Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 43

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 43 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 43); politische Macht der Privateigentümer wuchs, sich innerhalb der Privateigentümer selbst verschiedene Schichten entwickelten und innerhalb der neuen politischen Organisation der Gesellschaft sich mehr und mehr hierarchische Strukturen mit besonderen Inhabern im Rang entsprechend abgestufter Ämter herausbildeten. Dieser Prozeß führte schon sehr früh zu Differenzierungen in der rechtlichen Stellung der Individuen in der Gesellschaft und zog notwendig auch Differenzierungen in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach sich. Grob gesehen, bildeten die Grundlage dafür einerseits das Maß an persönlichem privatem Eigentum und Besitz, das nicht nur ökonomische, sondern auch politische Macht unterschiedlichen Grades bedeutete, und andererseits die Ausübung in sich abgestufter Funktionen im Staat, mit denen privilegierte soziale Positionen verbunden waren. Die herrschende Klasse der Freien begann sich zu differenzieren in „Vornehme“ und „Habenichtse“, in „Mächtige“ und „Machtlose“, in „Anführer“ und „Gefolgsleute“ sowie eine breite Schicht zwischen diesen Polen; und die Richtlinien strafrechtlicher Verantwortlichkeit mußten dem notwendig Rechnung tragen. Aufgabe der Theorie wurde es, auch diese der abstrakten Freiheit und Gleichheit der Herrschenden zuwiderlaufende Differenzierung in ethische Postulate freiwilliger Unterwerfungsbereitschaft zu verwandeln. Das erste großartige Werk, das sich diesem Thema zuwandte, dürfte die „Nikomachische Ethik“, die Tugendlehre des Aristoteles gewesen sein, die auch Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zum Gegenstand hatte und die nachhaltigen Einfluß auf die europäischen bürgerlichen Theorien ausgeübt hat.50Aristoteles begründete die Unabdingbarkeit der Einhaltung der Tugendregeln und ihren menschlichen Inhalt, die Notwendigkeit sittlicher Gegenreaktion gegen Verletzungen dieser Regeln, einschließlich der Strafen und der Freiwilligkeit der Unterwerfung unter diese Tugendregeln. Zugleich aber machte er auch die Abhängigkeit der Differenzierung sittlicher Sanktionen vom Eigentum deutlich. Er erhob das Maß des Eigentums zum Maß sittlicher Gerechtigkeit und zeigte sich bemüht, differenzierte Maßstäbe der Gerechtigkeit zu entwickeln. Sein Ideal war ein mittlerer Maßstab der Gerechtigkeit, der die zwischen den verschiedenen Schichten des Sklavenhalterstaates aufgebrochenen Widersprüche ausgleichen sollte und den Grundstock seiner demokratischen Sittlichkeitslehre bildete. Mit der Herausbildung und Konsolidierung des feudalen Strafrechts wurde die Differenzierung des Maßes der Gerechtigkeit bei der Verwirklichung strafrechtlicher Verantwortlichkeit weiter vorangetrieben, wobei neben der besonderen Rechtsstellung der verschiedenen Täter auch die rechtliche Position der betroffenen Opfer im Sozialgefüge eine bedeutende Rolle zu spielen begann. Die Herausbildung und Entwicklung der feudalen Produktionsweise hatte mit der Aufhebung der Produktionssklaverei auch die Aufhebung der totalen Rechtlosigkeit der aus-gebeuteten Klasse mit sich gebracht und mit der feudal strukturierten Eigentumsordnung und der ihr entsprechenden feudal-hierarchischen politischen Organisation der Gesellschaft auch verschiedene Schichten innerhalb der herrschenden Klasse geschaffen. Damit verlor auch die Fiktion von der formellen juristischen Gleichheit der den Strafrechtsregeln unterworfenen „freien“ Gesellschaftsmitglieder, die der aristotelischen Tugend- und Gerechtigkeitslehre zugrunde lag, ihre Gültigkeit. Ferner waren nunmehr nicht nur die Mitglieder der herrschenden Klassen und Schichten, sondern auch die teils freien, teils leibeigenen Bauern und mit der Entwicklung des städtischen feudalen Handwerks nicht nur die Meister, sondern auch die Gesellen sowohl Subjekt des Strafrechts als auch Objekt strafrechtlichen Schutzes. Die Ausgebeuteten wurden nun - wenn auch unterschiedlich - anerkannte Gesellschaftsmitglieder und damit auch für das Strafrecht zu differenziert anerkannten Rechtssubjekten. Andererseits aber blieben die Angehörigen der aus-gebeuteten Klassen, namentlich die leibeigenen Bauern, noch Quasi-Eigentum ihrer Herren und hatten damit auch rechtlich einen untergeordneten Status. Das Strafrecht mit seinen Verantwortlichkeitsregeln konnte demzufolge nicht mehr von Prinzipien unterschiedsloser juristischer Gleichheit der ihm unterworfenen Gesellschaftsmitglieder ausgehen. Es konstituierte nunmehr die rechtliche Ungleichbehandlung der Straftäter für an und für sich gleiche Taten als durchgängiges Prinzip. Das private Interesse, das Schutz vor Anschlägen begehrte, dehnte sich gegenüber dem Strafrecht des Sklavenhalterstaates wesentlich aus. Zwar ging es auch jetzt noch darum, im Interesse der Sicherung des sozialen Produktions- 50 Vgl. Aristoteles, Nikomachische Ethik, a. a. O.; R. Loening, Die Zurechnungslehre des Aristoteles, Jena 1903. 43;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.