Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 284

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 284 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 284); ?Straftaeter nicht nur die Moeglichkeit der freien Selbstbestimmung zu gesellschaftsgemaessem Verhalten gewaehrt, sondern er wird dazu auch stimuliert. Die Strafe im sozialistischen Staat ist - von Besonderheiten des Kampfes gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und konterrevolutionaere Verbrechen abgesehen, der notwendig anderen Gesetzen folgt - nicht mehr nur ?Verteidigungsmittel der Gesellschaft gegen die Verletzung ihrer Lebensbedingungen?142, wie Marx das fuer die kapitalistische Gesellschaft feststellte. Sie wird mehr und mehr zu einem Instrument der Befreiung des gestrauchelten Individuums von den Fesseln der Vergangenheit und selbstgewaehlter Isolation, zu einem Instrument der Einbeziehung der Menschen in die allumfassende soziale Aktivitaet, die die einzige Garantie fuer die Erziehung und Selbsterziehung, fuer die nicht nur abstrakte, sondern konkrete Respektierung der Persoenlichkeit ist.143 Im Gegensatz zur buergerlichen Gesellschaft kann und wird gerade der sozialistische Staat auch in einem Straftaeter im Sinne der Kritik Marx? an der preussischen Strafgesetzgebung ?einen Menschen sehen, ein lebendiges Glied, in dem sein Herzblut rollt, einen Soldaten, der das Vaterland verteidigen, einen Zeugen, dessen Stimme vor Gericht gelten, ein Gemeindemitglied, das oeffentliche Funktionen bekleiden soll, einen Familienvater, dessen Dasein geheiligt, vor allem einen Staatsbuerger, und der Staat wird nicht leichtsinnig eins seiner Glieder von all diesen Bestimmungen ausschliessen?144. Dabei muss man sich folgender Problematik bewusst sein: Gegenstand der Verurteilung ist die Straftat. Diese selbst ist eine bestimmte einzelne, in ihren Auswirkungen begrenzte, sozial negative, die Gesellschaft stoerende bzw. schaedigende Handlung des Straftaeters. Die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dagegen - so abgestuft und differenziert sie auch sein moegen - treffen immer die gesamte Person in zum Teil wesentlichen sozialen Beziehungen.145 So kann sich eine ausgesprochene Strafe auf die berufliche Entwicklung des Bestraften, auf seine Beziehungen im Arbeitskollektiv oder Freundeskreis, auf sein gesellschaftliches Ansehen oder auch auf die Lebensbedingungen seiner Familie auswirken. Der praktisch zu loesende Widerspruch im Strafrecht und Strafverfahren besteht also darin, dass mit den Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Straftat verurteilt und der Taeter als Person zur Verantwortung gezogen werden muss, ohne ihn als Menschen und Mitglied der Gesellschaft abzustossen und ihn fuer immer als kriminellen zu brandmarken. Die Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muss mit der Verurteilung der Straftat - und insoweit auch des Taeters als des Urhebers der Tat - die Anerkennung auch des Straftaeters als eines kuenftig zu gesellschaftsgemaessem verantwortungsbewusstem Verhalten faehigen Mitgliedes der Gesellschaft verbinden. Sie muss also eine optimistische Perspektive fuer die Entwicklung und Selbstentwicklung auch des Straftaeters geben. Darin kommt der fuer das sozialistische Strafrecht charakteristische sozialistische Humanismus zum Ausdruck. Das sozialistische Strafrecht setzt damit neue Massstaebe fuer die Proportionalitaet zwischen Tat und Strafe: Die Strafe muss der Art und Schwere der Tat angemessen sein. Das sozialistische Strafrecht vermag einerseits den humanistischen Sinn des einst von der buergerlichen Aufklaerung entwickelten Prinzips der Proportionalitaet von Tat und Strafe146 konsequent zu verwirklichen und andererseits ihre buergerlich-formalistische Beschraenktheit zu ueberwinden. Mit den von Ausbeutung und Antagonismus freien, sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnissen wird nicht nur ein diesen entsprechendes Mass sozialer und realer Gleichheit der 142 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, Berlin 1960, S. 508. 143 Vgl. J. Lekschas, ?Der Mensch in der Hegelschen Strafrechtstheorie und im sozialistischen Strafrecht?, Staat und Recht, 1970/10, S. 1621. 144 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1964, S. 121. 145 Auf diese Problematik wies Karl Marx in den Debatten ueber das Holzdiebstahlsgesetz hin, als er schrieb: ?Das wirkliche Verbrechen ist begrenzt , (aber) die Persoenlichkeit (ist) in jeder Grenze immer ganz vorhanden? (K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 114). 146 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, ?. ?. ?.; vgl. ferner H. Klenner, Studien ueber die Grundrechte, Berlin 1964, S. 148; vgl. ferner ?. B. di Beccaria, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Aus dem Ital. uebers., mit durchgaengigen Anmerkungen von K. F. Hommel, hrsg. und mit einem Nachwort versehen von J. Lekschas, Berlin 1966, S. 37 (Anmerkungen). 284;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.