Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 332

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 332 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 332); ?schliesslich der Schuld ergibt. Denn der mit der Strafe gegenueber einem Straftaeter geuebte Zwang muss sich notwendig an der sozial negativen Qualitaet, der Intensitaet und der Tiefe des mit der Straftat objektivierten Konfliktes messen, in den sich der Taeter gegenueber der sozialistischen Gesellschaft versetzt hat und dessen sozial negativer Gehalt sich in der Gesellschaftsgefaehrlichkeit oder Gesellschaftswidrigkeit der Tat ausdrueckt. Dieses Prinzip steht in engem Zusammenhang zu dem humanistischen Prinzip, Zwang nur in dem notwendigen Masse anzuwenden. Aus dem Prinzip der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Verschuldensprinzip resultiert, dass dem Straftaeter bei der Strafzumessung nur solche Umstaende (erschwerend) zugerechnet werden duerfen, die von seiner Schuld umfasst wurden (vgl. ?? 5, 11, 12 StGB), dass also auch bei der Strafzumessung die Einheit von objektiver und subjektiver Seite der Tat zu beachten ist. Da jede Straftat stets Handeln eines bestimmten Menschen ist und mit der Strafe notwendig die persoenliche Verantwortlichkeit eines konkreten Individuums geltend gemacht wird, ist in den Grenzen der Tatschwere auch die Beruecksichtigung der Persoenlichkeit des Straftaeters erforderlich. Das Prinzip des sozialistischen Humanismus schliesslich findet in dem Grundsatz Ausdruck, dass dem Taeter eine nach der Tat bewiesene Einsicht und eine erkennbare Faehigkeit und Bereitschaft zu kuenftig verantwortungsbewusstem Verhalten bei der Strafzumessung zugute zu halten ist. 5.3.2.3. Kriterien der Strafzumessung Die Kriterien der Strafzumessung benennen die objektiven und subjektiven Tatsachen (Strafzumessungstatsachen), die der Strafzumessungsentscheidung zugrunde zu legen und Gegenstand sittlicher, moralisch-politischer Bewertung (Wuerdigung) sind. Sie sind generell in Artikel 5 und konkret in ? 61 Absatz 2 StGB (i. V. m. ? 5 Abs. 2 StGB) verbindlich vorgegeben; darueber hinaus enthalten die Bestimmungen ueber Anwendungsbereich und Zweck der verschiedenen Strafarten (vgl. ? 30, ? 33 Abs. 1, ?36 Abs. 1, ?39 Abs. 1-3, ?49 Abs. 1, ?50 Abs. 1, ? 51 Abs. 2, ? 53 Abs. 2, ? 57 Abs. 2, ? 58 Abs. 2 StGB) wie auch die Rueckfallregelungen (?? 43, 44 StGB im Allgemeinen Teil sowie die im Besonderen Teil) spezielle Festlegungen fuer die Strafzumessung. Zu beachten sind weiter die allgemeinen und speziellen gesetzlichen Strafmilderungsmoeglichkeiten (vgl. ?? 14, 16, ? 18 Abs. 2, ? 19 Abs. 2, ? 21 Abs. 4, ? 22 Abs. 4 i. V. m. ? 62 StGB; der Besondere Teil des Strafrechts kennt Strafmilderungsmoeglichkeiten zum Beispiel in ? 162 Abs.2 und ? 165 Abs. 3 StGB). Die grundlegenden fuer alle Strafmassentscheidungen gueltigen Kriterien des ? 61 Absatz 2 StGB orientieren eindeutig auf eine tatangemessene Bestrafung bzw. Strafzumessung. Dazu gehoeren: die Art und Weise der Tatbegehung, die Folgen der Tat und der Grad des Verschuldens. Davon ausgehend, sind auch weitere Kriterien (Persoenlichkeit des Taeters sowie Ursachen und Bedingungen der Tat) einmal tatbezogen und zum anderen im Hinblick auf die Faehigkeit und Bereitschaft des Taeters zu kuenftig verantwortungsbewusstem Verhalten zu beruecksichtigen. Dieser nicht ganz einfache Aufbau des ? 61 Absatz 2 StGB reflektiert die komplizierte Tat-Taeter-Dialektik in ihrer Bedeutung fuer die Strafzumessung, fuer die in Art und Mass der Strafen ausgedrueckte differenzierte Bewertung des sozialen Gewichts der Straftat, des Grades ihrer Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefaehrlichkeit, des Grades der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Taeters. Alle diese im Einzelfall relevanten Strafzumessungstatsachen muessen ermittelt, aufgeklaert und eindeutig bewiesen sein. In ihrer Gesamtheit bilden sie das Entscheidungsfundament, auf dessen Grundlage die gerechte Strafe zu finden ist. Das Strafrecht der DDR kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen keine Kataloge erschwerender und mildernder Umstaende. Vielmehr haengt die strafverschaerfende oder strafmildernde Wirkung eines konkreten objektiven oder subjektiven Umstands und das Ausmass dieser strafverschaerfenden oder -mildernden Wirkung vom jeweiligen dialektischen Wechselverhaeltnis der verschiedenen objektiven und subjektiven Strafzumessungstatsachen ab. Es zaehlt nicht die Schwere der Folgen oder Auswirkungen einer Straftat fuer sich; bedeutsam ist auch, inwieweit diese vorausgesehen und angestrebt waren oder nicht. Die Begehungsweise der Straftat wird fuer die Strafzumessung vor allem dadurch bedeutsam, dass bzw. inwieweit sie kriminelle Intensitaet und Zielstrebigkeit zum Ausdruck bringt. Auch der gesamte geistige Hintergrund der Tatentscheidung muss im Zusammenhang mit den objektiven Bedingungen 332;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.