Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 338

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 338 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 338); ?nogene Verstaerker wirken. Auf ihre Aufdeckung sollte in jedem Strafverfahren groesster Wert gelegt werden, damit die Verallgemeinerung der gewonnenen Erkenntnisse zur Ausarbeitung einer Strategie fuer die spezielle und allgemeine kriminologische Vorbeugung von Rueckfaelligkeit mit hohem sozialem Effekt fuehren kann. Die Rueckfaelligkeit erweist sich als eine relativ hartnaeckige gesellschaftliche Erscheinung, zumal sie sich personell dort konzentriert, wo die sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnisse noch unzureichend entwickelt sind, gemessen am allgemeinen Stand der Gesellschaftsentwicklung noch defektive Zustaende bestehen. Ein nicht unbetraechtlicher Teil von Rueckfalltaetern entstammt sozial- und bildungsschwachen Familien oder gehoert kraft minderer Leistungsfaehigkeit der entsprechenden Gesellschaftsschicht an; insbesondere wird nicht selten die soziale Aussenseiterrolle, in die die spaeteren Rueckfalltaeter geraten, bereits im Kindes- und Jugendalter durch die defektiven Lebensverhaeltnisse und -bedingungen, in die sie hineinwachsen und denen sie hilflos gegenueberstehen, vorbereitet und vorgepraegt. Vielfach ist die sogenannte hartnaeckige, das heisst sich trotz bedeutender gesellschaftlicher und staatlicher Anstrengungen wiederholende Rueckfaelligkeit mit einer asozialen Lebensweise der Taeter oder gar ihrer Familien verbunden. Besonders diese Art der Rueckfaelligkeit, die von schwer geschaedigten Persoenlichkeiten ausgeht, ist mit einzelnen Massnahmen der Rechtspflegeorgane nur schwer beherrschbar und zugleich eine, soziale Erscheinung, die Ueberlegungen zu einer auch kriminalitaetsvorbeugenden sozialoekonomischen und klassenmaessig orientierten Strategie der Anhebung des Lebens-, Arbeitsund Bildungsniveaus dieser Gesellschaftsmitglieder erfordert. Bis eine solche Strategie -selbst wenn es gelaenge, sie in naechster Zeit auszuarbeiten und durchzusetzen - ihre ersten sichtbaren Fruechte tragen kann, wird notgedrungen eine laengere Zeit vergehen, in der die Strafrechtspflege mit dem Problem konfrontiert bleiben wird, dass in ihrer Persoenlichkeit fehlentwickelte oder gestoerte Personen immer wieder mit Rueckfalltaten - die zumeist nicht sehr schwerwiegend sind und im Bereich der Eigentumskriminalitaet (Vergehen) liegen - in Erscheinung treten werden. Bei diesen Taetern wird es darauf ankommen, unter Nutzung aller gesetzlichen Moeglichkeiten mit der Kraft der Kollektive der Werktaetigen (namentlich in den ?Besonderen Brigaden?) auf einen Persoenlichkeitswandel hinzuwirken, um den Circulus vi-tiosus von Tat-Strafe-Rueckfalltat-Strafe-Rueckfalltat usw. bei diesen Menschen und fuer diese Menschen und die Gesellschaft zu durchbrechen. Ueber diese Sachverhalte hinaus wird es fuer die zukuenftige Gestaltung des Strafrechts darauf ankommen, eine klare Grenzlinie zwischen der rein formellen Vorbestraftheit und dem zu ziehen, was unter Umstaenden auch als strafverschaerfender Rueckfall zu behandeln ist. Das geltende Strafrecht der DDR sieht erstens generell und zweitens fuer bestimmte Deliktsarten unter bestimmten Rueckfallvoraussetzungen gesetzlich strengere Strafen sowie eventuell auch besondere Massnahmen der Wiedereingliederung vor (vgl. ?? 47, 48 StGB). Jedoch ist darauf zu achten, dass gerade demjenigen, der zu seiner sozialen Integration in die sozialistische Gesellschaft besonderer sozialer Unterstuetzung bedarf, diese auch tatsaechlich und fuer ihn zugaenglich angeboten wird. Die besonderen Massnahmen gemaess ?? 47, 48 StGB sollen die soziale Integration fordern und duerfen sich nicht verselbstaendigen - bzw. gar ueber die Strafbestimmung des ? 238 StGB einen unfruchtbaren Automatismus erneuter Straffaelligkeit und erneuter Anwendung von Freiheitsstrafen ausloesen. Die Vorbestraftheit des Rechtsverletzers hat grundlegende Bedeutung fuer die Bemessung der Strafe. Ihre Beruecksichtigung im Einzelfall ist in verschiedenen Zusammenhaengen vom Gesetz geregelt. Das findet bereits in Artikel 2 Absatz 3 und ? 61 Absatz 2 StGB seinen Niederschlag. Konkretisiert wird die Beruecksichtigung der Vorbestraftheit fuer die Strafzumessung in ? 39 Absatz 2 StGB, wonach die Freiheitsstrafe auch gegen Taeter angewandt wird, deren Tat zwar nicht schwerwiegend ist, die aber aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen haben. Weiter ist auf die ?? 43 und 44 StGB hinzuweisen. Das Gesetz behandelt die Vorbestraftheit bei der Verfolgung von Vergehen als eines der wesentlichen Kriterien fuer die Entscheidung, ob auf Freiheitsstrafe oder eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erkennen ist, ob die Sache einem gesellschaftlichen Gericht uebergeben wird oder Verurteilung auf Bewaehrung auszusprechen ist. Die Vorbestraftheit ist vor allem dann relevant, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen Vortat(en) und erneuter Straftat besteht und der Taeter sich leichtfertig oder auch boeswillig bzw. 338;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.