Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 334

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 334 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 334); den. Es geht also darum, das Maß des Verschuldens unter Berücksichtigung auch der in den verschiedenen Ebenen wirksam gewesenen objektiven Ursachen und Bedingungen zu bestimmen, indem letztere zur Verantwortung des Täters für die Gestaltung seines Lebens und die Bestimmung seiner täglichen Verhaltensweisen ins Verhältnis gesetzt werden (vgl. § 5 Abs. 2 StGB). Nur so ist es möglich, den Einfluß von sowohl längere Zeit als auch augenblicklich wirkenden Faktoren sowie die Möglichkeit des Täters, ihrem Einfluß Widerstand entgegenzusetzen, richtig zu beurteilen. Die Berücksichtigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat bei der Strafzumessung trägt somit der Tatsache Rechnung, daß einerseits zwar das menschliche Handeln objektiv determiniert ist, andererseits aber die Begehung einer Straftat das Ergebnis der eigenen Entscheidung des Täters ist; es ist also zu beurteilen, wie der Täter sich mit diesen objektiven Ursachen und Bedingungen der Tat im Hinblick auf sein verantwortungsloses Handeln auseinandergesetzt hat. Dabei wirken straftatbegünstigende Bedingungen grundsätzlich nicht strafmildernd; denn ohne solche günstigen Umstände wäre die Straftat kaum zustande gekommen. Hat der Täter solche straftatbegünstigenden Bedingungen bewußt geschaffen oder gefördert, gehörten sie zur Art und Weise der Tatbegehung. Nur in solchen wenigen Fällen, in denen vom Täter nicht erwartet werden konnte, daß er trotz straftatbegünstigender Bedingungen verantwortungsbewußt handelt, kann eine Strafmilderung erwogen werden. Derartige Fälle sind zum großen Teil gesetzlich besonders geregelt, so die Schuldmilderung bei außergewöhnlichen Umständen (vgl. §14 StGB) und bei Überschreitung der Grenzen im Notstand oder Nötigungsstand (vgl. §§18, 19 StGB). Strafmildernd kann es beispielsweise wirken, daß der Straftäter jahrelang negativen Einflüssen ausgesetzt war, denen er sich nicht entziehen konnte, oder wenn der Tatentschluß wesentlich durch Umstände begünstigt wurde, die der Täter nicht selbst geschaffen hat.13 Es können auch Bedingungen in der aktuellen Tatsituation von Bedeutung für die Strafzumessung sein. Während zum Beispiel in den Fällen des unverschuldeten Affekts, ausgelöst durch Provokationen seitens des Geschädigten, oder in Situationen der Notwehrüberschreitung diese Umstände strafmildernd zu berücksichtigen sind, können sie in anderen Fällen straferschwerend wirken. Noch komplizierter ist eine zutreffende Berücksichtigung der individuellen Persönlichkeit des Straftäters unter dem Gesichtspunkt seiner Fähig- keit und Bereitschaft, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Hier ist die Frage zu beantworten, inwieweit Art und Maß der Strafe sowie ihre gerichtlich festzulegende Ausgestaltung (zum Beispiel Bewährungspflichten) innerhalb der durch die Tatschwere gezogenen Grenzen so festgelegt werden können, daß die Strafe zur Festigung vorhandener Fähigkeit und Bereitschaft beiträgt. Als erster Grundsatz ist festzuhalten, daß eine geringe oder weniger entwickelte Fähigkeit des Täters zu künftig gesetzestreuem Verhalten nicht zu einer über die Tat- und Schuldschwere hinausgehenden Bestrafung (Anwendung von Strafzwang) führen darf. Denn solche Rückstände oder Schwächen in der Persönlichkeitsentwicklung des Täters geben keinen Strafgrund ab, berechtigen nicht zu einem Mehr an strafrechtlichem Zwang, weil dieses Mehr dann nach dem Prinzip der Schmerzzufügung verhängt werden müßte, was dem sozialistischen Humanismus zutiefst widersprechen würde. Demgegenüber ist gerecht und gerechtfertigt, in den Fällen den staatlichen Strafzwang zurücktreten zu lassen, in denen begründet davon ausgegangen werden kann, daß der Täter aus dem Erlebnis der Tat, der Strafverfolgung und Bestrafung die notwendigen Lehren ziehen und sich künftig verantwortungsbewußt verhalten wird. Dehn der sozialistische Staat wendet nur das in dem jeweiligen Falle notwendige Maß an Strafzwang an und nicht mehr. Ob und inwieweit die Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig gesellschaftsmäßigem Verhalten ausgeprägt ist, ist wesentlich am Verhalten des Menschen zu erkennen. Daher ist unter diesem Gesichtspunkt des Verhaltens des Täters vor und besonders nach der Tat zu würdigen. Insbesondere dort, wo der Täter sich stets pflichtbewußt verhielt und nach de* Tat um Wiedergutmachung bemüht war, wo er in seinem Verhalten sichtbar macht, daß er seine Schuld ernstlich abzutragen entschlossen ist, ist es gerechtfertigt, angesichts der bewiesenen Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten ein deutlich geringeres Maß an Strafzwang anzuwenden. Dies entspricht dem Humanismus des sozialistischen Strafrechts und trägt dazu bei, positives Sozialverhalten nach der Tat sowie die soziale 13 Vgl. OG-Urteil vom 13.5. 1982, Neue Justiz, 1982/8, S. 381. 334;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.