Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 351

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 351 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 351); teilten (zum Beispiel nach einem Unfall) oder bei Schwangerschaft. Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz wird in bezug auf einen Betrieb, eine Genossenschaft oder Einrichtung ausgesprochen; sie bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Arbeitskollektiv oder einen bestimmten Arbeitsplatz. Das Recht des Leiters zur vorübergehenden Übertragung einer anderen Arbeit (vgl. §§ 84ff. AGB) wird durch sie nicht eingeschränkt. Nach Möglichkeit sollte der Verurteilte in seinem bisherigen Betrieb verbleiben. Arbeit in einem anderen Betrieb sollte nur dann zugewiesen werden, wenn in dem bisherigen Betrieb die erzieherische Einwirkung nicht gewährleistet ist. Steht der Verurteilte in keinem Arbeitsrechtsverhältnis, kann die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz auch darin bestehen, eine Arbeit in einem ihm zugewiesenen Betrieb aufzunehmen. Eine solche Verpflichtung wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Verurteilte aus Arbeitsscheu keiner Arbeit nachging. Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz begründet die Rechtspflicht des Verurteilten, den im Urteil genannten bisherigen oder ihm zugewiesenen Betrieb nicht ohne vorherige Zustimmung des Gerichts zu wechseln. Wird der Verurteilte verpflichtet, die Arbeit an einem anderen Arbeitsplatz aufzunehmen, so entsteht für ihn die Rechtspflicht, ein bestehendes Arbeitsrechtsverhältnis zu lösen, mit dem neuen Betrieb einen Arbeitsvertrag abzuschließen und die Arbeit am zugewiesenen Arbeitsplatz aufzunehmen. Letzteres gilt auch für Verurteilte, die zum Zeitpunkt der Bestrafung in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. Mit dem Ausspruch einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz wird der Betrieb rechtlich verbindlich verpflichtet, einen gegebenenfalls notwendigen Arbeitsvertrag abzuschließen und das Arbeitsrechtsverhältnis nicht ohne vorherige Zustimmung des Gerichts zu lösen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die kollektiv-erzieherische Wirkung am bisherigen bzw. neu zuzuweisenden Arbeitsplatz gewährleistet ist (vgl. § 34 Abs. 2 StGB). Verantwortlich für die Erfüllung dieser Aufgaben sind gemäß § 32 StGB die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen. Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz wird im allgemeinen für die Dauer der Bewährungszeit ausgesprochen. Sie kann jedoch kürzer befristet sein. Weniger als ein Jahr sollte sie nicht betragen, weil in kürzerer Zeit ein erzieherischer Erfolg kaum zu erreichen sein wird. Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz kann auch gegenüber Mitgliedern landwirtschaftlicher und anderer Produktionsgenossenschaften ausgesprochen werden. Gemäß § 31 Absatz 1 StGB können sich Kollektive der Werktätigen - ausnahmsweise auch einzelne Bürger - verpflichten, die Bürgschaft über einen Rechtsverletzer zu übernehmen, und dem Gericht vorschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen. Bürgschaften können nur von einem Kollektiv übernommen werden, dem der Verurteilte unmittelbar angehört und das zur Erziehung des Verurteilten geeignet ist. Inhalt der Bürgschaft ist die Verpflichtung des Kollektivs, die Erziehung des Angeklagten zu gewährleisten (vgl. § 31 Abs. 2 StGB).25 Anträge von Kollektiven, mit denen die Übernahme der Bürgschaft erstrebt wird, müssen Ergebnis kollektiver Beratung sein. Die Einzelbürgschaft setzt voraus, daß der betreffende Bürger zur Erziehung des Verurteilten fähig und geeignet ist. Eine Einzelbürgschaft kann angebracht sein, wenn der Straftäter keinem bzw. keinem geeigneten Kollektiv angehört oder wenn in der Entwicklung oder in den Lebensumständen des Verurteilten besondere Gründe gegeben sind, die eine individuell-erzieherische Einflußnahme geboten erscheinen lassen. Die Bürgschaft wird mit ihrer Bestätigung im Urteil des Gerichts rechtlich wirksam. Bewährt hat sich, wenn in den Bürgschaftserklärungen Verpflichtungen des Kollektivs mit Selbstverpflichtungen des Straftäters verbunden werden, in denen er deutlich macht, in welcher Weise er den ihm mit der Verurteilung auferlegten Verpflichtungen zur Bewährung und Wie-dergutmachtung nachkommen will und auf welche Weise er das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen möchte. Als wertvoll hat sich ferner erwiesen, wenn in die Bürgschaftserklärungen Maßnahmen zur Kontrolle der Verwirklichung der Verpflichtungen aufgenommen wer- 25 Vgl. H. Wolf, „Die Bürgschaft der Kollektive der Werktätigen über Strafrechtsverletzer“, Neue Justiz, 1976/12, S. 357. 351;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.