Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 277

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 277 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 277); ?des Menschen in der Geschichte des Strafrechts in den jeweiligen Strafrechtsordnungen auch unterschiedlich gestaltet. So verschieden diese Stellung des Menschen im Strafrecht der patriarchalischen Ausbeuterordnung, der Produktionssklaverei, der spezifischen Uebergangsgesellschaft der militaerischen Demokratie, des Feudalismus und des Kapitalismus auch war, sosehr finden wir darin doch gemeinsame Zuege, die sich von der Stellung des Menschen im sozialistischen Strafrecht grundsaetzlich unterscheiden. Die neuen, humanistischen Zuege des sozialistischen Strafrechts lassen sich nur erfassen, wenn auch die neue Stellung des Menschen in ihrer Entgegensetzung zur Situation in allen vorangegangenen (Ausbeuter)Gesellschaften erkannt und die Tragweite dessen fuer die Ausgestaltung des Strafrechts auch in perspektivischer Sicht begriffen wird. In allen auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaftsordnungen befand sich das Individuum in einer mehr oder minder scharfen Entgegensetzung zur Gesellschaft. Das gesellschaftliche Allgemeininteresse konnte ihm gegenueber nur durch seine Unterwerfung durchgesetzt werden, was fuer das Strafrecht zur Folge hatte, dass der Straftaeter als eine Art Feind der Gesellschaft erschien, demgegenueber letztlich nur Gewalt oder der Terror der Strafe wirksam sein konnte. Das gesellschaftliche Gesamtinteresse nahm in allen auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung gegruendeten Gesellschaften die Gestalt des durch den Staat und sein Recht formulierten, vertretenen und zur Wirkung gebrachten Interesses der herrschenden Ausbeuterklasse an. Das Funktionieren des sozialen Organismus aller Ausbeutergesellschaften war wegen des Klassenantagonismus und der Entgegensetzung von Individuum und Klassengesellschaft nu durch die Anwendung von Gewaltgegen solche Individuen gewaehrleistet, die aus den herrschenden Verhaeltnissen und geltenden Normensystemen ausbrachen. Die Anwendung von Gewalt war die Ultima ratio einer jeden Ausbeutergesellschaft geworden, um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu garantieren (vgl. dazu im einzelnen 1.2.). Kraft des Verhaeltnisses der grundlegenden Interessenentgegensetzung zwischen Individuum und Gesellschaft, das besonders wegen der Verweisung der individuellen Lebenssicherung in die Sphaere der Privatheit bis zur Feindseligkeit - besonders gegenueber den ausgebeuteten, ausgepluenderten und unterdrueckten Klassen und Schichten der Gesellschaft und deren Angehoerigen - gehen konnte, erschien derjenige, der sich gegen die herrschenden Verhaeltnisse und Regulative verging, der Straftaeter oder der Verbrecher, mehr oder minder als potentieller oder gar prinzipieller Feind der Gesellschaft. Diesem gegenueber konnte eigentlich nur Unschaedlichmachung oder aber schaerfste Repression wirksam sein. Hieraus erklaert sich auch, dass das Strafrecht von Ausbeutergesellschaften in sich bestaendig die Tendenz des Umschlags vom Tat- zum Taeterstrafrecht birgt. Besonders in Zeiten des Niedergangs einer Gesellschaftsformation und -Ordnung erklaerte es den Straftaeter mehr oder minder offen zum Gesellschaftsfeind, den es zu vernichten, auszurotten oder total unschaedlich zu machen gelte, weil von ihm das Verbrechen staendig drohe. Zielpunkt des Strafrechts wird die Unterdrueckung oder Vernichtung des Straftaeters in seiner potentiellen Gefaehrlichkeit. Die Straftat wird nur zum Symptom dieser Gefaehrlichkeit und zum ausloesenden Faktor fuer die Anwendung der Strafgewalt. Da der soziale Zusammenhalt in einer Ausbeutergesellschaft letztlich nur auf die Anwendung oder die Drohung mit direkter oder indirekter, offener oder verhuellter Gewalt gegenueber den Gesellschaftsmitgliedern gegruendet ist, ist auch der Schritt vom Tatstrafrecht zum Taeterstrafrecht oft nur ein unmerklicher, auf jeden Fall ein relativ geringer, denn in dem einen wie dem anderen Fall besteht das Grundprinzip des Ausbeuterstrafrechts im Vertrauen auf die Wirkung des Terrors der Strafe gegenueber den Gesellschaftsmitgliedern. Demgegenueber ist der Sozialismus ein erster wesentlicher Schritt zur Errichtung einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung fuer die freie Entwicklung aller ist (Kommunistisches Manifest). Es ist dies ein Prinzip der Organisation und Gestaltung der Gesellschaft, das sich mit objektiver Notwendigkeit aus der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum ergibt, welche ihrerseits wiederum nur als Ergebnis der Entwicklung der Produktivkraefte der Gesellschaft zu verstehen ist. Mit dem Vollzug der sozialistischen Revolution und der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft wird - sosehr die Anwendung von Gewalt zum Sturz der Ausbeuterklasse auch als ?Geburtshelfer? der neuen Gesellschaft und zu ihrem Schutz vor konterrevolutionaeren Anschlaegen notwendig fungieren muss -, auch ein neues Grundverhaeltnis zwischen Individuum und Gesellschaft geschaffen. Dieses ist durch die grundsaetzliche Uebereinstimmung von individuellen und gesellschaftlichen Interessen im Prozess der Lebenssicherung gekennzeichnet, eine Uebereinstimmung, die ihrerseits eine reiche dialektische Widerspruechlichkeit in sich birgt. Diese Uebereinstimmung hat in der gemeinschaftlichen Produktion und Aneignung - den sozialistischen Produktions-, Verteilungs- und Aneignungsverhaeltnissen - ihre objektive Basis, weshalb der Sozialismus notwendig auch dahin tendiert, alle Entgegensetzung und Abgrenzung der Individuen voneinander und zueinander aufzuheben und ein neues Grundverhaeltnis von Indi- 277;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.