Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 304

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 304 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 304); 4.7A2. Die einzelnen Merkmale der Vorbereitung Die Vorbereitung kann nur vorsätzlich (vgl. § 6 Abs. 1 bzw. 2 StGB) begangen werden. Der Täter hat die Ausführung einer vollendeten Straftat geplant. Sein Vorsatz ist jedoch zunächst un-mittelbar auf das Schaffen von Voraussetzungen oder Bedingungen für die spätere Tatausführung gerichtet. Der Vorsatz muß noch nicht alle Merkmale der Tatausführung umfassen. Es müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: a) Der Täter muß sich das Ziel gesetzt haben, eine bestimmte Straftat zu begehen. b) Im Unterschied zum Versuch müssen bei der Vorbereitung die objektiven Tatbestandsmerkmale der zum Ziel gesetzten Straftat noch nicht sämtlich in ihrer konkreten Realisierungsform - die ja mit der Tatvorbereitung oftmals erst präzisiert wird - vom Vorsatz umfaßt sein, sondern lediglich ihre wesentlichsten Züge. Auf jeden Fall aber muß der Vorsatz die konkreten Voraussetzungen und Bedingungen erfassen, die der Täter mit seiner Vorbereitungshandlung für die Ausführung der geplanten Tat schafft. c) Der Täter muß sich entschieden haben, die zum Ziel gesetzte Straftat auszuführen. Die bloße Vorstellung, beispielsweise irgendwie und irgendwann einen anderen Menschen zu töten, erfüllt nicht die Voraussetzungen des Vorsatzes zur Tatvorbereitung.166 Voraussetzungen im Sinne des § 21 Absatz 2 StGB sind Umstände, welche die Ausführung der geplanten Straftaten ermöglichen; Bedingungen sind solche Umstände, welche die Tatausführung erleichtern bzw. unterstützen. 4.7.5. Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Vorbereitung und Versuch einer Straftat Maßstab der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Vorbereitungs- bzw. Versuchshandlung und das Strafgesetz. Grundsätzlich gilt gemäß §21 Absatz 4 StGB, daß Vorbereitung und Versuch nach demselben Gesetz wie die vollendete Straftat strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.167 Die Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesell- schaftsgefährlichkeit der strafbaren Vorbereitung und des strafbaren Versuchs sind nicht schlechthin erheblich geringer als bei der entsprechenden vollendeten Straftat. Beim Versuch kann das deliktische Vorhaben sich bereits so hochgradig entwickelt und eine solche deliktische Intensität erreicht haben, daß seine Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit gegenüber der Vollendung dieser Tat nur unerheblich geringer ist.168 Häufig besitzen jedoch Vorbereitungen und Versuch - insbesondere die Vorbereitung - einen erheblich geringeren deliktischen Gehalt als die entsprechende vollendete Straftat, so daß auch ihre Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit wesentlich geringer ist. Gegenüber dem Versuch ist wiederum die Vorbereitung in der Regel weniger gesellschaftswidrig bzw. gesellschaftsgefährlich, weil der Täter mit der Ausführung der Straftat noch nicht begonnen und sein deliktisches Verhalten sich erst in Ansätzen objektiviert hat. In Anbetracht dieser vielschichtigen Differenzierungsprobleme sieht das Gesetz keine zwingende Strafmilderung bei Vorbereitung und Versuch vor. Das Maß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für beide Entwicklungsstadien ist innerhalb des in der verletzten speziellen Strafrechtsnorm enthaltenen Strafrahmens festzulegen; es ist entsprechend der konkreten Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit nach den in § 61 Absätzen 1 und 2 sowie § 21 Absatz 4 StGB festgelegten Grundsätzen zu differenzieren. Danach ist auch eine außergewöhnliche Strafmilderung gemäß § 62 Absatz 1 StGB möglich, wenn der konkrete Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit der Vorbereitung oder des Versuchs weniger schwere Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit geboten erscheinen läßt als in der verletzten speziellen Norm angedroht sind. Der Grad der Verwirklichung der Straftat ist ein sehr bedeutsames Kriterium für die Feststellung der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefähr- §190 Abs. 2, §198 Abs. 1-3, §§213, 216, 254 und 259 StGB. 166 Vgl. Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik , a. a. O., S. 98. 167 Vgl. OG-Urteil vom 3.5. 1963, Neue Justiz, 1963/14, S. 429 f. 168 Vgl. OG-Urteil vom 13. 11. 1970, Neue Justiz, 1971/1, S. 26 f.; OG-Urteil vom 17.1.1974, Neue Justiz, 1974/6, S. 182 f. 304;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.