Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 341

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 341 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 341); darüber liegt; bei einer Freiheitsstrafe ist die Milderung bis zu sechs Monaten (vgl. § 40 Abs. 2 StGB) möglich. Es kann auch eine leichtere als die in der verletzten speziellen Strafrechtsnorm vorgesehene Straf art angewandt werden (zum Beispiel Verurteilung auf Bewährung statt Freiheitsstrafe). b) Außerdem ist nach § 62 Absatz 2 StGB außergewöhnliche Strafmilderung möglich, wenn sich der Täter nach der Tat ernsthaft um Bewährung und Wiedergutmachung bemüht oder andere positive Leistungen zu verzeichnen sind oder die Auswirkungen der Straftat auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung gemindert sind, ohne daß die Voraussetzungen des § 25 StGB in vollem Umfang vorliegen. c) Mit der Bestimmung des § 62 Absatz 3 StGB soll ausgeschlossen werden, daß es zu einer formalistischen Anrechnung einzelner gesetzlicher Strafverschärfungsgründe kommt, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang aller Umstände der Tat ergibt, daß sich deren konkrete Schwere tatsächlich nicht erhöht. Während in den ersten beiden Fällen (§ 62 Abs. 1 und 2 StGB) eine verbrecherische Tat ihren Verbrechenscharakter auch bei milderer Bestrafung beibehält, handelt es sich in Fällen des § 62 Absatz 3 StGB (zum Beispiel i. V. m. § 162 Abs. 1 StGB) darum, daß die Tat keine Verbrechensqualität annimmt. 5.3.2.7. Die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung Die §§ 63, 64 StGB wenden die in § 61 StGB enthaltenen Grundsätze der Strafzumessung auf den speziellen Fall der sogenannten mehrfachen Gesetzesverletzung an. Es werden die Fälle unterschieden, in denen der Täter durch eine Tat zugleich mehrere Strafrechtsnormen (Tateinheit) oder durch mehrere Taten verschiedene Strafrechtsnormen oder dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach verletzt (Tatmehrheit). Von den Fällen der Tateinheit sind die der sogenannten Gesetzeseinheit (Spezialität, Subsidiarität, Konsumtion) und die zu unterscheiden, in denen der Anwendung eines verletzten Gesetzes zur Charakterisierung der Schwere der Straftat nur rein formelle Bedeutung zukäme. In allen diesen Fällen liegt nur eine scheinbare bzw. formelle Erfüllung des betreffenden Tatbestandes und somit materiell keine mehrfache Gesetzesverletzung im Sinne der Regelung der §§ 63 und 64 StGB vor, deren Anliegen gerade darin besteht, das gesamte abzuurteilende strafbare Verhalten eines Täters zu charakterisieren. 5.3.2.8. Methodische Hinweise für die Strafzumessung 1. Die Entscheidung über die Strafzumessung kann erst getroffen werden, wenn die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt, die Tatbestandsmäßigkeit der zu prüfenden Handlungen erwiesen und die Feststellung, daß strafverschärfende oder strafmildernde Vorschriften anzuwenden sind, getroffen ist. 2. Auf Grund der festgestellten Tatbestandsmäßigkeit und unter Beachtung weiterer Vorschriften des Allgemeinen Teils (zum Beispiel § 33 Abs. 2, §§ 40, 62, 63, 64 StGB) ist als erstes der konkrete gesetzliche Strafrahmen für die zu beurteilenden Handlungen des Täters zu ermitteln, der von dem der Strafdrohung der besonderen Strafrechtsnorm durchaus verschieden sein kann. In diesem Zusammenhang ist auch darüber Klarheit zu schaffen, welche der Straftaten Verbrechen und welche Vergehen sind bzw. ob sich dies erst aus der schließlichen Strafhöhe ergibt. Denn die Anwendung von Strafen bzw. weiterer Maßnahmen ist teilweise für Verbrechen und Vergehen unterschiedlich geregelt. 3. Nunmehr sind - eventuell auch Straftat für Straftat - di‘e objektiven Strafzumessungstatsachen, also die objektiven Tatumstände zusammenzutragen, die für die Strafzumessung bedeutsam sein können (Folgen, Auswirkungen, Begehungsweise usw.). Dabei dürfen Tatumstände, die Tatbestandsmerkmale betreffen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen (zum Beispiel beim Raub die Gewalt - vgl. § 126 StGB), nicht noch einmal als besonderer Strafzumessungsgrund gewertet werden, weil es sonst zu einer Doppelbewertung käme. Ebenso dürfen Umstände, die gesetzlich die strafrechtliche Verantwortlichkeit erhöhen (zum Beispiel die Vergewaltigung eines Mädchens unter 16 Jahren - vgl. § 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB) oder sie mindern (zum Beispiel die Tötung des eigenen Kindes in oder gleich nach der Geburt - vgl. §113 Abs. 1 Ziff. 2 StGB), bei der Strafzumessung nicht noch einmal als besonderer Umstand herangezogen werden (vgl. § 61 Abs. 3 und 4 StGB). Jedoch kann das Ausmaß, zum Beispiel 341;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.