Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 285

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 285 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 285); Bürger vor dem Gesetz erreicht, sondern die sozialistische Gesellschaft ist auch notwendig an der Aufhebung der objektiven und subjektiven Gründe interessiert, die den einzelnen straffällig werden ließen, und gleichzeitig darauf bedacht, die sozial-integrativen, schöpferischen Kräfte auch des Straftäters zu motivieren. Dazu ist es erforderlich, die Beziehungen zwischen Tat -Täter - Strafe - Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren dialektischen Wechselbeziehungen zu sehen. Auch das sozialistische Strafrecht besteht „wie alles Recht seiner Natur nach in Anwendung von gleichem Maßstab“147 148 auf ungleiche Individuen; es kann sich nur auf Verhaltensweisen beziehen, nicht auf gute oder schlechte ?Qrsön\ichkeitseigenschaften.us Mit zunehmender Reife der sozialistischen Gesellschaft wird es immer mehr möglich, ausgehend von der Tat, den individuellen Besonderheiten des Täters Rechnung zu tragen und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die erzieherische Funktion der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und demzufolge auch die Berücksichtigung der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters im Strafrecht immer mehr an Bedeutung gewinnen. Diese Grundgedanken haben in §61 StGB ihren Niederschlag gefunden, wenn dort für die Strafzumessung gefordert wird, „auch die Persönlichkeit des Täters, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat“ zu berücksichtigen. Als Grundsatz gilt daher, daß die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Art und Schwere der Tat unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters entsprechen müssen. In diesem Zusammenhang ist der Straftäter vor allem als Subjekt der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu sehen; denn der Sinn und Zweck dieser Maßnahmen kann ohne ein Minimum an eigenem Mitwirken des Straftäters und an Bereitschaft, seine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen, nicht realisiert werden. Dazu gehört, daß der Straftäter bereits im Strafverfahren zu seiner Tat, zu seinen Pflichten Stellung nimmt, um selbst zur Erkenntnis der Unrechtmäßigkeit und Verantwortungslosigkeit seines Handelns zu gelangen. Diese Aktivierung des Straftäters zur eigenen Überwindung der Isolierung, in die er sich durch seine Tat gegenüber der Gesellschaft begeben hat, erfordert die Zusammenarbeit mit dem Rechtsverletzer. Das gilt besonders für die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, die vornehmlich auf die Bewährung des Straftäters setzen, ist aber auch für den Strafvollzug von Bedeutung. Diese Rolle des zur Verantwortung zu ziehenden Straftäters beschränkt sich also nicht auf einen rein innerlichen Prozeß des Einsehens seiner Schuld; sie verlangt vielmehr, daß er sich aktiv um Wiedergutmachung und Bewährung bemüht. Hier ist auch das Feld für eine helfende gesellschaftliche Erziehung. Dazu gehört vor allem, daß die Gesellschaft dem Verurteilten reale, ihm mögliche und von ihm erfüllbare Bedingungen und Aufgaben der Bewährung und Wiedergutmachung gibt, die in Relation zu seiner Tat und Persönlichkeit stehen. Das wiederum hängt nicht unwesentlich von der Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters ab, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Die Fähigkeit des Täters betrifft das Handelnkönnen, während die Breitschaft das Handelnwollen erfaßt. Wenn die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Straftäter als Objekt dieser Maßnahmen gerecht und wirksam sein sollen, reicht es nicht aus, nur seine Beziehungen zur Tat zugrunde zu legen. Wesentlich ist, innerhalb der durch die Tatschwere gezogenen Grenzen auch zu berücksichtigen, wie sich der Täter mit diesen Maßnahmen auseinandersetzen, inwieweit er richtige Schlußfolgerungen ziehen wird. Wenn das Gericht gehalten ist, die genannte Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu prüfen, künftig seiner Verantwortung gerecht zu werden, dann ist damit eine prognostische Sichtweise gefordert. Diese Findet ihre Grundlage in exakt festgestellten Tatsachen des Verhaltens des Täters, und zwar seines Gesamtverhaltens vor und nach der Tat. 4.6.3. Methodische Hinweise für das Strafverfahren Die bisherigen Darlegungen machten sichtbar, welche Bedeutung dem Straftäter als Subjekt der Tat, als Objekt der Maßnahmen sowie als Subjekt der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im so- 147 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 21. 148 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 14. 285;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.