Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 375

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 375 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 375); Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Rechnung getragen. Eine erste bedeutsame Besonderheit besteht in der Möglichkeit, von der Strafverfolgung abzusehen (§§ 67, 68 StGB; §§ 75, 76 StPO). Dieses Absehen von der Strafverfolgung, das prozessual im Wege der Einstellung nach §§75, 76 StPO erfolgt, ist zwar keine Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit, jedoch ein staatlich-rechtlicher Akt der Organe der Rechtspflege, der voraussetzt, daß die individuelle Verantwortlichkeit des Jugendlichen für das Vergehen einwandfrei festgestellt worden ist. Mit dieser Regelung wird das Anliegen verfolgt, bei nicht erheblich gesellschaftswidrigem Vergehen Jugendlicher die Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch Erziehungsmaßnahmen staatlicher oder gesellschaftlicher Erziehungsträger zu erreichen, ohne strafrechtliche Sanktionen anzuwenden. Dabei muß deutlich gemacht werden, daß die einzuleitenden Erziehungsmaßnahmen eine Reaktion auf die Straftat sind; sowohl vom Jugendlichen als auch von seiner sozialen Umwelt (zum Beispiel Klassenkollektiv) müssen sie als solche verstanden werden. Der Jugendliche muß sich für seine Straftat zur Verantwortung gezogen fühlen; der Tatbezug darf nicht verlorengehen. Die Regelung des Absehens von der Strafverfolgung (vgl. § 67 StGB) sieht zwei grundverschiedene Fälle vor: Der Absatz 1 bezieht sich auf einen Jugendlichen mit sozialer Fehlentwicklung, mit dem sich - erstmals oder erneut - die Organe der Jugendhilfe zu befassen haben. Bei solchen Jugendlichen liegt das Schwergewicht bei weiteren sozialpädagogischen Aktivitäten, weshalb im Sinne der Arbeitsteilung alles weitere der Verantwortung der Organe der Jugendhilfe obliegt. Wenn die Organe der Jugendhilfe zum Beispiel bereits eine Heimeinweisung angeordnet haben, ehe die Straftat bekannt wird, wird der Jugendliche in einem solchen Fall die Maßnahme der Heimerziehung schwerlich als Reaktion auf seine Straftat empfinden. Es wird sorgfältig zu prüfen sein, ob von der Strafverfolgung abgesehen werden kann oder ob im Einzelfall strafrechtliche Sanktionen (zum Beispiel Verurteilung auf Bewährung) doch notwendig sind. Der Absatz 2 betrifft Jugendliche, die nicht sozial fehlentwickelt sind und bei denen daher kein Anlaß besteht, die Organe der Jugendhilfe einzuschalten. Bei diesen Jugendlichen ist die notwendige weitere Erziehung, auch das Bewußt- machen ihrer Verantwortung, in ihren normalen familiären Erziehungsverhältnissen, in ihrem Schüler-, Lehrlings- oder Arbeitskollektiv zu gewährleisten. In aller Regel wird bereits im Ermittlungsverfahren von der Strafverfolgung abgesehen. Die Gerichte haben deshalb sehr selten Veranlassung, eine solche Entscheidung gemäß § 68 StGB zu treffen. Das System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Jugendliche umfaßt folgende Reaktionsmöglichkeiten (vgl. § 69 StGB): - Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht zur Beratung und Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 28 StGB und nach Feststellung der Schuldfähigkeit (vgl. § 66 StGB). Dabei können Strafsachen von Schülern nur an die Schiedskommissionen, von Lehrlingen oder jungen Arbeitern in der Regel an die Konfliktkommissionen, aber auch an Schiedskommissionen übergeben werden; Auch in diesen Fällen sind bei der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen seine entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 2 KKO bzw. SchKO), wobei die Erziehungsberechtigten zur Beratung hinzuzuziehen sind (vgl. § 4 Abs. 2 KKO bzw. SchKO). Die Höhe der Geldbuße ist auf 300 Mark begrenzt (vgl. § 28 Abs. 1 KKO; § 26 Abs. 1 SchKO). Der minderjährige Jugendliche ist gemäß § 348 Abs. 2 ZGB auch ohne Einwilligung der Eltern rechtlich in der Lage, sich zum Schadenersatz zu verpflichten bzw. dazu verpflichtet zu werden. Voraussetzung für Auferlegung von Geldbuße und Verpflichtung zur finanziellen Schadenersatzleistung ist, daß der Jugendliche über eigene Mittel verfügt. - Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen (vgl. § 70 StGB); - Straffen ohne Freiheitsentzug, und zwar Verurteilung auf Bewährung (vgl. §§ 33, 34, 72 StGB), Geldstrafe als Hauptstrafe (vgl. §§ 36, 73 StGB), öffentlicher Tadel (vgl. § 37 StGB); - Strafen mit Freiheitsentzug, und zwar Jugendhaft (vgl. § 74 StGB), Freiheitsstrafe (vgl. §§ 39, 40, 76 StGB); Bei jugendlichen Straftätern ist der Anwendungsbereich der Strafen ohne Freiheitsentzug gemä§ § 71 StGB grundsätzlich erweitert; bei Vergehen Ju- 375;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.