Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 26

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 26 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 26); Erzeugung eines gesellschaftlichen Mehrprodukts /sowie dessen Realisierung führten zur Besitzdiffe-renzierung und damit auch zur sozialökonomisch bedingten Schichtung der Bevölkerung. Der Ak-kerbau hat trotz beginnenden Übergangs zur längeren Nutzung von Ackerflächen durch dieselben Produktionskollektive dieses Mehrprodukt nAr zeitweise, jedenfalls nicht regelmäßig ergeben. Deshalb erlangte die Viehhaltung, auch wegen des sich mit ihr und in ihr vollziehenden Übergangs der bisherigen Eigentumsverhältnisse zum Privateigentum, gerade in dieser Entwicklungsphase eine entscheidende Bedeutung.“11 Die Auflösung der Gentilverfassung wurde hier mit der Entwicklung zur „militärischen Demokratie“ ein-gèleitet, die nach Engels zugleich auch die „ausgebildetste Verfassung“ einer Gentilordnung überhaupt war.12 Sie enthielt mit dem sich in ihr schon entwickelnden „Gefolgschaftswesen“ einen wesentlichen Keim zur Staatenbildung auf der sich abzeichnenden Grundlage der Entstehung von Privateigentum, das sich im germanischen Raum zum Feudalismus umbilden sollte. „In den folgenden Jahrhunderten vervollständigte sich die Gefolgschaft mehr und mehr und trat als Institution einer sich ,im Keim organisierenden herrschenden Klasse* auf.“13 Mit der durch die Erzeugung von Mehrprodukt bedingten Herausbildung erster Formen von Eigentum als Stammeseigentum und der Notwendigkeit der Behauptung der einzelnen Stämme gegeneinander wie auch gegen das vordringende Rom durch kriegerische Unternehmungen war auch die Notwendigkeit verbunden, das sich neu organisierende soziale Leben und Zusammenleben, den sozialen Produktions- und Reproduktionsprozeß und seine Leitung neu zu regulieren. Wie wir hier Keimformen des Staates finden, so bilden sich in dieser ausgehenden Gentilordnung auch Keimformen des Rechts (die „Volksrechte“ der Germanen) heraus. Ihre Entstehung hat ihren historisch nachweisbaren Hauptgrund in der Entstehung von Eigentumsformen, die sich von urgesellschaftlichen Produktions- und Verteilungsverhältnissen abhoben,* eigentumsabhängige Sonderinteressen zu produzieren begannen und so auch die Stellung der Individuen in der neuen gesellschaftlichen Ordnung veränderten. Allenthalben bildeten sich in der Gesellschaft neue soziale Strukturen heraus, zunächst im Wege der Aneignung von Verfügungsgewalt über das sich herausbildende Gemeindeeigentum durch eine privilegierte Gruppe, später auf der Basis von Privateigentum an Produktionsmitteln. Nunmehr begannen sich die unmittelbaren Produzenten zu differenzieren in sogenannte Freie und Unfreie. Ebenso differenzierten sich die Schichten der zunächst privilegierten mtsträger verschiedenen Ranges, aus denen dann im historischen Verlauf die Klasse der Feudalherren erwuchs. Der Weg der Eigentumsbildung und -Wandlung bis zur Herausbildung des Privateigentums zum bestimmenden Element der neuen, höheren Produktionsweise war zugleich auch der Weg zur Differenzierung der ehemals einheitlichen Gesellschaft in besondere Schichten und schließlich Klassen. Auf der Basis dieser neuen Produktionsund Eigentumsverhältnisse entstanden qualitativ neue Widersprüche zwischen den verschiedenen Klassen und Schichten, die schließlich zur Herausbildung des Klassenantagonismus als des die weitere Entwicklungsgeschichte der menschlichen Gesellschaft bestimmenden Widerspruchs führten. In einem Jahrtausende währenden Prozeß geschichtlicher Progression auf einem jeweils höheren Niveau von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erfuhren auch die Sozialnormen der Gentilgesellschaft in den neu entstehenden ersten Ausbeuterformationen (patriarchalische Ausbeutergesellschaft; Sklavenhalterordnungen; militärische Demokratie; sich ausbildender Feudalismus) eine dialektische Umformung oder Überformung in der sich herausbildenden neuen politischen Organisation der Gesellschaft. In ihr wurde die Staatlichkeit der Gesellschaftsleitung zum wesensbestimmenden Element, bis wir schließlich die alten Sozialnormen in einer qualitativ neuen Gestalt, nunmehr vom Interesse der herrschenden Klasse bestimmt, als „Recht“ institutionalisiert finden. Dabei muß man sich des dialektischen Charakters dieses äußerst langwierigen Prozesses bewußt sein. Sowohl die öffentliche Gewalt in Form des Staates als auch .die Sozialnormen des an den Staat gebundenen Rechts entwickelten sich teils aus vorhergehenden Formen der Organisation der Gesellschaft bzw. der Regelung (Regulierung) des gesellschaftlichen Zusammenlebens, teils bildeten sich die ersten rechtlichen Regeln originär neben den ursprünglichen Formen heraus, wobei beide für längere Zeit auch nebeneinander bestehen, sich ergänzen und dann auch ineinander übergehen konnten.14 11 Die Germanen. Geschichte und Kultur der germanischen Stämme in Mitteleuropa, Bd. I: Von den Anfängen bis zum 2. Jahrhundert unserer Zeitrechnung, Berlin 1979, S. 256; vgl. ferner Deutsche Geschichte, Bd. 1: Von den Anfängen bis zur Ausbildung des Feudalismus Mitte des 11. Jahrhunderts, Berlin 1982, S. 69 ff., S. 154 ff., S. 198 ff. 12 Vgl. F. Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, in: K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 140. 13 Die Germanen, Bd. I, a. a. O., S. 515. 14 Vgl. F. Engels, „Der Ursprung der Familie “, a. a. O., S. 95. 26;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.