Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 264

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 264 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 264); ?seiner Zielrichtung fehlt. In diesen Faellen ist also selbst das bei der ersten Moeglichkeit noch vorhandene Minimum an Bewusstheit nicht mehr gegeben bzw. ist es nicht feststellbar, ob ein solches Minimum an Bewusstheit Vorgelegen hat, weil das Erinnerungsvermoegen des Taeters vollstaendig versagt, er daher keine Auskunft ueber seine Bewusstseinslage geben kann und selbst eine experimentelle Wiederholung (abgesehen davon, dass sie nicht gestattet ist) kein sicheres Ergebnis erbringen wuerde. Dadurch kann mitunter die Feststellung erschwert werden, welchem Tatbestand das objektive Verhalten entspricht. Es gibt Faelle, in denen nach dem objektiven Geschehensablauf strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl wegen einer vorsaetzlichen als auch wegen einer fahrlaessigen Tat bzw. wegen verschiedener vorsaetzlicher Taten in Betracht kommt. Welcher Tatbestand tatsaechlich verwirklicht wurde, richtet sich nach der jeweiligen Bewusstseinslage. Um in diesen Faellen Kriterien fuer die Zuordnung der Tat zu gewinnen, hat das Oberste Gericht den Begriff des ?natuerlichen Verhaltensentschlusses? eingefuehrt.127 Da beim Zurechnungsunfaehigen im Hinblick auf den anzuwendenden Tatbestand des Besonderen Teils des StGB oft eindeutige Feststellungen nicht moeglich sind, die verschiedenen Tatbestaende jedoch mitunter allein von der subjektiven Seite her abgegrenzt werden koennen, sind besondere Massstaebe sowohl hinsichtlich der Begruendung und Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Vorsatz-128 oder Fahrlaessigkeitsbereich, im Vorbereitungs-, Versuchs- oder Vollendungsstadium als auch hinsichtlich des Ausschlusses jeglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu setzen.129 Die Pruefung der inhaltlichen Ausgestaltung und Zielrichtung des ?natuerlichen Verhaltensentschlusses? bedeutet keine ?Schuldpruefung? im Hinblick auf das Begehen der mit Strafe bedrohten Handlung. Sie ist die Konsequenz aus dem Wesen der alkoholbedingten Zurechnungsunfaehigkeit und soll es den Gerichten ermoeglichen, exakt zu bestimmen, welches Gesetz der Rauschtaeter verletzt hat. Es koennen also keine speziellen Vorsatz- oder Fahrlaessigkeitserwaegungen im Hinblick auf die in den konkreten Normen enthaltenen Schuldelemente angestellt werden, sondern es ist zu pruefen, inwieweit durch die Analyse des natuerlichen Verhaltens die Verletzung oder Toetung als gewollt (vgl. ?? 115 ff. oder ? 112 StGB) oder nicht gewollt (vgl. ? 118 oder ? 117 StGB) festzustellen ist, ob eine Person in ihrer Eigenschaft als Funktionaer der Arbeiter-und-Bauern-Macht oder Privatperson diskriminiert wurde (vgl. ? 220 bzw. ? 137 StGB). Dies gilt auch im Hinblick auf die Fragen, die im Zusammenhang mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auftreten und zu beachten sind. Der Rauschtaeter, der die Fensterscheibe eines Pkw einschlaegt und dabei ist, den Wagen zu oeffnen, kann sowohl - im Wagen schlafen wollen, - den Wagen unberechtigt benutzen wollen, - den Wagen stehlen wollen, - Wertgegenstaende aus dem Wagen entwenden wollen, - schlechthin aus Zerstoerungswut die Scheibe eingeschlagen haben, - den Wagen beschaedigen oder vernichten wollen. In solch einem Fall ist es grundsaetzlich von Bedeutung, welche im natuerlichen Verhaltensbereich des Taeters liegende Teilhandlung aus der Sicht des ? 15 Absatz 3 StGB ihm zuzurechnen ist. Dies wiederum ergibt sich aus der Spezifik der Handlung selbst, aus den tattypischen Einwirkungsformen (wenn jemand ein wertvolles Kofferradio, das auf den hinteren Sitzen liegt, stehlen will, wird er auf die hintere Fensterscheibe einschlagen), der Persoenlichkeit des Taeters, seinen Eigenarten und auf Grund vorangegangener von ihm zu erwartender und fuer ihn typischer Handlungen und aehnlichen Einzelaspekten mehr. Die Begehung der Tat in einem solchen Zustand ist von den wirklichen Zielen und Absichten des Taeters her gesehen unter 127 Vgl. Bericht des Praesidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung , a. a. O., S. 9; U. Boehm, ?Alkoholbedingte Zurechnungsunfaehigkeit und natuerlicher Verhaltensentschluss des Rauschtaeters?, Neue Justiz, 1973/9, S. 264 f. 128 Grundlegende Aspekte, die auch trotz veraenderter Rechtslage heute noch Gueltigkeit haben, legte das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 19. 7. 1972 dar, Neue Justiz, 1973/4, S. 117 ff. 129 Vgl. OG-Urteil vom 4. 12. 1980, Neue Justiz, 1981/2, S. 83 ff; Urteil des Kreisgerichts Gardelegen vom 16. 1. 1978, Neue Justiz, 1979/11, S. 518 sowie: OG-Urteil vom 8. 12. 1978, Neue Justiz, 1979/2, S. 97; OG-Urteil vom 10. 5. 1979, Neue Justiz, 1979/8, S. 377; OG-Urteil vom 11. 12. 1980, Neue Justiz, 1981/5, S. 238; OG-Urteil vom 11. 6. 1981, Neue Justiz, 1981/10, S. 477; BG Erfurt, Urteil vom 1. 10. 1981, Neue Justiz, 1983/6, S. 258. 264;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.