Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 353

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 353 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 353); Schadens) und deren bisheriges Verhalten vermuten läßt, daß sich bei der Realisierung der Verpflichtungen Schwierigkeiten ergeben werden; - bei labilen Tätern, beispielsweise bei solchen Personen, die zur Zeit der Verurteilung nicht gearbeitet haben und die somit einer nachhaltigeren Einwirkung bedürfen; - bei jugendlichen Verurteilten, bei denen Anzeichen sozialer Fehlentwicklung erkennbar waren. Hat das Gericht für die Erfüllung bestimmter Pflichten Fristen gesetzt, so muß das Ergebnis unmittelbar nach Ablauf der jeweiligen Frist kontrolliert werden. Wird dem Gericht bekannt, daß der Verurteilte Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung verletzt hat, und ist die Verletzung nicht so schwerwiegend, daß die Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe (Widerruf der Bewährungszeit) gerechtfertigt wäre, so kann es gemäß § 35 Absatz 5 StGB bzw. § 342 Absatz 5 StPO gegenüber dem Verurteilten eine Verwarnung aussprechen und ihn nachdrücklich darauf hinweisen, daß im Wiederholungsfälle der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wird. Zusätzlich kann der Verurteilte verpflichtet werden, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen zu verrichten. Mit diesen Sanktionsmöglichkeiten hat das Gericht ein zusätzliches rechtliches Instrument, um auf die Erfüllung der Pflichten, die dem Verurteilten auferlegt wurden, Einfluß zu nehmen. Werden bei der Kontrolle Gesetzesverletzungen der Leiter bzw. Leitungen oder Vorstände, die für die Erziehung verantwortlich sind, festgestellt, ist das Gericht gehalten, gemäß § 19 Absatz 2 StPO von der Gerichtskritik Gebrauch zu machen und die Beseitigung der Gesetzesverletzungen zu verlangen. Die Bewährungszeit wird beendet durch - Ablauf ohne Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe (§35 Abs. 1 StGB); - Erlaß des Restes der Bewährungszeit bei vorbildlichem Verhalten des Verurteilten (§ 35 Abs. 2 StGB); - Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe (Widerruf der Bewährungszeit) wegen erneuter Begehung einer Straftat oder bei Nichterfüllung auferlegter Pflichten oder einer Zusatzstrafe (§35 Abs. 3 und 4 StGB). Die Verurteilung auf Bewährung bleibt nach Ablauf der Bewährungszeit für die gesetzlich vorgesehene Frist im Strafregister eingetragen (vgl. § 28 Abs. 1 StRG), womit der Verurteilte innerhalb dieser Frist noch vorbestraft bleibt. Mit der rechtlichen Möglichkeit, den Rest der Bewährungszeit vorzeitig zu erlassen, soll eine vorbildliche Erfüllung der Verpflichtungen des Verurteilten bei der Bewährung und Wiedergutmachung angeregt, aber auch anerkannt werden. Da solche Entscheidung nur getroffen werden kann, wenn der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, ein Kollektiv, der Bürge - oder aber auch der Staatsanwalt - einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. § 35 Abs. 2 StGB; § 342 Abs. 6 StPO), ist es erforderlich, daß das Gericht die Leiter, Kollektive und Bürgen auf diese Möglichkeit hinweist, aber auch den Verurteilten darüber aufklärt. Mit dem Beschluß erlöschen alle Verpflichtungen, die mit der Verurteilung auf Bewährung verbunden sind, sowie die Zusatzstrafen, deren Dauer durch die Länge der Bewährungszeit begrenzt ist oder sonst beeinflußt sein kann (vgl. § 53 Abs. 6, § 54 Abs. 3, § 55 Abs. 2 StGB). Daß diese Möglichkeit des vorzeitigen Erlasses außerordentlich selten genutzt wird, weist auf ungenügende Aufklärung (Rechtsbelehrung) in dieser Frage hin. Das Gericht muß bzw. kann den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe durch Beschluß anordnen, wenn der Verurteilte die ihm obliegenden Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung in schwerwiegender Weise verletzt hat. Die Gründe für den Widerruf der Bewährungszeit sind in § 35 StGB geregelt, und zwar in Absatz 3 die obligatorischen und in Absatz 4 die fakultativen Widerrufsgründe. Die Rechtswirkung des Widerrufs besteht darin, daß nunmehr der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe an die Stelle der weiteren Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung tritt. Damit werden sowohl die Bewährungszeit als auch auferlegte Bewährungspflichten gegenstandslos. Andere Entscheidungen, zum Beispiel über Schadenersatz bzw. Zusatzstrafen, bleiben rechtswirksam und können gegebenenfalls vollstreckt werden. 5.4.1.2. Die Geldstrafe als Hauptstrafe Die Geldstrafe (vgl. § 36 StGB) nimmt unter den Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit einen bedeutenden Platz ein. Ihre Rolle im Strafensystem wurde mit dem Strafgesetz- 23 Strafrecht DDR, Lehrbuch 353;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.