Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 286

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 286 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 286); zialistischen Strafrecht zukommt. Diese verschiedenen Beziehungen müssen folglich im Strafverfahren für jeden Beschuldigten bzw. Angeklagten differenziert und individuell geprüft werden. Diese notwendige Prüfung konzentriert sich auf solche Tatsachen, die 1. für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam sind; 2. Einfluß auf den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haben; 3. maßgeblich sind für die Auswahl und Differenzierung der anzuwendenden Maßnahmen; 4. für die konkrete Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahmen Bedeutung haben. Hierzu bestimmt § 2 Absatz 1 StPO ausdrücklich, daß mit der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, auch die Persönlichkeit des Straftäters gründlich aufgeklärt werden muß. Zu L: Zur Prüfung, ob strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt oder nicht, gehört zunächst die Feststellung der Identität des Beschuldigten bzw. Angeklagten mit dem Straftäter, damit jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Weiterhin bedarf es in verschiedenen Fällen der ausdrücklichen Feststellung der altersmäßigen Voraussetzungen (Strafmündigkeit) der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Zurechnungsfähigkeit des Täters, bei Jugendlichen zusätzlich stets der Schuldfähigkeit. Darüber hinaus sind in den betreffenden Fällen die gesetzlich geforderten speziellen Subjekteigenschaften festzustellen. Zu 2.: In der Person des Täters liegende Umstände, die auf den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Einfluß haben, betreffen vor allem dessen Verhältnis als Subjekt zu seiner Straftat. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob und welchen Einfluß Persönlichkeit und Individualität des Täters auf den Charakter %und die Schwere der Tat genommen haben, insbesondere, inwieweit die Tat dem Täter persönlichkeitsfremd ist oder seiner Persönlichkeit weitgehend entspricht. Um dieses Verhältnis Tat-Täter richtig beurteilen zu können, ist sowohl eine genaue Feststellung der Tat, des Grades ihrer Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit, ihrer gesellschaftlichen Qualität in objektiver und subjektiver Hinsicht notwendig wie auch eine Einschätzung der sozialen Qualität des handelnden Straftäters selbst. Nur auf dieser Grundlage kann die Frage nach dem Einfluß der konkreten Persönlichkeit des Täters auf den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zutreffend beantwortet werden. Nach den in § 61 Absatz 2 StGB konkretisierten Grundsätzen der Strafzumessung ist die konkrete Persönlichkeit des Täters besonders unter dem Gesichtspunkt zu berücksichtigen, inwieweit sie - über die Schuld als verantwortungslose Tatentscheidung - in die Tat eingegangen und in der Schwere der Tat zum Ausdruck gekommen ist (tatbezogene Feststellung). Zu 3.: Zu verwirklichen ist der Grundsatz, daß die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Art und Schwere der Tat entsprechen und in diesem Rahmen, soweit als möglich, dem Täter adäquat sind und seiner Individualität Rechnung tragen. Sie sollen zugleich Möglichkeiten geben und Bedingungen schaffen, seine positive Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere die Entwicklung seines Verantwortungsbewußtseins, zu fordern. Mit dieser Zielstellung sind die bei jedem Straftäter mehr oder weniger vorhandenen positiven Ansatzpunkte herauszufinden, und es ist an sie anzuknüpfen. Entsprechend § 62 Absatz 2 StGB ist die Persönlichkeit des Täters deshalb weiterhin von Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Fähigkeit und Bereitschaft, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Denn der Straftäter ist derjenige, demgegenüber die Strafe angewandt wird, auf den sie einwirkt und der „durch nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung sowie durch seine Bewährung und Wiedergutmachung“ (Art. 2 Abs. 2 StGB) „wirksam zu sozialistischer Staatsdisziplin und zu verantwortungsbewußtem Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben“ (Art. 2 Abs. 1 StGB) erzogen werden soll. Daher sind bei der Strafzumessung neben der Feststellung des Grades der Schuld auch solche Umstände aus der Persönlichkeit wichtig, die über diese Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben. Hier können sehr unterschiedliche Konstellationen vorhanden sein: Sowohl Handelnkönnen wie Handelnwollen sind in gleich starkem Maße entwickelt, oder der Täter kann entsprechend handeln, will es aber nicht, oder der Täter möchte richtig handeln, kann es aber nicht. Die Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Konstellationen darf jedoch keine über die Tatschwere hinausgehende Bestrafung nach sich ziehen. Im Einzelfall kann aber unter bestimmten Voraussetzungen eine mildere Strafart oder 286;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.