Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 268

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 268 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 268); ?gruendung strafrechtlicher Verantwortlichkeit belanglos. Wesentlich kann aber sein, ob eine begrenzte Gesundheitsschaedigung (im Rahmen des ? 115 StGB) oder eine schwere (im Rahmen des ? 116 StGB) herbeigefuehrt wurde, ob ein begrenzter Schaden (im Rahmen des ? 161 StGB liegend) oder eine schwere Schaedigung des sozialistischen Eigentums (im Sinne des ? 162 StGB) herbeigefuehrt wurde und ob dabei Gewalt gegenueber Sachen oder auch gegenueber einem Menschen angewandt wurde (vgl. ? 126 StGB).132 4.5.8.3. Die Schuldfrage bei Risikohandlungen Spezielle Aspekte sind bei der Pruefung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld dann zu beachten, wenn gesellschaftliche - namentlich wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische sowie technologische - Erfordernisse Risikoentscheidungen verlangen und die Handelnden dabei Gefahren oder Schaeden verursachen. Neben den grundlegenden Kriterien der ??5-8 StGB ist im Strafgesetzbuch der DDR eine Spezialbestimmung (vgl. ? 169 StGB) geschaffen worden, die den strafrechtlichen Problemen von Risikoentscheidungen Rechnung traegt. Ausgehend von der Tatsache, dass Risiken fuer den Fortschritt objektiv erforderlich sind und subjektiv realisiert werden muessen, legt das Strafrecht spezielle Kriterien fuer folgende rechtserhebliche Umstaende fest: - fuer den Begriff des - gerechtfertigten -Risikos; - fuer die Bereiche, in denen es typischerweise auftritt (ohne damit eine absolute Beschraenkung vorzunehmen); - hinsichtlich der Voraussetzungen und Handlungsbedingungen, die das Risiko gerechtfertigt sein lassen. Im strafrechtlichen Sinne wird dabei von folgender Definition des Begriffes Risiko ausgegangen: Risiko ist die aus der Unbestimmtheit resultierende, im Prozess der Entscheidungsfindung erkannte und bei der Entscheidungsfaellung zum Zwecke eines moeglich erscheinenden hohen Zielerreichungsgrades bewusst akzeptierte Moeglichkeit, dass die Verwirklichung der ausgewaehl- ten Entscheidungsvariante nicht zur Erreichung des gestellten Zieles und damit zu unerwuenschten, in der gegebenen Situation aber gesellschaftlich zulaessigen (ergebnisrationalen) Folgen fuehrt. Damit sind fuer Risiken stets die folgenden Elemente charakteristisch: - ein stochastischer Verlauf der durch menschliches Handeln initiierten Prozesse; - die prinzipielle Unbestimmtheit des Resultats; - Wahrscheinlichkeitsverteilungen im Hinblick auf das angezielte Ergebnis und das nichterwuenschte Resultat; - der tatsaechliche Eintritt positiver oder negativer Resultate im Ergebnis der Risikoentscheidung und -handlung. Die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Risiken schoepferisch bewaeltigt werden muessen, werden vom ? 169 StGB wie folgt umgrenzt: - Wirtschaft, Produktion allgemein; - Wissenschaft und Technik. Darueber hinaus zaehlen solche gesellschaftlichen Bereiche und langzeitspezifischen Arbeitsgebiete wie - die Medizin, - die Erkundung des Weltraumes und der Meere, - grundlegend neue Technologien zu denjenigen, in denen Risiken der verschiedensten Art zu bewaeltigen sind. Der ? 169 StGB beruecksichtigt sowohl die obengenannten Elemente eines jeden Risikos -ohne sie alle ausdruecklich zu nennen, wenngleich der Verweis auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs- oder Misserfolgseintritts dies schon wesentlich leistet -, und er knuepft daran an, indem die Grundbedingungen fuer ein gerechtfertigtes Risiko in der Norm selbst vorgezeichnet werden. Insofern verkoerpert ? 169 StGB sowohl in seinen deflnitorischen Ansaetzen als auch hinsichtlich der Rechte-Pflichten-Gestaltung Prinzipielles fuer den Handlungstyp Risiko ueberhaupt. Bei verantwortungsbewusster Pruefung aller die Handlung betreffenden Umstaende wird das Verursachen bestimmter Schaeden dann irrelevant, wenn ein positives gesellschaftliches Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit durchsetzbar erscheint; die positive Zielstellung, gepaart mit hoher Sachkunde und gewissermassen komplexem Verantwortungsverstaendnis, sind die ausschlaggebenden Parameter, um Risikoentscheidungen 132 Vgl. zu diesem Problem im einzelnen E. Buch-holz/D. Seidel, ?Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel?, Neue Justiz, 1973/17, S. 505 ff. 268;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.