Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 355

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 355 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 355); Satzverpflichtungen. Der weitgesteckte Strafrahmen ermöglicht eine sehr differenzierte, den konkreten Umständen angemessene Bestimmung der Geldstrafenhöhe. Der primäre Maßstab und Ausgangspunkt für die im Einzelfall gerechte Höhe der Geldstrafe ist die Tatschwere (besonders die Folgen der TatArt und Weise der Tatbegehung, Art und Grad der Schuld, Motive des Täters). Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, die zu berücksichtigen § 36 StGB fordert, sind kein der Gesellschaftswidrigkeit der Tat gleichrangiges Kriterium. Ausgehend von der Tat-schwere, eröffnet die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters Möglichkeiten einer weiteren Differenzierung, mit der jedoch die Proportionalität zwischen Tatschwere und der ihr entsprechenden Höhe der Geldstrafe nicht aufgehoben werden darf.29 Zur Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Straftäters sind festzustellen: - Höhe des Arbeitseinkommens, - andere regelmäßige Einnahmen und Nebenverdienste (zum Beispiel aus zweitem Arbeitsrechtsverhältnis, Trinkgelder), - vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Kraftfahrzeug, Grundstück, Ersparnisse), - finanzielle Verpflichtungen (zum Beispiel Familienaufwand, Unterhalt, Schadenersatz). Zu beachten, ist auch, ob der Täter allein für den Unterhalt der Familie sorgt oder ob noch andere Familienmitglieder dazu beitragen. Vermögensanteile, die dem Täter und dessen Ehegatten gemeinsam gehören (zum Beispiel gemeinsame Sparguthaben), werden nur anteilig berechnet. Die Verwirklichung der rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe ist kurzfristig zu realisieren. Die Geldstrafe wird mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig, sie ist sofort in voller Höhe zu bezahlen. Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten eine sofortige und vollständige Begleichung der Geldstrafe nicht zu, so kann die Verwirklichung in Tilgungsraten bewilligt werden (vgl. § 24 Abs. 2 oder 1. DB zur StPO). Mit dem Antrag auf Bewilligung von Raten sind entsprechende Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Bei Zuerkennung einer Ratenzahlung müssen Termine und Höhe der Raten festgelegt werden. Auch die Tilgung der Geldstrafe in Raten muß gewährleisten, daß die Geldstrafe ihren Charakter als Strafe durch spürbare wirtschaftliche Belastung beibehält. Die Höhe der monatlichen Raten muß andererseits die Befriedigung der Grundbedürfnisse er- möglichen; sie kann im Höchstfall etwa dem möglichen Pfändungsbetrag entsprechen (vgl. bes. § 102 ZPO). In Abhängigkeit von der Höhe der Geldstrafe und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten soll sich - wenn Ratenzahlungen notwendig sind - die staatliche Einwirkung, besonders in Form der staatlichen Kontrolle über die Bezahlung der Geldstrafe, in der Regel über einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr (vgl. § 24 Abs. 1 der 1. DB zur StPO) erstrecken. Die Verwirklichung der Geldstrafe, für die das Gericht verantwortlich ist (vgl. § 339 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), hat unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen, zumindest zu beginnen. Die fristgemäße Verwirklichung der Geldstrafe ist eine wichtige Bedingung der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere für ihren erzieherischen Einfluß auf den Verurteilten. Deshalb sollten bei Nichtzahlung einer fälligen Geldstrafe neben der obligatorischen Mahnung an den Verurteilten auch Maßnahmen eingeleitet werden, um den Verurteilten durch gesellschaftliche Einwirkung zur Bezahlung der Geldstrafe zu veranlassen, zum Beispiel Information des Schöffenkollektivs im Betrieb des Verurteilten, des Betriebsleiters oder des Arbeitskollektivs. Nichtzahlung der Geldstrafe nach einer ergangenen Aufforderung hat die Vollstreckung zur Folge (vgl. § 23 Abs. 2 der 1. DB zur StPO). Unter bestimmten Bedingungen (nichtverschuldete wirtschaftliche Schwierigkeiten, zum Beispiel durch längere Krankheit) ist eine Stundung der Geldstrafe (bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung) möglich. Beim Tode des Verurteilten ist die noch nicht realisierte Geldstrafe zu löschen. Eine Vollstreckung in den Nachlaß ist unzulässig, da eine Strafe höchstpersönlich und nicht übertragbar ist. Eine Geldstrafe, die nicht verwirklicht werden kann, weil der Verurteilte sich der Zahlung entzieht, ist in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln 29 Vgl. S. Wittenbeck/R. Schröder, a. a. O., S. 16 f.; Urteil des Stadtgerichts Berlin - Hauptstadt der DDR - vom 16. 11. 1971, Neue Justiz, 1972/1, S. 24, in dem sich das Stadtgericht gegen die fälschliche Auffassung wendet, die Geldstrafe solle stets in oder über der Höhe des Monatseinkommens liegen. 355;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.