Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 265

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 265 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 265); ?Umstaenden die extremste Variante der Verwirklichung negativer Folgen. Fuer die Bestimmung des verletzten Gesetzes gelten folgende Grundsaetze: 1. Ist der Tathergang ein typisch vorsaetzlicher, so tritt Verantwortlichkeit wegen der Begehung der Vorsatztat ein. Sticht jemand in einem solchen Zustand wahllos mit einem Messer auf sein Opfer ein, so tritt Verantwortlichkeit wegen vorsaetzlicher Toetung oder Koerperverletzung ein. 2. Ist der Tathergang dagegen ein typisch fahrlaessiger, so tritt Verantwortlichkeit wegen Fahrlaessigkeit ein. Schlaegt jemand in einem solchen Zustand mit der Faust auf einen anderen ein, wobei er ihn ungluecklich trifft und das Opfer infolge des Sturzes so schwere Verletzungen erleidet, dass es verstirbt, so ist der Taeter wegen fahrlaessiger Toetung verantwortlich. 3. Ist der Tathergang so geartet, dass sowohl ein vorsaetzliches Delikt begangen werden koennte, das mit einer speziellen Zielsetzung verbunden ist, als auch ein anderes vorsaetzliches Delikt, so tritt Verantwortlichkeit fuer das Delikt ein, fuer das der Tathergang nachweislich typisch ist. 4. Ist der Tathergang so geartet, dass sowohl ein vorsaetzliches als auch ein fahrlaessiges Delikt begangen sein koennte, so tritt nach dem Grundsatz ?in dubio pro reo? Verantwortlichkeit lediglich wegen der fahrlaessigen Tat ein. Hinsichtlich der Beurteilung des Tathergangs im komplexen Geschehen geben die Hinweise des Obersten Gerichts zur Heranziehung bestimmter Zusammenhaenge eine gute Grundlage. Hiernach ergeben sich Rueckschluesse zur sachgerechten Beurteilung des Geschehens aus - dem objektiven Tatgeschehen, insbesondere der Art und Weise der Tatbegehung und der Reaktion des Taeters auf waehrend der Tat wirkende aeussere Einfluesse, vor allem aus den zur Tatdurchfuehrung verwendeten Mitteln, der Art und Weise, insbesondere der Gerichtetheit ihres Einsatzes und den erzielten Wirkungen (zum Beispiel Gerichtetheit und Wucht eines Messerstichs, Art zugefuegter Verletzungen, Zusammenhang zwischen Handlung und dem Verhalten anderer Personen); - Aeusserungen des Taeters waehrend, aber auch kurz vor oder nach der Tatausfuehrung; - dem sonstigen Verhalten des Taeters in bezug auf die mit der Tat angegriffenen gesellschaftlichen Verhaeltnisse (zum Beispiel wiederholtes gleichartiges Verhalten unter Alkoholeinfluss). Das verletzte Gesetz bildet ein wichtiges Element fuer Schulderoerterung im Hinblick auf den natuerlichen Verhaltensentschluss, nicht aber hinsichtlich seiner einzelnen objektiven und subjektiven Merkmale. Insofern ist seine Verletzung eine Bedingung der Strafbarkeit spezieller Natur. Die vom Obersten Gericht bezogene Rechtsposition, dass Zurechnungsunfaehigkeit durch Bewusstseinsstoerung infolge Alkoholgenuss nicht Bewusstlosigkeit, Reaktionsunfaehigkeit und das voellige Unvermoegen, die Umwelt waehrzunehmen, bedeutet, sowie die Einfuehrung des ?natuerlichen Verhaltensentschlusses? bilden grundlegende Orientierungen auch fuer die Faelle, in denen ein ?natuerlicher Verhaltensentschluss? nicht mehr nachvollziehbar ist.130 Bei der Beurteilung einer ?Rauschtat? und deren rechtlicher Einordnung ist sehr sorgfaeltig und behutsam vorzugehen, um unzulaessige Unterstellungen zu vermeiden. 4.5.8. Gemischte Schuldformen und besondere Probleme der Schuld 4.5.8.1. Gemischte Schuldformen Von ?gemischten Schuldformen? wird im Strafrecht der DDR dann gesprochen, wenn sowohl Vorsatz- als auch Fahrlaessigkeitselemente das strafrechtswidrige Verhalten eines Menschen in konkreten Strafrechtsnormen erfassen. Als typisch und charakteristisch fuer gemischte Schuldformen gelten jene Faelle, in denen - durch eine vorsaetzliche Straftat fahrlaessig bestimmte Folgen herbeigefuehrt werden, die nicht unmittelbares Ziel der begangenen Straftat waren - zum Beispiel die vorsaetzliche Koerperverletzung gemaess ? 115 StGB und die dadurch bewirkten schweren Schaeden nach ? 116 StGB; 1 - durch eine vorsaetzliche Pflichtverletzung (die 130 Vgl. H. Lischke/M. Ochernal, ?Probleme der Schuldhaftigkeit des Sich-in-den-Rausch-Verset-zens bei abnormen Rauschverlaeuefen?, Neue Justiz, 1979/5, S. 226 ff. 265;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit allen Angehörigen unseres Organs. Für die zielstrebige Gestaltung der Erziehungsarbeit ist es in erster Linie notwendig, die Kader in ihrer gesamten Persönlichkeit genauer zu kennen.