Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 365

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 365 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 365); Die gesellschaftlichen Gerichte können die in § 29 Absätze 1 und 2 StGB bzw. § 20 Absätze 1 und 2 GGG aufgeführten Erziehungsmaßnahmen anwenden. Dazu gehören - die Bestätigung von Verpflichtungen des Bürgers, die dieser von sich aus übernimmt. Mit der Bestätigung durch das gesellschaftliche Gericht werden diese Verpflichtungen rechtsverbindlich und können auf die gesetzlich vorgesehene Weise durchgesetzt werden; - die Auferlegung von Verpflichtungen. Sie bekräftigt den rechtlich verbindlichen Charakter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; - die Bestätigung von Verpflichtungen des Arbeitskollektivs, einer Hausgemeinschaft, eines anderen Kollektivs oder einzelner Bürger zur Erziehung von Rechtsverletzern. In dieser Maßnahme kommt der gesellschaftlich-erzieherische Charakter des Wirkens der gesellschaftlichen Gerichte und die enge Wechselbeziehung zwischen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Verantwortung der Gesellschaft für die Einbeziehung und Entwicklung des Täters besonders zum Ausdruck (vgl. § 29 Abs. 2 StGB). Unter strikter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen hat auch ein gesellschaftliches Gericht die Maßnahme festzulegen, die der Tat angemessen ist und die wirksamste erzieherische Einwirkung verspricht. Es können auch mehrere Erziehungsmaßnahmen nebeneinander festgelegt werden, aber eine Häufung von Maßnahmen ist zu vermeiden (vgl. § 29 Abs. 1 KKO; § 27 Abs. 1 SchKO). Es ist nicht zwingend vorgesehen, Erziehungsmaßnahmen aufzuerlegen. Im Ergebnis der Beratung kann unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 4 KKO bzw. § 26 Absatz 4 SchKO von Erziehungsmaßnahmen abgesehen werden. Die langjährige Praxis zeigt, daß übernommene und auferlegte Verpflichtungen in der Regel freiwillig erfüllt werden. Die Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte bleiben für die Dauer von einem Jahr nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. Die Vollstreckung von Geldbußen verjährt nach zwei Jahren. Die Verjährung der Vollstreckung von Ansprüchen aus Beschlüssen des gesellschaftlichen Gerichts richtet sich nach § 480 ZGB (vgl. § 60 KKO; § 56 SchKO). Beschlüsse der Konfliktkom- missionen dürfen nicht in die Kaderakte aufgenommen werden (vgl. § 13 Abs. 4 KKO). Das gesellschaftliche Gericht kontrolliert die Verwirklichung seiner Entscheidungen. Es kann im Ergebnis der Beratung festlegen, daß der beschuldigte Bürger vor der Konflikt- bzw. Schiedskommission über die Erfüllung der in der Entscheidung enthaltenen Verpflichtungen berichtet und nachweist, daß er ihm auferlegte Geldbußen oder Schadenersatz bezahlt hat (vgl. § 15 Abs. 3 KKO; § 15 Abs. 3 SchKO). Verletzt der Bürger auferlegte oder bestätigte Pflichten, kann das gesellschaftliche Gericht erneut beraten und neue Erziehungsmaßnahmen festlegen (vgl. § 57 Abs. 4 KKO; § 53 Abs. 4 SchKO). Entscheidungen über Geldbuße oder Schadenersatz in Geld können vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden (vgl. § 58 KKO; § 54 SchKO). Die gesellschaftlichen Gerichte haben gemäß § 29 Absatz 4 StGB das Recht, an die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände von Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen Empfehlungen zu richten. Diese können sowohl die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten betreffen als auch darauf gerichtet sein, die festgelegten Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu helfen. 5.6. Das Abstandnehmen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Im Strafrecht der DDR gilt der Grundsatz, daß jede Straftat gegenüber dem Schuldigen Maßnahmen der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach sich zieht (vgl. Präambel, Art. 2 StGB). Ausnahmen davon sind nur unter gesetzlich ausdrücklich geregelten Umständen zulässig und für solche Fälle vorgesehen, in denen ungeachtet juristisch gegebener strafrechtlicher Verantwortlichkeit einer Person aus grundsätzlichen gesellschafts- und rechtspolitischen Erwägungen von der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktion Abstand genommen wird. Je nach der Spezifik der hierfür bestimmenden Gründe ist diese Abstandnahme entweder zwingend vorgeschrieben oder fakultativ vorgesehen. 365;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.