Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 275

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 275 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 275); tes Familienleben und andere sozial progressive Gemeinschaften), beizutragen. Ähnliche Anstrengungen unternehmen die örtlichen Räte bei der Arbeit mit erstmals Rückfälligen oder Gefährdeten,137 die für die Erziehung solcher Menschen besonders geeigneten Brigaden in Großbetrieben einzelne solcher Bürger zur Arbeit mit ihnen zuweisen. Die bisherigen Erfahrungen lehren, daß ein derartiges individualisiertes Eingehen auf die Lebensschwierigkeiten sinnvoll und effektiv ist, auch wenn es zu Rückschlägen oder Mißerfolgen bei den Versuchen kommt, einen Persönlichkeitswandel herbeizuführen. Hier deutet sich ein neues Element sozialistischer Kriminalpolitik an, das bei genügend Erfahrungen auch gesetzgeberisch verallgemeinert werden sollte. Die das Problem vereinfachende Frage, ob die erneute Straffälligkeit von Vorbestraften eine Steigerung des Grades des Verschuldens bewirkt, wird durch solche neuere Entwicklung auch rechtlich durch eine auf die objektive und geistig-sittliche Lage in der Persönlichkeit schwer Geschädigter eingehende komplexere Sichtweise abgelöst und der Automatismus: Rückfälligkeit - schweres Verschulden - höhere Strafen in solchen Fällen aufgehoben, ohne Zweifel daran zu lassen, daß auch in solchen Fällen Schuld und damit strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Rückfalltat gegeben ist. Bei anderen in ihrer Persönlichkeit nicht so schwer Geschädigten stellt sich die Frage nach dem Grad des Verschuldens bei der Rückfalltat anders. Das in der erneuten Straffälligkeit liegende Sich-Hinwegsetzen über die mit der vorangegangenen Verurteilung erhobenen rechtlichsittlichen Anforderungen an den Täter kann hier durchaus Ausdruck einer bewußt eingenomme- ж nen grundsätzlich negativen Haltung zu wesentlichen Elementen der sozialistischen Rechtsordnung sein. Dies findet sich bei vorbestraften Tätern, die sich aus innerer Aggressivität erneut vorsätzlicher Körperverletzungen oder rowdyhafter Ausschreitungen schuldig machen oder die sich auf den illegalen Handel mit fremder Währung, auf Wuchergeschäfte, auf Korruption oder andere illegalen Gewinn bringende Wirtschaftsdelikte gelegt haben, weil sie beispielsweise nicht bereit sind, auf einen durch „leichtes oder schnelles Geld“ erworbenen Luxus in der Lebensführung zu verzichten. Bei einer erneut begangenen Straftat, die auf einer nachdrücklich und bewußt bekundeten Mißachtung der Regeln sozialen Zusammenlebens und der Rechtsordnung beruht, erhöht sich auch der Grad des Verschuldens im Verhältnis zu der ersten begangenen Tat und verlangt dann auch ein wirksames Einschreiten dagegen und entsprechend strengere Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Innerhalb dieser qualitativen Besonderheit der Schuld bei erneuter Straffälligkeit kommen verschiedene Umstände zum Tragen, die sich in einem individuell unterschiedlichen Grad der Schuld auswirken können. Für diesen individuellen Grad der Schuld haben neben der begangenen Tat zunächst einige äußere Umstände der erneuten Straffälligkeit Bedeutung, wie die Anzahl der bestraften Vortaten, die zeitlichen Räume zwischen den Taten, der Charakter und die Gefährlichkeit der Vortagen) (zum Beispiel ob Verbrechen oder vorsätzliche Straftaten Vorlagen), das Verhältnis der Vortat(en) zur erneuten Tat (ob Gleichartigkeit, Einschlägigkeit usw. bestanden hat). Des weiteren sind bestimmte innere (subjektive) Umstände für den Grad der Schuld von Bedeutung. Hierzu gehören vor allem solche Fragen wie: Ob die Vortat und die erneute Tat aus der gleichen geistigen Situation oder Haltung resultierte oder aus verschiedenen; ob die Vortat und/oder die erneute Straftat dem Charakter, der moralisch-politischen Qualität der Persönlichkeit des Rückfalltäters entspringt oder in größerem oder geringerem Maße persönlichkeitsfremd ist; ob die geistige Haltung, aus der heraus die Vortat (Vortaten) und/oder die erneute Tat resultierte, als besonders negativ zu qualifizieren ist oder nicht; ob negative Einstellungen bei dem Täter besonders verfestigt oder - etwa bei einem Jugendlichen -nicht so verfestigt sind; ob sie sich im Laufe der Zeit, im Zusammenhang mit mehrfacher erneuter Straffälligkeit, ständig negativ verfestigt haben. Wesentlich gehört hierzu auch, ob es erkennbare Bemühungen des Täters gab, Schlußfolgerungen aus vorangegangener Bestrafung zu ziehen. Zu beachten ist auch, ob der Täter trotz solcher Bemühungen und positiver Ansätze dennoch erneut straffällig wurde und inwieweit die erneute Straffälligkeit zu positiver Entwicklung im Widerspruch steht. Hierzu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob und wie der Täter die Hilfe staatlicher Organe und gesellschaftlicher Kräfte genutzt hat bzw. inwieweit das Fehlen solcher 137 Nach der Verordnung vom 19. 12. 1974 über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, GBl. 1 1975 Nr. 6 S. 130, i. d. F. der 2. VO vom 6. 7. 1979, GBl. I 1975 Nr. 21 S. 195. 275;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.