Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 255

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 255 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 255); ?zungen auf Grund einer disziplinlosen Einstellung beruhte. Die Bestimmung des ? 8 Absatz 2 StGB weicht mit der Kriminalisierung dieser besonderen Formen unbewusster Pflichtverletzung von dem sonst fuer das Verschulden im sozialistischen Strafrecht der DDR gueltigen Prinzip ab, dass Schuld immer in einer unertraeglichen bewussten Widersetzlichkeit des Taeters gegenueber elementaren Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens bzw. sich aus diesen herleitenden Sorg-faits- oder Sicherheitspflichten der sozialistischen Rechtsordnung begruendet liegt. Hieraus ergeben sich fuer die Durchsetzung sozalisti-scher Gerechtigkeitsprinzipien in der Strafrechtsprechung besondere Probleme, die nach einer neuen gesetzgeberischen Loesung verlangen. Die Tatsache, dass jemand unbewusst seine Pflichten verletzt und dadurch gefaehrliche Folgen herbeifuehrt, die bei pflichtgemaessem Verhalten voraussehbar und vermeidbar gewesen waeren, begruendet auch nach ? 8 Absatz 2 StGB fuer sich allein keine kriminelle Fahrlaessigkeit.Tqt ? 8 Absatz 2 StGB schraenkt die Strafbarkeit unbewusster Pflichtverletzung ein. Ohne die besonderen Gruende des ? 8 Absatz 2 StGB ist die unbewusste Pflichtverletzung straflos; ? 8 Absatz 2 StGB ist vom Sinngehalt der Verantwortlichkeit fuer Fahrlaessigkeit einengend (restriktiv) auszulegen. Die Verantwortungslosigkeit bei nicht bewusstem gefaehrlichem Verhalten kann nur ergruendet werden, wenn Antwort auf die Frage gefunden wird, warum sich der Handelnde der in dieser Situation bestehenden Pflichten nicht gewusst geworden ist. Ein momentanes Versagen in einer sich mm Kritischen wendenden Situation - das bei ien vielfaeltigen und notwendigen Handlungen 1er Menschen schlechterdings nicht auszu-ichliessen ist - kann strafrechtliche Schuld al-ein nicht begruenden. Die Strafe koennte in die-en Faellen weder gegenueber dem einzelnen loch hinsichtlich der Gesellschaft ueberhaupt irgendwelche beachtlichen Wirkungen zum Posi-iven erzielen, da sie nicht darauf gerichtet sein :ann, etwa die Konstitution oder die Leistungs-renzen des Menschen zu veraendern. Andererseits kann die sozialistische Gesell-chaft besonders dann, wenn aeusserst schwerwie-ende Folgen eingetreten sind, nicht jede unbe-msste Pflichtverletzung tolerieren und als Ergebnis menschlicher Unzulaenglichkeit hin- nehmen, ohne darauf zu reagieren. Die Gruende dafuer, dass die Rechtspflichtverletzung nicht bewusst wurde, sind in sich sehr differenziert und koennen von einer kurzzeitigen Ablenkung von der gebotenen Aufmerksamkeit, ueber Gedankenlosigkeit, Unbekuemmertheit bis hin zu verantwortungsloser Sorglosigkeit oder einer allgemeinen Disziplinlosigkeit reichen. Gemaess ? 8 Absatz 2 StGB sind es nun zwei Gruppen von subjektiven Gruenden, die eine unbewusste Pflichtverletzung mit den entsprechenden tatbestandsmaessigen Folgen zur strafbaren unbewussten Pflichtverletzung machen. Sie sind in jedem Verfahren ausdruecklich festzustellen und zu beweisen. Bevor derartige Feststellungen getroffen werden koennen, ist auch nach ? 8 Absatz 2 StGB zunaechst zu pruefen, ob die objektive Moeglichkeit zur Pflichterfuellung ueberhaupt bestanden hat und ob die verursachten Folgen fuer den Verantwortlichen voraussehbar und vermeidbar gewesen waeren, wenn er sich seiner Pflichten bewusst geworden waere und ihnen entsprechend gehandelt haette. Hierbei ist als eine Besonderheit dieser fahrlaessigen Verschuldensart zu beachten und entsprechend zu pruefen, ob der Verantwortliche auf Grund seiner zur Zeit der Rechtspflichtverletzung bestehenden individuellen Leistungsfaehigkeit in der Lage war, die Pflichtenlage geistig zu bewaeltigen, sie zu analysieren und aus dieser Analyse herzuleiten, dass in der gegebenen kritischen Situation die objektiv bestehenden Rechtspflichten von ihm ein anderes, gefahrloses Verhalten fordern. Den Verantwortlichen duerfen also von ihm nicht erkannte persoenliche Leistungsmaengel nicht daran gehindert haben, sich der Pflichtwidrigkeit seines realen Verhaltens bewusst zu werden (was beispielsweise in Ueberlastungssituationen, bei Schrecksituationen, bei unerwartet eingetretenen kritischen Situationen, die zu hektischem Verhalten fuehren, nicht selten der Fall ist). Von besonderer Bedeutung werden dabei staendige subjektive Leistungsbeeintraechtigungen (Einschraenkungen der Sinnesleistungen, des gesundheitlichen Zustandes, der Intelligenz usw.) oder altersabhaengige Minderungen der Handlungsvoraussetzungen (beispielsweise psychophysischer Altersabbau). Diese Voraussetzungen sind in ? 10 StGB im umgekehrten Sinne als Schuldausschliessungsgruende (objektive Unmoeglichkeit der Pflichterfuellung, persoenliches Versagen, persoenliches Unvermoegen) aufgefuehrt. Folglich fuehrt die Verneinung 255;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.