Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 30

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 30 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 30); Wicklung bestimmter, vielfach religiös gefärbter prozessualer Formen und Riten (Zeremonien), darunter besonders auch solcher der Beweisführung (Gottesbeweis, Ordal, Art und Zahl der Zeugen), dürfte nicht unwesentlich zur Abhebung des Strafrechts von einfachen militärischen und polizeilichen Aktionen und so zur Ausbildung von Rechtsbeziehungen (die zunächst vor allem als Prozeßrechtsbeziehungen in Erscheinung traten) beigetragen haben. Fünftens: Das Strafrecht war in seinen Anfängen, soweit es nicht unmittelbar um die Wahrung staatlicher Belange (zum Beispiel gegen Verrat oder Treuebruch im germanischen Gefolgschaftswesen) ging, noch nicht deutlich vom Zivilrecht (namentlich Eigentums-, Schuld-und Erbrecht) geschieden, weshalb zur Herbeiführung eines Richterspruches in der Regel eine Initiative des Betroffenen erforderlich war und schadensausgleichende Wiedergutmachung und Bestrafung weitgehend zusammenfielen. Erst allmählich begannen sich - auch am Strafrecht sichtbar - Rechte und Pflichten als besondere Rechtsinstitute herauszubilden. Die Gentilordnung kannte noch keinen Unterschied von Rechten und Pflichten, so war beispielsweise die Blutrache sowohl ein Recht der Sippe des Verletzten (Getöteten) als auch zugleich eine Pflicht, namentlich für das durch Verwandtschaftsbeziehung zum Racheakt vorbestimmte nächste (männliche) Mitglied der betroffenen Sippe. „Es ist das Großartige, aber auch das Beschränkte der Gentilverfassung, daß sie für Herrschaft und Knechtung keinen Raum hat. Nach innen gibt es noch keinen Unterschied zwischen Rechten und Pflichten, die Frage, ob Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten, Blutrache oder deren Sühnung ein Recht oder eine Pflicht sei, besteht nicht; sie würde ebenso absurd Vorkommen wie die: ob Essen, Schlafen, Jagen ein Recht oder eine Pflicht sei.“23 Mit der Auflösung der Urgemeinschaft aber wurde die Frage des Ausgleiches eines erlittenen Eigentums- oder auch Körperschadens der Initiative der „freien“ Gesellschaftsmitglieder -wobei das „Freisein“ an den Eigentümerstatus gebunden war - überlassen. Diese Initiative wurde zu ihrem „Recht“, von dem sie Gebrauch machen konnten oder auch nicht. Hingegen wurde - durch Richterspruch - der Schädiger persönlich in die „Pflicht“ genommen; konnte er nicht leisten, etwa nicht zahlen, drohte ihm Schuldknechtschaft (bzw. Sklaverei), mußte er durch eigene Arbeit den Schadensausgleich herbeifuhren, den ursprünglichen „Wert“ des betroffenen „Gutes“, der nach Eigentumsprinzipien berechnet wurde, wiederherstellen. Rechte und Pflichten waren auf verschiedene Individuen verteilt und folglich mit deren Gegensatz zueinander gleichfalls gegeneinander gestellt. Sechstens: Die Gesellschaftsordnungen, die die Urgemeinschaft ablösten, waren zumeist patriarchalisch strukturiert. In ihnen waren die Frauen in der Regel ohne (wesentliches) Eigentum (zumindest in ihrer Verfügungsbefugnis begrenzt). Sie waren in die patriarchalische Familie - die über einen langen historischen Zeitraum aus den Sippen der Gentilordnung herausgewachsen war - so fest eingebunden, daß sie dem „Recht“ des unumschränkt herrschenden Familienvorstandes (pater familias) meist nicht minder unterworfen waren als die unmündigen Kinder, die Sklaven oder das Gesinde. Der Familien Vorstand übte als der personifizierte Repräsentant des Privateigentums innerhalb der Familie das Züchtigungsrecht und andere Befugnisse zur Gewährleistung der innerfamiliären Ordnung souverän aus. Dies konnte so weit gehen, daß sie auch des Minimums an Rechtsschutz entbehrten, der sich auch für den Delinquenten aus dem Strafrecht ergab. Siebentens: Die sich entwickelnden Staatsgebilde, die zunehmend nicht mehr aus blutsverwandtschaftlich determinierten Sozialbeziehungen, sondern auf verschiedenen sich wandelnden Eigentumsformen (Stammes-, Gemeinde-, Privateigentum usw.) basierten, brachten neue soziale Strukturen mit entsprechenden hierarchischen Ordnungen hervor. Sie standen ferner bei der Sicherung ihres zur gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion benötigten Territoriums unablässig in äußerer kriegerischer Auseinandersetzung mit „fremden“ Stämmen, Völkerschaften, Staaten. Im Falle des Obsiegens brachten diese kriegerischen Auseinandersetzungen Arbeitskräfte (Sklaven), Land (Boden), Vieh und andere Produktionsmittel sowie sonstige Beute, aber auch Fremdstämmige in das eigene oder eroberte Territorium. Das sich entwickelnde Recht, auch Strafrecht, mußte sich daher von früher geltenden Sozialnormen, die der Erhaltung der Gentilordnung mit ihren blutsverwandtschaftlich bestimmten Sozialbe- S. 23 F. Engels, „Der Ursprung der Familie “, а. а. О.,. S. 152, S. 155. 30;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin wurden im sozialistischen Ausland bei dem Versuch gestellt, insgesamt Bürger in Kfz versteckt auszuschleusen - Beschaffung und Obergabe von Reisedokumenten.