Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 347

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 347 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 347); samkeit von Strafen ohne Freiheitsentzug, insbesondere der Verurteilung auf Bewährung (bzw. in anderen ' sozialistischen Ländern der bedingten Verurteilung). Die Strafen ohne Freiheitsentzug geben die % Möglichkeit, den Straftäter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ohne ihn vom regulären gesellschaftlichen Leben zu isolieren. Der Verurteilte bleibt in seinem bisherigen Arbeitsund Lebensbereich; er kann seine staatsbürgerlichen Rechte - von den mit der Strafe notwendig verbundenen Beschränkungen abgesehen -wahrnehmen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und die Kollektive der Werktätigen haben die Möglichkeit, in direktem Kontakt mit dem Verurteilten an der Stabilisierung seiner Persönlichkeit mitzuwirken und erneuter Straffälligkeit vorzubeugen. Die Strafen ohne Freiheitsentzug stellen an den Strafrechtsverletzer verbindliche rechtliche Forderungen. Den Strafen ohne Freiheitsentzug kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der erzieherischen Aufgaben des sozialistischen Strafrechts zu. Eine Garantie dafür, daß sie dieser Rolle gerecht werden können, ist die gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung der Arbeitskollektive und anderer gesellschaftlicher Kräfte auf den Verurteilten. Die Mitarbeit der Bürger auf diesem Gebiet ist eine der Formen, in denen sie ihr Recht auf Mitgestaltung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wahrnehmen. Das Ziel der Strafen ohne Freiheitsentzug ist in § 30 Absatz 3 StGB gekennzeichnt. Sie sollen den Verurteilten zu einem verantwortungsbewußten und disziplinierten Verhalten veranlassen und sind eine Aufforderung an die Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, sich mit den Ursachen und Bedingungen der Straftaten auseinanderzusetzen und auf den Rechtsverletzer im Sinne der Unterstützung seiner Bewährung und Wiedergutmachung erzieherisch einzuwirken. Es ist die Funktion dieser Strafen, den Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung in der Gesellschaft und bei den Verurteilten zu stimulieren und so jene Kräfte zu mobilisieren und zu stärken, die perspektivisch in der Lage sind, die Kriminalität Schritt um Schritt zurückzudrängen. Die Verantwortlichkeit der Leiter bzw. Leitungsorgane für die Gewährleistung einer hohen erzieherischen Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug und für die Aufdeckung und Ausräumung von Ursachen und Bedingungen der Straftat ist auch im Strafrecht (Artikel 3, §§ 26, 32, 34 StGB) festgelegt. Die Arten der Strafen ohne Freiheitsentzug und ihre Anwendung Strafen ohne Freiheitsentzug im Strafrecht der DDR sind - die Verurteilung auf Bewährung (§§ 33-35, 72 StGB) - die Geldstrafe als Hauptstrafe (§§ 36, 73 StGB) - der öffentliche Tadel (§§ 37, 69, 71 StGB). Die Verurteilungen zu Strafen ohne Freiheits1* entzug machen schon seit Jahrzehnten den Großteil aller staatlich-gerichtlichen Verurteilungen aus. Ihr Anteil unterlag jedoch in den siebziger und auch den achtziger Jahren größeren Schwankungen, die nicht direkt mit dem Auf und Ab an Testgestellten Straftaten und Straftätern zusammenhingen. Mitte der siebziger Jahre betrug ihr Anteil rund 65 Prozent und lag 1986 bei rund 57 Prozent. Auch innerhalb der Verurteilungen zu den verschiedenen Strafen ohne Freiheitsentzug kam es seit Erlaß des StGB im Jahre 1968 zu Verschiebungen der Anteile. So erhöhte sich der Anteil an Verurteilungen zu Geldstrafen an der Gesamtzahl aller Verurteilungen von rund 19 Prozent im Jahre 196921 auf rund 24 Prozent im Jahre 1986. Dagegen fiel der Anteil der Verurteilungen auf Bewährung von rund 42 Prozent auf rund 33 Prozent. Es haben sich mithin globale Verschiebungen im Anteil der Strafen ohne Freiheitsentzug und innerhalb derselben ergeben, die dazu anregen, den Gründen hierfür genauer nachzugehen. Eine geringe Rolle in der Strafrechtsprechung spielt der öffentliche Tadel. Das wird damit begründet, daß der öffentliche Tadel nur eine verbal tadelnde Maßnahme sei, die sich kaum von den Erziehungsmaßnahmen gesellschaftlicher Gerichte unterscheidet, denen in entsprechenden Fällen der Vorrang gebührt. Ohne einer Verminderung der Übergaben an gesellschaftliche Gerichte das Wort reden zu wollen, bleibt nach wie vor festzustellen, daß der Strafrahmen nicht künstlich verengt werden darf, zumal erstens die qualitativen Unterschiede zwischen dem öffentlichen Tadel als staatlicher Strafe und der Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht unübersehbar sein dürften und zweitens es genügend Anwendungsfälle 21 Vgl. S. Wittenbeck/R. Schröder, „Die Anwendung der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe“, Neue Justiz, 1980/1, S. 15 ff., insbes. S. 16. 347;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit, vor allem auf untersuchungsmethodischem Gebiet und in der Leitungstätigkeit, sowie in der Mobilisierung der Leiter und Untersuchungsführer zur Erhöhung ihrer persönlichen Verantwortung, Leistungsbereitschaft undv-rhigkeit.