Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 320

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 320 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 320); tet, ihm seine in der Straftat gezeigte Verantwortungslosigkeit vorzuhalten, damit er daraus den Schluß zieht, nicht wieder straffällig zu werden. Damit soll erneuter Straffälligkeit seitens dieses Täters vorgebeugt und die Gesellschaft vor möglicher Rückfälligkeit geschützt werden. Der Täter soll zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben erzogen werden. Zugleich aber liegt in jeder Strafe auch eine allgemeine Warnung, sich der Begehung von Straftaten zu enthalten. Die umrissenen Ziele des Schutzes, der Vorbeugung und Erziehung sind organisch miteinander verbunden, verstehen sich daher als Einheit. Obzwar die sozialen, politischen und psychischen Wirkungen, die Aus- und Nebenwirkungen der Strafe außerordentlich vielfältig sein können, ist sie direkt lediglich an die allen (schuldfähigen) Menschen - in unterschiedlicher Ausprägung - gegebene soziale Fähigkeit zur Selbstbestimmung, zur Verhaltenssteuerung geknüpft und adressiert, darauf gerichtet, Handlungsmotive, Einstellungen, Emotionen und andere psychische Befindlichkeiten, die Straftaten hervorbringen können, aufzuheben oder wenigstens zu unterdrücken. Dabei abstrahiert die Strafe als generalisiertes gesellschaftspolitisches und rechtliches Mittel in hohem Maße von den individuell höchst unterschiedlichen Fähigkeiten und Motiven. Sie unterstellt weitgehend einen rational „normal“ reagierenden Straftäter. Diese in der Spezifik der Strafe liegende Begrenzung bedingt die Begrenztheit ihrer Wirkungsmöglichkeit im Hinblick auf die Strafziele. Insoweit die Strafe staatlich-rechtliche und gesellschaftlich-moralische, durch den Strafzwang verdeutlichte Tatverurteilung ist, ist sie unmittelbar darauf gerichtet, dem Täter seine Verantwortungslosigkeit nachdrücklich bewußtzumachen und ihn zur künftigen Wahrnehmung seiner (rechtlichen und moralischen) Verantwortung gegenüber der Gesellschaft anzuhalten. So soll sein Verantwortungsbewußtsein gestärkt und seine gesellschaftliche Disziplin gefestigt werden. In gleichem Sinne wirkt die Strafe auch auf andere Personen ein, die davon erfahren, um insgesamt das Verantwortungsbewußtsein in der Gesellschaft zu entwickeln und die Verantwortungsbeziehungen zu stabilisieren. Die Begrenztheit der Strafe, ihre Tatorien-tiertheit und ihre Bindung an die mit der Tat bewiesene Verantwortungslosigkeit des Täters und an seine daraus resultierende persönliche Verantwortlichkeit bringen es mit sich, daß die Ziele der Strafe nur in diesem Rahmen diskutabel sind. Es wäre illusionär, ihr Aufgaben zuzuweisen, die sie nicht lösen kann. Die Strafe ist weder geeignet, unmittelbar ideelle oder materielle Ursachen von Straftaten zu beseitigen noch eine soziale Fehlentwicklung oder Persönlichkeitsdeformation eines Menschen zu korrigieren. Denn die Ursachen von Straftaten, sozialer Fehlentwicklung bzw. Persönlichkeitsdeformation sind nicht nur sehr komplexer Natur, sondern untrennbar mit sozialen Beziehungen, Prozessen und Aktivitäten nicht nur des Täters, sondern auch seiner sozialen Umgebung verbunden. Diese aber können nicht durch eine Maßnahme wie die Strafe beseitigt oder korrigiert werden. Auch würde ein solches Vorhaben eine unzulässige Vermischung des Strafrechts mit Sozialpädagogik, Psychologie, Rehabilitation usw. bedeuten. Strafe ist keine Therapie, keine Heilbehandlung. Der Einsatz von Strafe kann - wenn die Möglichkeiten des Sozialismus genutzt werden - einen bestimmten Beitrag, einen Anstoß auch zu einer positiven weiteren Persönlichkeitsentwicklung geben. 5.2.6. Wirkungsbedingungen und Erziehungsfunktion Die Erreichung der vorgenannten Ziele der Strafe hängt in der Wirklichkeit von vielfältigen sozialen Bedingungen ab. Als die unmittelbarsten Wirksamkeitsbedingungen, von denen die Erreichung der Strafziele wesentlich abhängt, können folgende Komplexe genannt werden: - die Persönlichkeit, namentlich der moralisch-politische Entwicklungsstand des Straftäters (insbesondere auch Rechts- und V erantwortungsbewußtsein) ; - die moralisch-politische und sozialpsychologische Situation in den Kollektiven des Straftäters, auch wesentlich deren Rechts-, Moral- und Verantwortungsbewußtsein, sowie der Charakter der Kollektivbeziehungen, einschließlich der Beziehungen des Kollektivs zum Täter, seine Stellung im Kollektiv; - Stand und Niveau der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie des Rechts-, Moral- und Verantwortungsbewußtseins im weiteren sozialen Umfeld (Territorium, Betrieb usw.); 320;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.