Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 333

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 333 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 333); ?des Zustandekommens der Entscheidung zur Straftat beruecksichtigt werden. Nicht zuletzt ist die Persoenlichkeit des Taeters - erkennbar an ihrem Verhalten vor und nach der Tat - sowohl in ihrem Bezug zur Straftat (tatbezogen), auch in Anbetracht der konkreten Handlungssituation, als auch in Relation zu der eigenen Entwicklung und den Lebensbedingungen zu wuerdigen. Folglich lassen sich die Strafzumessungskriterien (bzw. -tatsachen) nicht auf eine einfache eindimensionale Graduierung von Schwerestufen zurueckfuehren. Das Finden der gerechten Strafe umschliesst die Bestimmung des notwendigen Masses an Strafzwang, so in Gestalt der Dauer einer ausgesprochenen oder angedrohten Freiheitsstrafe oder der Hoehe einer Geldstrafe, aber auch in Gestalt von festgelegten Bewaehrungspflichten bzw. von Eingriffen durch Zusatzstrafen (zum Beispiel Dauer eines Erlaubnisentzuges oder einer Aufenthaltsbeschraenkung). Nach dem Strafensystem der DDR ist die differenzierte Bestimmung des Strafzwanges keine einfache, eindimensionale Abstufung. Denn das Mass des Strafzwanges bei verschiedenen Strafarten (zum Beispiel Freiheitsstrafe, Verurteilung auf Bewaehrung, Haftstrafe, Geldstrafe) ueberschneidet sich, so dass eine einfache Abfolge deutlich voneinander abgehobener verschieden schwerer Strafarten kaum zu bilden ist. Daher drueckt die Strafzumessung, auch soweit sie unterschiedliche Masse von Strafzwang widerspiegelt, keine einfache Graduierung rechtlicher und politischmoralischer Verurteilung aus. Es handelt sich vielmehr um eine sehr komplexe soziale und sittliche Bewertung, die hohe Anforderungen an die Organe stellt, denen die verantwortungsvolle Aufgabe der Strafzumessung uebertragen ist. Bei der Strafzumessung ist insbesondere das Ausmass unmittelbarer, gegebenenfalls auch mittelbarer gesellschaftsschaedlicher Folgen und Auswirkungen materieller wie ideeller Art zu beruecksichtigen, soweit diese von der Schuld des Taeters umfasst waren. Eine besondere Form der im Gesetz genannten Folgen sind Gefahren fuer bzw. Gefaehrdungen von schutzwuerdigen Objekten bzw. gesellschaftlichen Verhaeltnissen, deren Grad fuer die Strafzumessung relevant sein kann. Die konkrete Art und Weise der Tatbegehung, einschliesslich des daran erkennbaren Grades an Organisiertheit, die eingesetzten Mittel und Methoden, die Form krimineller Kooperation wie auch Aktivitaeten zur Verschleierung der Straftat lassen Rueckschluese auf die kriminelle Intensitaet und die Staerke des kriminellen Willens des Straftaeters zu. Auch die relevante Schuldart (Vorsatz oder Fahrlaessigkeit) ist - falls der betreffende Straftatbestand ausnahmsweise beide Schuldarten umfasst (zum Beispiel ? 187 StGB) sowie in den Faellen kombinierter Schuldarten (vgl. ?? 11, 12 StGB) - fuer die Strafzumessung bedeutsam. Vor allem aber ist das Mass (die Schwere) der Schuld aus der Gesamtheit der subjektiven Umstaende (Tatmotive, Folgenvoraussicht usw.) in ihrem Wechselverhaeltnis zu den objektiven Tatumstaenden gemaess den Orientierungen des ? 5 Absatz 2 StGB zu erschliessen und in dieser Gesamtsicht zu beruecksichtigen. Eine spezifische und nicht einfach zu erfassende Bedeutung fuer die Strafzumessung hat die Persoenlichkeit des Straftaeters (vgl. 4.6.). Die Persoenlichkeit des Taeters ist bei der Strafzumessung nicht an sich, allgemein, undifferenziert oder ungerichtet, sondern, wie ? 61 Absatz 2 StGB eindeutig vorschreibt, lediglich unter zwei Gesichtspunkten zu beruecksichtigen, naemlich - einmal als Urheber, als Subjekt der Straftat, soweit die individuelle Persoenlichkeit des Taeters, der sich verantwortungslos zur Tat entschied, im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen der Tat Auskunft ueber ihre Schwere zu geben vermag; - zum anderen, inwieweit von diesem individuellen Taeter kuenftig ein verantwortungsbewusstes Verhalten zu erwarten ist; in diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des Taeters nach der Tat zu beachten, bei einem Vorbestraften auch, ob und inwieweit er aus frueherer Bestrafung richtige Lehren gezogen, sich um ein gesetzestreues, pflichtbewusstes Verhalten bemueht hat. Bezueglich der Beruecksichtigung der Persoenlichkeit des Taeters als Subjekt der Tat ist davon auszugehen, dass die Straftat mit ihren strafrechtlich relevanten Folgen und Auswirkungen ein spezifisches Handlungs- und Entscheidungsresultat des Taeters, in dieser oder jener Weise Aeusserung zumindest bestimmter Seiten der individuellen Persoenlichkeit des Straftaeters ist (vgl. 4.6.). Auch die Ursachen und Bedingungen der Straftat sind fuer die Strafmassentscheidung lediglich unter dem Gesichtspunkt relevant, als sie den Taeter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben (vgl. ? 5 Abs. 2 StGB), als sie - ueber seine Schuld - straftatwirksam wur- 333;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.