Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 303

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 303 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 303); ?Taeters als Element der subjektiven Seite mitbestimmt. So liegt versuchter Mord vor, wenn der Taeter sein Opfer zu Boden schlaegt, um es unmittelbar danach zu toeten. Bei gleichem objektivem Verhalten liegt noch nicht versuchter Mord, sondern Vorbereitung zu einem Mord in Tateinheit mit Koerperverletzung vor, wenn er das Opfer zunaechst nur bewusstlos schlagen will, um es sicher in Haenden zu haben und es spaeter zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt toeten zu koennen. 4.7.3.3 Das Absehen von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit infolge von Ruecktritt und taetiger Reue Da beim Versuch das Delikt noch nicht vollendet ist, hat der Taeter die Moeglichkeit, freiwillig von der Vollendung der Straftat Abstand zu nehmen bzw. den Eintritt der Folgen zu verhindern. Nutzt der Taeter diese Moeglichkeit, nimmt er freiwillig und endgueltig von der Vollendung der Straftat Abstand (Ruecktritt) bzw. wendet er den Eintritt der Folgen freiwillig ab (taetige Reue), ist nach ? 21 Absatz 5 StGB von Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abzusehen. Der freiwillige Verzicht auf die Vollendung der Straftat kann weder die Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefaehrlichkeit des begangenen Versuchs noch die persoenliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Taeters fuer diese Handlung aufheben. Dennoch werden keine Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewandt. Dem Taeter soll so ein Anreiz gegeben werden, auf die Vollendung seiner Straftat zu verzichten; seine Abkehr vom bereits begonnenen deliktischen Vorhaben wird rechtlich anerkannt. Ruecktritt und taetige Reue sind persoenliche Strafaufhebungsgruende, da sie an Umstaende anknuepfen, die bei der Person des Taeters liegen. Haben mehrere Taeter oder Teilnehmer die Tathandlung auszufuehren begonnen, so fuehren Ruecktritt und taetige Reue nur bei dem Beteiligten zur Straflosigkeit, der zurueckgetreten ist bzw. taetige Reue geuebt hat (vgl. ? 22 Abs. 5 StGB). Wird mit dem Versuch zugleich ein anderes Delikt vollendet, so bleibt dafuer die strafrechtliche Verantwortlichkeit uneingeschraenkt bestehen. Ruecktritt ist die freiwillige und endgueltige Abstandnahme von der Vollendung der Straftat zu einem Zeitpunkt, in dem die Versuchshandlung noch nicht beendet ist (vgl. ? 21 Abs. 5 Satz 1 StGB).164 Taetige Reue ist nach Beendigung des Versuchs und nur bei Erfolgsdelikten moeglich. Sie liegt vor, wenn der Taeter nach Beendigung der Versuchshandlung den Eintritt des deliktischen Erfolgs freiwillig abgewendet hat (vgl. ? 21 Abs. 5 Satz 2 StGB). In besonders geregelten Faellen wird eine zum Absehen von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit fuehrende taetige Reue auch nach Vollendung der Straftat anerkannt (vgl. ?? 111, 189, 232 StGB). 4.7.4. Die Vorbereitung einer Straftat 4.7.4.1. Begriff der Vorbereitung Die Vorbereitung liegt im Vorfeld des Versuchs einer Straftat. Die Vorbereitung beginnt gemaess ?21 Absatz 3 StGB mit dem Schaffen von Voraussetzungen oder Bedingungen fuer die Ausfuehrung der geplanten Straftat und ist spaetestens mit dem Beginn der Ausfuehrung der Straftat abgeschlossen. Auch mit seiner vorbereitenden Taetigkeit wirkt der Taeter zielstrebig auf die Verwirklichung seines deliktischen Vorhabens hin und setzt sich damit in unvertraeglichen Widerspruch zu bestimmten strafrechtlichen Verhaeltnissen sowie zu Rechten und Interessen der Buerger und verletzt sie. Rechtliche Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist bei der Vorbereitung einer Straftat der Tatbestand der verletzten besonderen Strafrechtsnorm i. V. m. ?21 Absatz 2 StGB, wonach die begangene Vorbereitungshandlung in der Einheit ihrer subjektiven und objektiven Tatelemente zu beurteilen ist. Nach dem Strafrecht der DDR ist nur bei besonders gefaehrlichen Straftaten strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer Vorbereitungshandlungen vorgesehen.165 164 Vgl. Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik , a. a. O., S. 101; H. Bein, ?Abgrenzung des beendeten vom nicht beendeten Versuch?, Neue Justiz, 1966/11, S. 336; S. Wittenbeck, ?Anmerkung zum Urteil des Obersten Gerichts, Urteil vom 26. 5. 1966 - 5 Ust 29/66?, Neue Justiz, 1966/19, S. 601 f. 165 Nach dem geltenden Recht der DDR ist die Vorbereitung fuer strafbar erklaert in: ?? 87, 89, 92, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 122, 303;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.