Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 362

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 362 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 362); bis zu einem Jahr nach der Entlassung bzw. bis zum Ablauf der gerichtlich angeordneten Maßnahmen zur Wiedereingliederung gemäß § 47 StGB von anderen staatlichen Organen, den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften Auskünfte über die Erziehungsergebnisse und über die Entwicklung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger einzuholen (vgl. § 8 WEG). Mit der - endgültigen oder bedingten - Entlassung aus dem Strafvollzug kommt der Strafentlassene in völlig andere Verhältnisse. Nicht allen gelingt dieser Übergang problemlos, einige werden erneut straffällig. Nach statistisch-empirischen Erfahrungen ist die Gefahr erneuter Straffälligkeit bei jenen Personen namentlich in den ersten drei Monaten nach der Entlassung groß, deren Persönlichkeit instabil ist und die nach der Strafentlassung von der Arbeits- und Lebensumwelt nicht jene Lebenshilfe erhalten, deren sie bedürftig sind. Die Organisierung solcher Lebenshilfen durch Arbeitskollektive und Wohngemeinschaften, vor allem aber auch durch die eigene Familie - sofern eine solche real und nicht nur formell besteht - ist wesentliches Unterpfand für die Vermeidung erneuter Straffälligkeit; administrative Maßnahmen vermögen sie nicht zu ersetzen, sondern nur zu unterstützen. Für einen bestimmten Täterkreis, insbesondere für Vorbestrafte, sind daher spezielle Maßnahmen zur Wiedereingliederung vorgesehen (vgl. §§ 47, 48 StGB). Durch besondere gesellschaftliche Hilfe und Kontrolle bzw. durch besondere staatliche Kontrollmaßnahmen der Deutschen Volkspolizei soll bei diesem Personenkreis rechtzeitig darauf hingewirkt werden, daß es nicht zu erneuter Straffälligkeit kommt. Verletzt der Strafentlassene die von der DVP erteilten Auflagen, so kann das selbständig strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß §238 StGB begründen. Diese besonderen Maßnahmen der Wiedereingliederung sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie die soziale Hilfe für den Strafentlassenen ergänzen. Anderenfalls kann eine formale Anordnung und Verwirklichung dieser Maßnahmen, besonders der nach § 48 StGB, sich als Vorbereitung einer Verurteilung nach § 238 StGB erweisen.32 5.4.3. Die Ausweisung als spezielle Reaktionsweise des Gerichts gegenüber Ausländem Gegenüber Ausländern (vgl. § 80 Abs. 5 StGB), die eine Straftat begangen haben, kann an Stelle einer Strafe oder neben einer anderen Strafe auf Ausweisung erkannt werden. Die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten begangen haben, ist im Grunde genommen keine Strafe, sondern eine spezielle Reaktionsweise der Gerichte gegenüber Ausländern, die durch die Begehung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität (wie beispielsweise Spekulation, Devisenvergehen, Rauschgiftdelikte) für die DDR und ihre Beziehungen zu anderen Staaten belastend geworden sind; ihr Ziel ist es, sich solcher Personen zu entledigen. An dieser Zielstellung und Funktion ändert sich auch nichts, wenn die Ausweisung neben einer Strafe angeordnet wird (vgl. § 59 StGB). Personen, die Staatsbürger der DDR sind und zugleich die Staatsbürgerschaft anderer Staaten besitzen, können nicht ausgewiesen werden (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR). Der Ausgewiesene hat das Staatsgebiet der DDR unverzüglich zu verlassen und darf es ohne Genehmigung nicht wieder betreten. Von der Ausweisung als Strafe ist die Ausweisung als verwaltungsrechtliche Maßnahme zu unterscheiden. Für diese Ausweisung gemäß §§ 7 und 8 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 149) ist die Begehung einer Straftat nicht Voraussetzung. Keine Ausweisung ist die, Auslieferung von Ausländern an andere Staaten (vgl. 3.3.3.). 5.4.4. Zusatzstrafen Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Hauptstrafen sieht das StGB Zusatzstrafen vor (vgl. §§ 49 ff. StGB). Sie ermöglichen eine weitere Individualisierung der Bestrafung. Zusatzstrafen können nicht selbständig, sondern nur neben einer Hauptstrafe ausgespro- 32 Vgl. G. Kräupl/L. Reuter, „Wirksamkeit strafrechtlicher Wiedereingliederungsmaßnahmen“, Neue Justiz, 1984/3, S. 82. 362;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.