Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 269

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 269 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 269); ?ernsthaft auch rechtlich zu foerdern und vor fehlerhaften (Ab)Wertungen zu schuetzen. Als allgemeingueltige Kriterien eines gesellschaftlich gerechtfertigten Risikos sind erarbeitet worden (und bei der Pruefung des sozialen Anforderungsniveaus der Handlung, der subjektiven Ziele und den Modalitaeten ihrer Verwirklichung sowie namentlich auch im Hinblick auf Schadensantizipation und verantwortungsvolles Abwaegen der verschiedenen Eintrittswahrscheinlichkeiten negativer Resultate zu beruecksichtigen): - das Vorliegen eines gesellschaftlichen (wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen) Risikoerfordernisses; - die Verhaeltnismaessigkeit zwischen dem angestrebten Ergebnis und der Hoehe der mit der Handlung gefaehrdeten Werte oder dem Gefahrengrad; - optimale Sicherheitsvorkehrungen und das Zulassen nur des unumgaenglichen Gefahrenpotentials; - die Sicherung, dass Risikoentscheidungen nur von kompetenten Leitern getroffen werden.133 4.5.9. Die Schwere des Verschuldens 4.5.9.1 Die Notwendigkeit der Graduierung der Schuld Jede Analyse von Straftaten zeigt, dass Schuld bei der konkreten einzelnen Tat eine besondere Gestalt annimmt, durch die nicht nur die Art des Verschuldens, sondern auch ihr soziales Gewicht bestimmt wird. Fuer das soziale Gewicht des Verschuldens sind die objektiven und subjektiven Umstaende sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat, die den Taeter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben, von massgeblicher Bedeutung (vgl. ? 5 Abs. 2 StGB). Auch die Persoenlichkeit und Individualitaet des Taeters wirken in spezifischer Weise auf den in der Tat zum Ausdruck kommenden sozialen Widerspruch ein. Das sozialistische Strafrecht kann sich daher nicht allein mit der Einteilung der Schuld nach verschiedenen Arten (Vorsatz, Fahrlaessigkeit, eventuell Rauschtat) begnuegen, weil damit die soziale Gewichtung des Verschuldens nur sehr grob erfasst werden kann. Die in den verschiedenen Strafrechtsnormen vorgesehenen Massnahmen der Veranwortlichkeit sind so dif- ferenziert, dass sie nicht allein nach aeusseren objektiven Tatmerkmalen und den Grundarten des Verschuldens, sondern auch nach1 der Schwere oder dem Grad des Verschuldens ausgewaehlt und abgestuft werden muessen. Dies wird in ? 5 Absatz 2 StGB angedeutet und dann in ? 61 Absatz 2 StGB ausdruecklich gefordert. Auch die an diesen Paragraphen anschliessenden Bestimmungen zur Bemessung der Strafe einschliesslich der speziellen Normen ueber die Verantwortlichkeit Jugendlicher nehmen das Mass des Verschuldens immer wieder zu einem wichtigen Kriterium der Auswahl und Bemessung von Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Auch innerhalb anderer Abschnitte finden wir Normen, die auf eine notwendige Differenzierung des Verschuldens seinem Grade nach hinweisen und die Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in ihrer Art und in ihrem Mass vom Verschulden (mit) abhaengig machen (so die ?? 3, 4, 11, 12, 13, 14, ? 16 Abs. 2, ? 18 Abs. 2, ? 19 Abs. 2, ? 21 Abs. 4, ? 22 Abs. 4 StGB). Dementsprechend finden wir auch im Besonderen Teil Vorschriften, die bestimmte Elemente des jeweiligen Verschuldens ausdruecklich als verantwortlichkeitserhoehend oder -mindernd ausweisen bzw. innerhalb des Rahmens der von ihnen angedrohten Massnahmen eine solche Beachtung des Grades des Verschuldens verlangen. Das StGB enthaelt zwar den Begriff des Grades der Schuld, definiert ihn aber nicht. Die Aufnahme dieses Begriffes zeigt deutlich das prinzipiell andere Herangehen des sozialistischen Strafrechts an die Schuldfrage, als es der buergerlich-idealistischen Konzeption eigen ist, nach der man zwar ?Schuld? hat oder nicht, nach der aber jede weitere Differenzierung unmoeglich ist, weil es sich hier um ein ?ethisches Prinzip? oder eine ?Idee? handle, die sich jeder weiteren Graduierung oder Abstufung entzoege. Fuer das sozialistische Strafrecht ist die Schuld keine nebuloese Idee, sondern ein real existierendes, subjektives sozialnegatives Verhaeltnis des Taeters zu den gesellschaftlichen und rechtlichen Verhaltensanforderungen. Diese spezifische subjek- 133 Vgl. dazu im einzelnen D. Seidel, Verantwortung - Risiko - Recht, Berlin 1979; ders., ?Foerderung von Schoepfertum und Risikobereitschaft durch das sowjetische Recht?, Neue Justiz, 1984/4, S. 152 f. sowie die dort angegebene Literatur, vgl. insbes. G. Zellmer, Entscheidungstheoretische Aussagen zum Risiko und Moeglichkeiten seiner Beruecksichtigung, Berlin 1980 (rer. nat. Diss. B), dessen begriffliche Fixierung uebernommen wurde. 269;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.