Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 260

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 260 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 260); ?sich der Pflichtverletzung bewusst gewesen ist, ob also eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht Vorgelegen hat (vgl. ? 7 bzw. ? 8 Abs. 1 StGB). 4. Muss das Vorliegen einer bewussten Pflichtverletzung verneint werden, ist zu untersuchen, ob die unbewusste Pflichtverletzung auf verantwortungsloser Gleichgueltigkeit oder disziplinloser Gewoehnung beruht (vgl. ? 8 Abs. 2 StGB). Muss beides verneint werden, liegt strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht vor. Jede weitere Pruefung entfaellt. 5. Hat der Taeter gemaess ? 7 oder ? 8 Absatz 1 StGB die Pflichten bewusst verletzt oder liegt unbewusste Pflichtverletzung infolge verantwortungsloser Gleichgueltigkeit oder disziplinloser Gewoehnung nach ? 8 Absatz 2 StGB vor, ist weiter nach den subjektiven Beziehungen zu den Folgen zu fragen. Hinsichtlich der subjektiven Beziehungen zu den Folgen ist zunaechst zu untersuchen, ob die Folgen vorausgesehen wurden. 6. Ist die Folgenvoraussicht zu bejahen, muss untersucht werden, ob der Taeter leichtfertig auf das Vorhandensein von Umstaenden vertraute, die den Eintritt der Folgen verhindern wuerden. Muss die Leichtfertigkeit des Vertrauens bejaht werden, ist ? 7 StGB verwirklicht; muss sie verneint werden, liegt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor. Hat der Taeter nicht auf Umstaende vertraut, die den Eintritt des schaedlichen Erfolges vermeiden wuerden, sondern sich mit diesem Ergebnis bewusst abgefunden, ist bedingter Vorsatz (vgl. ? 6 Abs. 2 StGB) gegeben. 7. Hat der Taeter die Moeglichkeit des Eintritts der Folgen nicht vorausgesehen, ist zu pruefen, ob ihm dies moeglich gewesen waere. Kriterium fuer die Beantwortung dieser Frage ist die verantwortungsbewusste Pruefung der Sachlage. Ist die Voraussehbarkeit der herbeigefuehrten Folgen fuer den betreffenden Taeter zu verneinen, liegt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor. 8. Wird die Voraussehbarkeit der Folgen bejaht, so ist deren Vermeidbarkeit zu pruefen. Im Bejahungsfaelle ist bei bewusster Pflichtverletzung ? 8 Absatz 1 StGB und bei unbewusster Pflichtverletzung ? 8 Absatz 2 StGB verwirklicht.120 4.5.6. Der Ausschluss der Schuld Die strafrechtlichen Regelungen zum Ausschluss der Schuld und die Schuldminderung durch aussergewoehnliche Umstaende - ?? 10 und 14 StGB - dienen der konsequenten Durchsetzung des Schuldprinzips im sozialistischen Strafrecht. Wo Verantwortung aus Objekten oder subjektiven Gruenden trotz Anspannung aller physischen und sittlichen Kraefte nicht wahrnehmbar ist, fehlen die rechtlichen Voraussetzungen fuer eine negative soziale und rechtliche Wertung von menschlichen Handlungen mit Schadensfolgen. Das sozialistische Strafrecht anerkennt damit prinzipiell, dass Ausnahmesituationen auftreten koennen, die ploetzlich, einmalig oder zeitweilig die Wahrnahme von Verantwortung ausschliessen und damit keine Verantwortlichkeit fuer Schadens- oder Gefahrenverursachung begruenden. Der ? 10 des Strafgesetzbuches legt fest, dass derjenige nicht schuldhaft handelt, dem die Erfuellung von Pflichten objektiv nicht moeglich ist oder der dazu nicht imstande ist, weil er wegen eines von ihm nicht zu verantwortenden persoenlichen Versagens oder Unvermoegens die Umstaende oder Folgen seines Handelns nicht erfassen oder die ihm unter Umstaenden obliegenden Pflichten nicht erkennen kann. Die objektive Unmoeglichkeit der Pflichterfuellung betrifft die anforderungs- bzw. situationsbedingte Ueberforderung eines fuer die betreffende Taetigkeit geeigneten und qualifizierten, verantwortungsbewusst handelnden Menschen. Die objektive Unmoeglichkeit der Pflichterfuellung kann bei ploetzlich auftretenden Zwischenfaellen im Handlungsablauf, bei fehlender Erkennbarkeit wesentlicher Handlungsbedingungen, bei kurzzeitig zu bewaeltigender Aufgabenfuelle, bei objektiv bedingter Beeintraechtigung einer zuverlaessigen Beurteilung der Situation, bei technisch oder oekonomisch bedingter Unmoeglichkeit zur Ausfuehrung von Handlungen gegeben sein. Aus psychologischer Sicht sind folgende Bedingungen der objektiven Unmoeglichkeit pflichtgerechten Verhaltens herausgearbeitet worden und fuer das Strafrecht bedeutsam: - ungenuegende Wahrnehmbarkeit einzelner wesentlicher Objekte oder Vorgaenge; 120 Die Beilage zur Neuen Justiz 1973/9 enthaelt ein vom Obersten Gericht empfohlenes Pruefschema, auf dessen Grundaufbau hier verwiesen wird. 260;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.