individuum und imperialistischer Gesellschaftsordnung sowie der einzelnen Individuen untereinander, die sich vor einen unerbittlichen Konkurrenz-, Existenz- und Überlebenskampf gestellt sahen. Das immer mehr in die Privatheit gedrängte Individuum wird in dieser zunehmenden Vereinzelung - wenn es sich nicht in bewußter Organisation dem entgegenstellt - zu einem willenlosen Spielball der herrschenden Kräfte des Monopolkapitals und sieht sich vor härteste und brutalisierende Anforderungen des Überlebenskampfes gestellt, in dem jedes Mittel recht erscheint, wenn es nur zu einem zeitweiligen Erfolg führt. Damit verbunden vollzog sich zugleich eine tiefgehende Auflösung der sozialen Bande, die auch vor den Familien nicht haltmachte. Es setzte ein anhaltender Prozeß der sozialen Entwurzelung der Menschen ein, der verheerende Folgen für das Sozialverhalten der Gesellschaftsmitglieder zeitigt. Alle diese Widersprüche erfuhren mit dem Augenblick eine besondere Zuspitzung, als der internationale Imperialismus nach dem Sieg der Oktoberrevolution im Jahre 1917 zum Vernichtungskampf gegen den Sozialismus antrat. Dadurch war nicht nur ein neuer äußerer Wi- derspruch von unerbittlicher Schärfe aufgerissen, sondern wurden auch alle inneren Widersprüche des Imperialismus mit einer besonderen, antikommunistischen Tendenz weiter verschärft. Dies führte bekanntlich in den zwanziger und dreißiger Jahren zur Errichtung faschistischer Regime in einer Reihe europäischer Staaten. Die Errichtung einer solchen faschistischen Diktatur war gleichbedeutend mit der Ausrufung nacktester, unverhüllter und blutigster Gewaltherrschaft des Monopolkapitals nach innen und gesteigerter Aggressivität nach außen. Die Entwicklung des Strafrechts unter den Bedingungen des Imperialismus ist von der Tendenz bestimmt, es zu einem Instrument des Monopolkapitals umzuformen, um die sich verschärfenden sozialen Widersprüche und die neu aufbrechenden Widersprüche entgegen den Entwicklungsgesetzen der menschlichen Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen. Dabei zeigt die Geschichte des Strafrechts und der Strafjustiz sämtlicher imperialistischer Länder und besonders des imperialistischen Deutschlands, daß der Einsatz des Strafrechts - auch wenn es mit äußerster Brutalität gehandhabt wurde -die sich zuspitzenden Widersprüche weder entschärfen, geschweige denn lösen konnte, sondern eher noch zu deren weiterer Verschärfung beitrug. Für die Entwicklung des Strafrechts wurde schließlich bestimmend, daß mit dem Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium ein unaufhaltsamer Anstieg der allgemeinen Kriminalität sowie die Herausbildung neuer sozial gefährlicher Formen dieser Kriminalität verbunden waren. Im Laufe der Geschichte zeigte es sich, daß der imperialistische Staat und seine Justiz diesem sozialen Phänomen nichts Konstruktives entgegenzusetzen wußten, sondern ihm hilflos und ohnmächtig gegenüberstanden. Es setzte eine kriminelle Verseuchung aller Lebensbeziehungen der Gesellschaft ein, von der nicht nur die Ärmsten der Armen und die an den Rand der Gesellschaft Geschleuderten, die sogenannten sozialen Randgruppen, ergriffen wurden. In den Sog der seit etwa der Jahrhundertwende um sich greifenden Kriminalität gerieten in zunehmendem Maße auch die begüterten Schichten - 70 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 166 ff. 55;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.