Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 348

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 348 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 348); beispielsweise im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte gibt, wo weder Geldstrafen noch Verurteilung auf Bewährung angebracht und Übergaben wegen der Kompliziertheit der Sachlage nicht möglich sind, dennoch aber die Notwendigkeit bestehen kann, das fragliche Verhalten gerichtlich zu tadeln. Das Strafrecht bietet verschiedene Möglichkeiten zur differenzierten Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug im Einzelfall. So können bei der Verurteilung auf Bewährung die Bewährungszeit und die Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe sehr unterschiedlich bemessen sein. Außerdem können dem Verurteilten für die Bewährungszeit verschiedene rechtliche Verpflichtungen auferlegt werden (vgl. § 33 StGB). Die Geldstrafe kann von unterschiedlicher Höhe sein (vgl. § 36 StGB). Die Strafen ohne Freiheitsentzug können grundsätzlich nur bei Vergehen (vgl. § 1 Abs. 2, § 30 Abs. 1 StGB) ausgesprochen werden. Nach § 30 Absatz 1 StGB ist es Voraussetzung, daß das Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein, Unachtsamkeit oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten begangen wurde. Strafen ohne Freiheitsentzug können auch bei mehrfach begangenen Vergehen oder auch dann ausgesprochen werden, wenn mehrfach Sachen von geringem Wert entwendet werden und die Gesamtheit der Entwendungen wegen dieser wiederholten Begehung die Qualität eines Vergehens erreicht. Andererseits kann trotz eines nicht erheblichen Schadens bei mehrfachen Eigentumsvergehen, die innerhalb kurzer Zeitdauer begangen wurden, eine Freiheitsstrafe erforderlich sein, wenn die Tatausführung eine zunehmende Intensität zeigt und daraus eine verfestigte negative Einstellung gegenüber dem Eigentum deutlich wird, die der in § 39 Absatz 2 beschriebenen Alternative der schwerwiegenden Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin entspricht. Strafen ohne Freiheitsentzug sind aber auch bei Vergehen, die Ausdruck eines hartnäckigen disziplinlosen Verhaltens sind, nicht generell ausgeschlossen. Bei der Einschätzung, ob und inwieweit bei einem Täter ein hartnäckiges disziplinloses Verhalten vorliegt, ist auch zu berücksichtigen, mit welchem Aufwand und mit welcher Intensität Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung angewandt wurden und zu welchem Erfolg sie geführt haben. Ist in diesen Fällen eine Verurteilung auf Bewährung zuläs- sig, muß sie mit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz oder einer Bürgschaft verbunden sein (vgl. § 30 Abs. 2 StGB). Bei Verbrechen (§ 1 Abs. 3, § 39 Abs. 1 StGB) sind Strafen ohne Freiheitsentzug grundsätzlich nicht anwendbar, auch wenn für die Tat im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren angedroht ist (zum Beispiel staatsfeindliche Hetze gemäß § 106 StGB, Totschlag gemäß § 113 StGB). Nur unter den Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung (vgl. § 62 Abs. 1 und 2 StGB) kann auch bei Verbrechen eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden, und zwar in der Regel die nächstschwerste Strafart, die Verurteilung auf Bewährung. Strafen ohne Freizeitsentzug können auch ausgesprochen werden, wenn bestimmte erschwerende Umstände vorliegen, für die das Gesetz eine Strafverschärfung mit Androhung einer Freiheitsstrafe vorsieht, diese Strafverschärfung aber nicht anzuwenden ist, weil sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat (vgl. § 62 Abs. 3 StGB). Schwere Vergehen (vgl. dazu 4.1.) werden in der Regel nicht mit Strafen ohne Freiheitsentzug bestraft (vgl. § 1 Abs. 2 StGB). Auch für besonders schwere fahrlässige Vergehen (vgl. § 1 Abs. 2 StGB) ist der Ausspruch von Strafen ohne Freiheitsentzug vielfach nicht möglich, jedoch nicht ausgeschlossen. Angesichts ihrer objektiven Schädlichkeit und der Schwere der Schuld vermag in solchen Fällen auch positives Verhalten des Täters vor und nach der Tat nur ausnahmsweise eine Verurteilung auf Bewährung zu rechtfertigen. 5.4.1.1. Die Verurteilung auf Bewährung Die Mittel, die eingesetzt werden, um den Zweck der Verurteilung auf Bewährung (vgl. § 30 Abs. 3 StGB) zu erreichen, sind: - die Androhung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe für den Fall, daß der Verurteilte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt (vgl. § 33 Abs. 2 StGB); - die Festsetzung einer Bewährungszeit von einem bis zu drei Jahren (vgl. § 33 Abs. 2 StGB); - die Auferlegung besimmter rechtlicher Verpflichtungen in den notwendigen und geeigneten Fällen (vgl. § 33 Abs. 3 und 4, § 34 StGB); 348;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.