Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 285

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 285 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 285); ?Buerger vor dem Gesetz erreicht, sondern die sozialistische Gesellschaft ist auch notwendig an der Aufhebung der objektiven und subjektiven Gruende interessiert, die den einzelnen straffaellig werden liessen, und gleichzeitig darauf bedacht, die sozial-integrativen, schoepferischen Kraefte auch des Straftaeters zu motivieren. Dazu ist es erforderlich, die Beziehungen zwischen Tat -Taeter - Strafe - Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren dialektischen Wechselbeziehungen zu sehen. Auch das sozialistische Strafrecht besteht ?wie alles Recht seiner Natur nach in Anwendung von gleichem Massstab?147 148 auf ungleiche Individuen; es kann sich nur auf Verhaltensweisen beziehen, nicht auf gute oder schlechte ?Qrsoen\ichkeitseigenschaften.us Mit zunehmender Reife der sozialistischen Gesellschaft wird es immer mehr moeglich, ausgehend von der Tat, den individuellen Besonderheiten des Taeters Rechnung zu tragen und schrittweise die Voraussetzungen dafuer zu schaffen, dass die erzieherische Funktion der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und demzufolge auch die Beruecksichtigung der Persoenlichkeit und Individualitaet des Straftaeters im Strafrecht immer mehr an Bedeutung gewinnen. Diese Grundgedanken haben in ?61 StGB ihren Niederschlag gefunden, wenn dort fuer die Strafzumessung gefordert wird, ?auch die Persoenlichkeit des Taeters, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat? zu beruecksichtigen. Als Grundsatz gilt daher, dass die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Art und Schwere der Tat unter Beruecksichtigung der Persoenlichkeit des Taeters entsprechen muessen. In diesem Zusammenhang ist der Straftaeter vor allem als Subjekt der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu sehen; denn der Sinn und Zweck dieser Massnahmen kann ohne ein Minimum an eigenem Mitwirken des Straftaeters und an Bereitschaft, seine persoenliche strafrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen, nicht realisiert werden. Dazu gehoert, dass der Straftaeter bereits im Strafverfahren zu seiner Tat, zu seinen Pflichten Stellung nimmt, um selbst zur Erkenntnis der Unrechtmaessigkeit und Verantwortungslosigkeit seines Handelns zu gelangen. Diese Aktivierung des Straftaeters zur eigenen Ueberwindung der Isolierung, in die er sich durch seine Tat gegenueber der Gesellschaft begeben hat, erfordert die Zusammenarbeit mit dem Rechtsverletzer. Das gilt besonders fuer die Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, die vornehmlich auf die Bewaehrung des Straftaeters setzen, ist aber auch fuer den Strafvollzug von Bedeutung. Diese Rolle des zur Verantwortung zu ziehenden Straftaeters beschraenkt sich also nicht auf einen rein innerlichen Prozess des Einsehens seiner Schuld; sie verlangt vielmehr, dass er sich aktiv um Wiedergutmachung und Bewaehrung bemueht. Hier ist auch das Feld fuer eine helfende gesellschaftliche Erziehung. Dazu gehoert vor allem, dass die Gesellschaft dem Verurteilten reale, ihm moegliche und von ihm erfuellbare Bedingungen und Aufgaben der Bewaehrung und Wiedergutmachung gibt, die in Relation zu seiner Tat und Persoenlichkeit stehen. Das wiederum haengt nicht unwesentlich von der Faehigkeit und Bereitschaft des Straftaeters ab, kuenftig seiner Verantwortung gegenueber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Die Faehigkeit des Taeters betrifft das Handelnkoennen, waehrend die Breitschaft das Handelnwollen erfasst. Wenn die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit fuer den Straftaeter als Objekt dieser Massnahmen gerecht und wirksam sein sollen, reicht es nicht aus, nur seine Beziehungen zur Tat zugrunde zu legen. Wesentlich ist, innerhalb der durch die Tatschwere gezogenen Grenzen auch zu beruecksichtigen, wie sich der Taeter mit diesen Massnahmen auseinandersetzen, inwieweit er richtige Schlussfolgerungen ziehen wird. Wenn das Gericht gehalten ist, die genannte Faehigkeit und Bereitschaft des Taeters zu pruefen, kuenftig seiner Verantwortung gerecht zu werden, dann ist damit eine prognostische Sichtweise gefordert. Diese Findet ihre Grundlage in exakt festgestellten Tatsachen des Verhaltens des Taeters, und zwar seines Gesamtverhaltens vor und nach der Tat. 4.6.3. Methodische Hinweise fuer das Strafverfahren Die bisherigen Darlegungen machten sichtbar, welche Bedeutung dem Straftaeter als Subjekt der Tat, als Objekt der Massnahmen sowie als Subjekt der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im so- 147 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 21. 148 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 14. 285;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.