Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 357

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 357 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 357); der Straftat sowie die Unantastbarkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung nachdrücklich bewußtmachen (vgl. § 39 Abs. 3, § 41 StGB; § 12 Abs. 1 StVG). Die Freiheitsstrafe ist nach dem Strafrecht der DDR die strengste Form einer Bestrafung. Sie ist die Strafart, die den schwersten Eingriff in die Interessen und Rechte, in die Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen des Straftäters darstellt und auch die Lebensverhältnisse seiner Angehörigen, seines Arbeitskollektivs, seiner sozialen Umgebung überhaupt berührt. Die Freiheitsstrafe bedeutet - wie jede freiheitsentziehende Maßnahme - für den Rechtsverletzer eine weitreichende Veränderung seiner gesellschaftlichen Verhältnisse und namentlich eine Herauslösung aus seinen bisherigen Produktions- bzw. Ausbildungs- und anderen sozialen Prozessen bzw. Sozialbeziehungen. Sie ist mit einer tiefgreifenden Veränderung der Stellung des Täters im sozialen Reproduktionsprozeß, der Rechtsstellung bzw. der faktischen Möglichkeit zur Wahrnehmung von Rechten und zur Erfüllung von (Rechts-)pflichten verbunden. Die Freiheitsstrafe trifft nicht nur den Täter (und seine Angehörigen), sondern belastet auch die Gesellschaft. Der im Strafvollzug Befindliche fehlt nicht nur an seinem bisherigen Arbeitsplatz, in den er eingearbeitet ist, es bedarf auch eines beträchtlichen gesellschaftlichen (materiellen, personellen und finanziellen) Aufwands zur Gewährleistung des Freiheitsentzugs, des Strafvollzugs. Auch sind die sozialpsychologischen und moralischen Auswirkungen auf den zu Freiheitsentzug Verurteilten (darunter noch manche überkommene Vorurteile) zugleich Belastungen für die Gesellschaft, für die Gestaltung sozial positiver Gesellschaftsbeziehungen. Es entspricht den humanistischen Prinzipien sozialistischen Strafrechts, eine Freiheitsstrafe nur dann und dort anzuwenden, wo und wann dies im gesamtgesellschaftlichen Interesse durch die unerbittliche Notwendigkeit geboten, wo sie unumgänglich (Art. 30 Verfassung) ist. Diese Notwendigkeit besteht bei konterrevolutionären Verbrechen, namentlich bei Staatsverbrechen. Sie besteht auch bei Verbrechen der allgemeinen Kriminalität (vgl. § 39 Abs. 1 StGB). Die in diesen Verbrechen liegende äußerst gefährliche und schwerwiegende Verletzung elementarster Lebensgrundlagen der Gesellschaft und des Zusammenlebens in der Gemeinschaft läßt dem Gesetzgeber wie dem Gericht grund- sätzlich keine andere Wahl. Aber auch bei schweren Vergehen kann die Anwendung von Freiheitsstrafen unabdingbar sein; wobei diese Unabdingbarkeit, das heißt die Unmöglichkeit, dieser Tat aus allgemeinen sozialen wie subjektiv - personalen Gründen mit einer anderen Strafe begegnen zu können, einer eingehenden und überzeugenden Begründung bedarf. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Gerichte die strengen gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitsstrafen in ihrer Tragweite begreifen können, ist, daß Richter und Schöffen nicht nur die juristische Logik des Gesetzes verstehen, sondern daß sie auch die Realität der Freiheitsstrafe, also den Strafvollzug, aus eigener Anschauung kennen. Sie müssen wissen, was mit jenen Menschen geschieht, die sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilen. Sie müssen die Bedingungen des Strafvollzugs kennen und wissen, was der Strafvollzug real zu leisten vermag und wo und wann und wie er überfordert ist. Die Gerichte dürfen sich nicht nur von der abstrakten Theorie der Strafe oder gar ihrer „Idee“ leiten lassen, sondern von der „Wirklichkeit“ der Freiheitsstrafe. Grundsätzlich liegt die Strafuntergrenze (das Mindestmaß) der zeitigen Freiheitsstrafe - soweit nicht die Strafdrohungen der besonderen Strafrechtsnormen eine höhere Untergrenze vorsehen - bei sechs Monaten, die Obergrenze bei 15 Jahren. Nur mit besonderer Begründung, warum es keine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen habe, darf das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten erkennen. Eine weitere Ausnahme gegenüber dem Grundgedanken, keine kurzen Freiheitsstrafen auszusprechen und den Strafen ohne Freiheitsentzug den Vorrang zu geben, stellen die bereits erwähnten Strafarten Haftstrafe, Jugendhaft und Strafarrest dar. Mit der Erhöhung der Obergrenze der Haftstrafe von drei auf sechs Monate im Jahre 1979 überschneidet sie sich mit der ausnahmsweise anwendbaren kurzen Freiheitsstrafe. Die „kurzen“ Freiheitsstrafen, also jene unter sechs Monaten Dauer, stellen in sich eine widersprüchliche Problematik dar, die weltweit schon seit Jahrzehnten diskutiert wird und bislang nirgendwo zu einer befriedigenden Lösung geführt hat. Auch das Strafrecht der DDR hat bisher Jeeine überzeugenden Lösungen gefunden. Dem Strafvollzug bringen diese „kurzen“ Freiheitsstrafen zusätzliche Schwierigkeiten, 357;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.