Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 264

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 264 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 264); seiner Zielrichtung fehlt. In diesen Fällen ist also selbst das bei der ersten Möglichkeit noch vorhandene Minimum an Bewußtheit nicht mehr gegeben bzw. ist es nicht feststellbar, ob ein solches Minimum an Bewußtheit Vorgelegen hat, weil das Erinnerungsvermögen des Täters vollständig versagt, er daher keine Auskunft über seine Bewußtseinslage geben kann und selbst eine experimentelle Wiederholung (abgesehen davon, daß sie nicht gestattet ist) kein sicheres Ergebnis erbringen würde. Dadurch kann mitunter die Feststellung erschwert werden, welchem Tatbestand das objektive Verhalten entspricht. Es gibt Fälle, in denen nach dem objektiven Geschehensablauf strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl wegen einer vorsätzlichen als auch wegen einer fahrlässigen Tat bzw. wegen verschiedener vorsätzlicher Taten in Betracht kommt. Welcher Tatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, richtet sich nach der jeweiligen Bewußtseinslage. Um in diesen Fällen Kriterien für die Zuordnung der Tat zu gewinnen, hat das Oberste Gericht den Begriff des „natürlichen Verhaltensentschlusses“ eingeführt.127 Da beim Zurechnungsunfähigen im Hinblick auf den anzuwendenden Tatbestand des Besonderen Teils des StGB oft eindeutige Feststellungen nicht möglich sind, die verschiedenen Tatbestände jedoch mitunter allein von der subjektiven Seite her abgegrenzt werden können, sind besondere Maßstäbe sowohl hinsichtlich der Begründung und Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Vorsatz-128 oder Fahrlässigkeitsbereich, im Vorbereitungs-, Versuchs- oder Vollendungsstadium als auch hinsichtlich des Ausschlusses jeglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu setzen.129 Die Prüfung der inhaltlichen Ausgestaltung und Zielrichtung des „natürlichen Verhaltensentschlusses“ bedeutet keine „Schuldprüfung“ im Hinblick auf das Begehen der mit Strafe bedrohten Handlung. Sie ist die Konsequenz aus dem Wesen der alkoholbedingten Zurechnungsunfähigkeit und soll es den Gerichten ermöglichen, exakt zu bestimmen, welches Gesetz der Rauschtäter verletzt hat. Es können also keine speziellen Vorsatz- oder Fahrlässigkeitserwägungen im Hinblick auf die in den konkreten Normen enthaltenen Schuldelemente angestellt werden, sondern es ist zu prüfen, inwieweit durch die Analyse des natürlichen Verhaltens die Verletzung oder Tötung als gewollt (vgl. §§ 115 ff. oder § 112 StGB) oder nicht gewollt (vgl. § 118 oder § 117 StGB) festzustellen ist, ob eine Person in ihrer Eigenschaft als Funktionär der Arbeiter-und-Bauern-Macht oder Privatperson diskriminiert wurde (vgl. § 220 bzw. § 137 StGB). Dies gilt auch im Hinblick auf die Fragen, die im Zusammenhang mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auftreten und zu beachten sind. Der Rauschtäter, der die Fensterscheibe eines Pkw einschlägt und dabei ist, den Wagen zu öffnen, kann sowohl - im Wagen schlafen wollen, - den Wagen unberechtigt benutzen wollen, - den Wagen stehlen wollen, - Wertgegenstände aus dem Wagen entwenden wollen, - schlechthin aus Zerstörungswut die Scheibe eingeschlagen haben, - den Wagen beschädigen oder vernichten wollen. In solch einem Fall ist es grundsätzlich von Bedeutung, welche im natürlichen Verhaltensbereich des Täters liegende Teilhandlung aus der Sicht des § 15 Absatz 3 StGB ihm zuzurechnen ist. Dies wiederum ergibt sich aus der Spezifik der Handlung selbst, aus den tattypischen Einwirkungsformen (wenn jemand ein wertvolles Kofferradio, das auf den hinteren Sitzen liegt, stehlen will, wird er auf die hintere Fensterscheibe einschlagen), der Persönlichkeit des Täters, seinen Eigenarten und auf Grund vorangegangener von ihm zu erwartender und für ihn typischer Handlungen und ähnlichen Einzelaspekten mehr. Die Begehung der Tat in einem solchen Zustand ist von den wirklichen Zielen und Absichten des Täters her gesehen unter 127 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung , a. a. O., S. 9; U. Böhm, „Alkoholbedingte Zurechnungsunfähigkeit und natürlicher Verhaltensentschluß des Rauschtäters“, Neue Justiz, 1973/9, S. 264 f. 128 Grundlegende Aspekte, die auch trotz veränderter Rechtslage heute noch Gültigkeit haben, legte das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 19. 7. 1972 dar, Neue Justiz, 1973/4, S. 117 ff. 129 Vgl. OG-Urteil vom 4. 12. 1980, Neue Justiz, 1981/2, S. 83 ff; Urteil des Kreisgerichts Gardelegen vom 16. 1. 1978, Neue Justiz, 1979/11, S. 518 sowie: OG-Urteil vom 8. 12. 1978, Neue Justiz, 1979/2, S. 97; OG-Urteil vom 10. 5. 1979, Neue Justiz, 1979/8, S. 377; OG-Urteil vom 11. 12. 1980, Neue Justiz, 1981/5, S. 238; OG-Urteil vom 11. 6. 1981, Neue Justiz, 1981/10, S. 477; BG Erfurt, Urteil vom 1. 10. 1981, Neue Justiz, 1983/6, S. 258. 264;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.