Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 305

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 305 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 305); lichkeit der Vorbereitung und des Versuchs. Dieses Kriterium orientiert darauf, die objektiven und subjektiven Tatelemente der begangenen Vorbereitungs- bzw. Versuchshandlung entsprechend dem jeweiligen gesetzlichen Tatbestand exakt zu untersuchen und rechtlich zu qualifizieren. 4.8. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Beteiligung an der Begehung einer Straftat An der Begehung einer Straftat sind nicht selten mehrere Personen beteiligt. Die Normen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, aber auch andere besondere Strafrechtsnormen sind gesetzeslogisch so aufgebaut, daß darin zunächst nur die Verantwortlichkeit dessen fixiert wird, der eine Tat allein ausfuhrt (Alleintäter). Damit entsteht die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die geistige Bestimmung des Täters zur Tat von einer zweiten Person (Anstifter) ausgegangen ist; wenn ferner mehrere Personen die Tat gemeinschaftlich ausführen (Mittäter) oder wiederum andere Personen demjenigen (denjenigen), der (die) die Tat ausführte(n), Hilfe leisteten (Beihilfe, Gehilfe). Das sozialistische Strafrecht verfolgt das Grundprinzip, daß niemand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entgehen darf, der einen substantiellen kausalen (das heißt real wirksamen) Beitrag zur Verwirklichung einer Straftat geleistet hat. Es ist niemandem gestattet, auch nur den geringsten Beitrag zur Verwirklichung einer Straftat zu leisten. Das Strafgesetzbuch stellt daher in seinem Allgemeinen Teil (vgl. § 22) exakte Regeln dafür auf, daß die jeweils konkrete Verantwortlichkeit eines jeden „Teilnehmers“ an einer Tat strikt realisiert werden und keiner der Teilnehmer sich hinter einem anderen „verstecken“ kann. Hinsichtlich der Straftaten, die in den besonderen Strafrechtsnormen als Taten definiert werden, die von einem einzelnen Täter begangen werden können (Alleintäter), haben sich für die Verantwortlichkeitsregelung im Laufe der Jahrtausende bestimmte Kategorien der Beteiligung an einer Straftat herausgebildet, die auch als die „klassischen“ Teilnahmekategorien bezeichnet werden. Dies sind - Anstiftung (vgl. § 22 Abs. 2 Ziff. 1 StGB), - Mittäterschaft (vgl. § 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB), - Beihilfe (vgl. § 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB). Zum Zwecke der Erhöhung der Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Rechtsprechung hat das Strafgesetzbuch den verschiedenen Kategorien der Teilnahme eine exakte Definition gegeben, die in der Rechtsprechung in Ansehung der wechselnden Konstellationen der verschiedenen Sachverhalte hinsichtlich ihrer konkreten Anwendbarkeit ihre weitere Präzisierung erfahren haben.169 Die Regelung der Verantwortlichkeit für die Täterschaft und die Teilnahme (vgl. § 22 StGB) bezieht sich dabei nur auf vorsätzlich begangene Taten und vorsätzliche Teilnahme, nicht aber auf Fahrlässigkeitstaten. Auch bei fahrlässig begangenen Taten kann es zu einem Zusammenwirken mehrerer Personen am Zustandekommen des strafrechlich relevanten Gesamtergebnisses kommen. Jedoch kann es bei Fahrlässigkeitstaten weder eine Anstiftung noch eine Mittäterschaft noch eine Beihilfe geben. Insofern mehrere Personen beim Zustandekommen einer fahrlässigen Tat mitgewirkt haben, ist stets für jede einzelne Person in Ansehung des Gesamtgeschehens zu prüfen, ob der „geleistetet“ Beitrag kausal für das Endergebnis war, ob dieser Beitrag seinerseits fahrlässig erbracht wurde und welche Bedeutung ihm in Ansehung des Verhaltens der anderen mitwirkenden Personen zukommt. Bei einer Reihe fahrlässiger Delikte geschieht es nicht selten, daß bestimmte, für ein Verhalten verantwortliche Personen in ihrer Disziplinlosigkeit oder Pflichtverletzung von anderen bestärkt oder auch dazu geistig bestimmt werden (zum Beispiel Arbeitsschutzangelegenheiten, Benutzung von Kraftfahrzeugen im Zustande der Alkoholisierung). Solches Verhalten ist stets unsittlich. Zu einem Moment der fahrlässigen Mitverursachung der Tat wird es jedoch erst, wenn damit zugleich strafrechtlich auf den Sachverhalt bezogene Rechtspflichten verletzt werden (zum Beispiel durch Vorgesetzte, Ausbilder, Erziehungsverpflichtete bei Jugendlichen). Bei allen Teilnahmekategorien des StGB ist stets eine spezifische, die jeweilige Teilnahmeform betreffende Vorsätzlichkeit in Ansehung der jeweiligen konkreten Straftat erforderlich (also zum Beispiel Bewußtheit der zur Tötung 169 Vgl. zu den einzelnen Kategorien die im Kommentar zum Strafgesetzbuch gegebenen Erläuterungen. 20 Strafrecht DDR, Lehrbuch 305;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.