Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 370

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 370 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 370); Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anordnen (vgl. § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 3 StGB i. V. m. dem Einweisungsgesetz). Diese Maßnahme dient der Vorbeugung gegen Gefahren für die Gesellschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit des Kranken selbst. Sie verfolgt das Ziel, eine weitgehende Rehabilitation dieser Menschen zu erreichen und ihnen das Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung ist - ebenso wie die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung - keine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, sondern eine medizinische Maßnahme. Sie wird daher nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, etwa der Tatschwere, sondern nach gesundheitspolitischen bzw. medizinischen Kriterien angeordnet, die als Einweisungsgründe in § 11 des Einweisungsgesetzes genannt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit bedarf sie jedoch für eine längere Dauer als sechs Wochen eines gerichtlichen Verfahrens (vor der Zivilkammer des Kreisgerichts, vgl. § 12 Einweisungsgesetz) bzw. einer gerichtlichen Entscheidung bzw. Überprüfung. Mit dieser Regelung wurde der bis 1968 bestehende Zustand überwunden, daß medizinische Maßnahmen als Maßregeln zur Sicherung und Besserung gemäß § 42 b des StGB von 1871 - Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt -, eingefugt 1933, im Bereich des Strafrechts angesiedelt waren. Das Strafrecht der DDR grenzt prinzipiell Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von anderen, so auch von medizinischen Maßnahmen ab, die nicht an Schuld bzw. persönliche Verantwortlichkeit gebunden, sondern ausschließlich aus medizinischen Gründen und zur Abwehr von Gefahren notwendig sind (vgl. Präambel, §§ 6, 11 Einweisungsgesetz). Diesem Unterschied im materiellen Recht müssen unterschiedliche Verfahren entsprechen. Voraussetzung für eine Einweisung in psychiatrische Einrichtungen ist, daß der Einzuweisende eine Strafrechtsnorm objektiv, im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder verminderten Zurechnungsfähigkeit verletzt hat. Die Einzuweisenden müssen Kranke i. S. des § 1 Einweisungsgesetz sein, das heißt psychisch Kranke oder Personen mit schwerwiegend abnormer Entwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert. Nach § 1 des Einweisungsgesetzes werden darüber hinaus als „Kranke“ auch Personen bezeichnet, bei denen begründeter Verdacht auf eine psychische Erkrankung besteht. Aus dem Sinn und Zweck dieser Maßnahmen verbietet es sich jedoch, die unbefristete gerichtliche Einweisung auch solchen Personen gegenüber als zulässig anzusehen.37 Gerichtlich darf die Einweisung nur angeordnet werden, wenn sie notwendig ist (Einweisungsgründe) - zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Kranken; - zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen oder - zur Abwehr einer ernsten Gefahr für das Zusammenleben (vgl. § 11 Abs. 1 Einweisungsgesetz). Eine kurzfristige Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke wird ärztlich angeordnet (vgl. §§ 3 fT. Einweisungsgesetz). In der Praxis wird eine solche Anordnung vielfach der gerichtlichen vorausgehen. Insbesondere sollten psychisch Kranke (i. S. des § 1 Einweisungsgesetz), wenn erforderlich, auf diese Weise vorläufig untergebracht werden, bis eine gerichtliche Entscheidung gefällt ist. Zur Feststellung, ob Voraussetzungen für die Einweisung vorliegen, ist stets ein psychiatrischer Sachverständiger heranzuziehen (vgl. § 11 Abs. 3 Einweisungsgesetz). Die gerichtliche Anordnung der Einweisung setzt folglich voraus, daß auch aus medizinischer (psychiatrischer) Sicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen bestehen. Die gerichtlich angeordnete Einweisung ist zeitlich unbefristet, über eine Entlassung entscheidet die psychiatrische Einrichtung. Allerdings ist eine wiederholte Anordnung der Einweisung nicht ausgeschlossen. Ist der Angeklagte zurechnungsunfähig, so ist gemäß § 15 Absatz 1 StGB seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgeschlossen. Stellt das Gericht dies im Ergebnis der Hauptverhandlung fest, so hat es das Verfahren gemäß § 248 Absatz 1 Ziffer 3 StPO einzustellen. Im gleichen Beschluß ist die Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung anzuord-nen, wenn diese gemäß §11 Absatz 1 des Einweisungsgesetzes erforderlich ist (vgl. § 15 Abs. 2 StGB i. V. m. § 248 Abs. 4 StPO). 37 Vgl. W. Quessel, „Zu einigen Verfahrensfragen bei der Einweisung psychisch Kranker“, Neue Justiz, 1971/21, S. 648 ff., insbes. S. 649. 370;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.