Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 35

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 35 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 35); Nutzung des neuen „Eigentums“ zu sichern und „Unbefugte“ hiervon gewaltsam auszuschließen. Mit dieser „Ausschließung“ aber trat auch ihr Gegensatz, der Diebstahl oder Raub, auf den Plan. Wie beim politischen Strafrecht, so gibt es auch hier kein kausal-mechanisches Ursache-Wirkung-Verhältnis zwischen Verbrechen und Strafrecht, sondern ein dialektisches Wechselverhältnis. Deutlich ist über die ganze bisher bekannte Geschichte und aus den aufgefundenen Rechtsdokumenten erkennbar: Der Schutz der gegebenen Eigentums- und Wirtschaftsordnung wurde zur zweiten das Wesen des Strafrechts aller Ausbeutergesellschaften bestimmenden Funktion. Es schützte und stabilisierte über den Eigentumsschutz und den Schutz der Wirtschaftsordnung einerseits zwar die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse, andererseits aber auch den ökonomischen Prozeß der Produktion und Reproduktion gesellschaftlichen wie individuellen Lebens in den Grenzen, die das Niveau der Produktivkräfte setzte. Das Strafrecht war so zugleich ein Instrument zur Dämpfung, nicht aber zur Aufhebung der sich aus der Produktionsweise ergebenden Widersprüche zwischen den Produzenten und den Aneignern des Mehrprodukts; es war auch ein Instrument zur Dämpfung jener Widersprüche, die aus dem Konkurrenzkampf der Privateigentümer, aus dem Gesetz des Dranges nach Vermehrung des Privateigentums, seiner Konzentration in den Händen weniger hervorgehen. Diese Vielfalt der Widersprüche finden wir sowohl in der patriarchalischen Ausbeutergesellschaft 36 als auch in der Sklavenhaltergesellschaft, im Feudalismus oder Kapitalismus. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, mit der bürgerlichen Legende aufzuräumen, wonach das Strafrecht seinen Ursprung im Kampf der „freien Gesellschaft“ gegen das „Chaos“, gegen die Begehrlichkeit der „Armen“ gegenüber den „Reichen“, der vereinzelten einzelnen („ego“ gegen „alter“ und umgekehrt) gegeneinander - und was der gleichlaufenden Versuche mehr sein mögen - habe. Sicher spielte der Diebstahl von Konsum-tionsgütem von Beginn der Formierung von Gesellschaftsordnungen, deren ökonomische Grundlage mehr und mehr vom Privateigentum beherrscht wurde, eine Rolle. Ebenso aber weisen älteste Rechtsquellen aus, daß sich das Strafrecht auch gegen den Diebstahl oder Raub von Produktionsmitteln (in Gestalt von Viehdiebstahl und Landraub) - also auch gegen Straftaten zwischen Privateigentümern -wandte, was wir schon früh in der ausgehenden Gentilgesellschaft mit ihren ersten Formen von Staatswesen finden.37 Im Verlauf der Geschichte nahmen die Delikte innerhalb der herrschenden Klasse der jeweiligen Privateigentümer und der Staatsbeamten immer neue Formen an, und mit dem Aufkommen des Geldes schlug die Geburtsstunde nie gekannter Verbrechensarten und entsprechender strafrechtlicher Reaktionsweisen. Marx hat diese Widersprüche sehr eindrucksvoll in seinen „Grundrissen zur Kritik der Politischen Ökonomie“ herausgearbeitet, wenn er feststellt, daß das Geld „der Herrscher und Gott in der Welt der Waren“ wird und „nicht nur ein Gegenstand der Bereicherungssucht, sondern der Gegenstand derselben“38 ist. Denn das Geld kann als Vermittler sowohl gesellschaftlicher Machtpositionen als auch des profansten individuellen Genusses wirken. Die Gründe, warum die ausgebeuteten und ausgeplünderten Klassen und Schichten des Volkes zu jeder Zeit stark mit Eigentumsdelikten belastet und härtesten Strafen ausgesetzt waren, lagen vornehmlich im Überlebenskampf9 - während die gleichen Verbrechen der Ausbeuterklasse ganz anderen Gesetzen folgten. Marx hat dies beispielsweise an der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals und am Profitstreben des Kapitals nachgewiesen.40 Auch in diesem Funktionsbereich des Strafrechts finden wir, daß es in den aufsteigenden Phasen der jeweiligen Ausbeuterformation, unabhängig vom jeweiligen konkret-historischen Charakter einer Gesellschaftsordnung, nicht nur historisch notwendig war, sondern (zumindest 36 Vgl. Der Kodex Hermopolis , a. a. O., S. 14 ff.; Römisches Recht , a. a. O., S. X ff. 37 Vgl. dazu F. Schlette, Germanen zwischen Thorsberg und Ravenna. Kulturgeschichte der Germanen bis zum Ausgang der Völkerwanderung, Leip-zig/Jena/Berlin 1977, S. 208 ff.; vgl. ferner Die Germanen, Bd. I, a. a. O., S. 513 ff.; Deutsche Geschichte, Bd. 1, a. a. O., S. 208 ff. 38 K. Marx, Grundrisse , a. a. O., S. 133. 39 J. P. Marat schreibt: „Wer stiehlt, um zu überleben, übt - solange er nicht anders handeln kann -nur seine Rechte aus“ (J. P. Marat, Plan einer Cri-minalgesetzgebung, Berlin 1955, S. 40). 40 Vgl. K. Marx, „Das Kapital. Erster Band“, in: K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 741 ff. 35;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.