Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 252

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 252 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 252); ?acht gelassen werden (haeufig bei Havarien, Braenden oder Arbeitsunfaellen zu finden); - Streben nach materiellen Vorteilen (haeufig dann im Spiel, wenn es um Praemien fuer Planuebererfuellung geht); - Bewertung von Sicherheitsvorschriften als ueberfluessig, unnuetz oder buerokratisch (oft dort zu finden, wo bisherige Rechtspflichtverletzungen keinerlei negative Folgen zeitigten); - Duldung von Pflichtverletzungen von Untergebenen durch Leiter, weil Auseinandersetzungen gescheut werden; - wenig ausgepraegtes Verantwortungsbewusstsein. Welche Bedeutung diesen subjektiven Gruenden fuer das Mass des Verschuldens zukommt, ergibt sich nicht aus ihnen allein, sondern nur aus ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Geschehen. Den zweiten Problemkomplex bei der Pruefung eines fahrlaessigen Verschuldens nach ? 8 Absatz 1 StGB bildet die Feststellung der ?Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit? der verursachten tatbestandsmaessigen Folgen. Wie oben dargestellt, weiss der Taeter im Moment der Tatentscheidung, dass sein Verhalten pflichtwidrig ist. Da die strafrechtlich relevanten Folgen jedoch nicht vorausgesehen werden, spielen sie bei der Verhaltensentscheidung keine Rolle. Sie ?werden nicht vorausgesehen und erwogen Dadurch wird die Entscheidung zur Pflichtverletzung moeglich, die Handlung wird subjektiv nicht als gefaehrlich angesehen.?116 Die strafrechtlich relevanten Folgen muessen jedoch bei verantwortungsbewusster Pruefung der Sachlage voraussehbar gewesen sein, und diese voraussehbaren Folgen muessen bei pflichtgemaessem Verhalten vermeidbar gewesen sein. Die Verantwortungslosigkeit der Entscheidung des Taeters weist bei dieser Form bewusster Pflichtverletzung eine Spezifik auf. Sie besteht ?in der Diskrepanz zwischen objektiv moeglicher Voraussehbarkeit bzw. Vermeidbarkeit der Folgen durch pflichtgemaesses Entscheidungsverhalten und dem Nichtreflektieren von Folgen bzw. deren Herbeifuehrung durch pflichtwidriges Handeln?117. Der Entscheidungsprozess weist gravierende Maengel auf. Die Pruefung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in subjektiver Hinsicht konzentriert sich bei dieser Art von Fahrlaessigkeit neben der Feststellung, dass der Taeter seine Pflicht bewusst verletzt und die Fol- gen seines Verhaltens nicht vorausgesehen hat, auf drei Problemkreise: a) ob die real eingetretenen Folgen unter den zur Zeit der Entscheidung zum pflichtwidrigen Verhalten obwaltenden Bedingungen von diesem Taeter unter Beachtung seiner Pflichten und Erfahrungen haetten vorausgesehen werden koennen (Problematik der Voraussehbarkeit); b) ob die eingetretenen Folgen, auch wenn sie vorausgesehen worden waeren, durch pflichtgemaesses Verhalten haetten vermieden werden koennen (Problematik der Vermeidbarkeit); c) aus welchen Gruenden es nicht zu der notwendigen und moeglichen Folgenvoraussicht und damit zur Fehlentscheidung des Taeters kam. Die Feststellungen zur Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind im logischen Sinne Urteile ueber hypothetische Sachverhalte. Sie sind logische Konstruktionen, die nach dem Schema aufgestellt werden: Wenn a, b, c beachtet worden waere, waere Entscheidung X nicht getroffen worden, und Entscheidung Y haette die eingetretene Folge Z ausgeschlossen. Diese Vorgaenge sind jedoch nicht abgelaufen. Es ist deshalb aeusserste Sorgfalt aufzuwenden und zu beweisen, dass der angenommene Vorgang subjektiv pflichtgemaessen Verhaltens den Eintritt der strafrechtlich relevanten Folgen tatsaechlich verhindert haette. Rein spekulative Annahmen sind unbedingt auszuschliessen. In Zweifelsfaellen sind Gutachten einzuholen. Fuer die Pruefung der Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind in Wissenschaft und Praxis eine Reihe von Grundsaetzen entwickelt worden: - Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind nicht abstrakt zu konstatieren, sondern in bezug auf die real gegebene Situation und die Person des Taeters konkret und individuell zu pruefen. Den Massstab fuer eine solche Feststellung von Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit kann weder der ?gesunde Menschenverstand? noch das Verhalten eines ?Durchschnittsbuergers? abgeben. Es ist vielmehr festzustellen, was in der gegebenen Situation von einem pflichtgemaess handelnden Buerger in der gegebenen Pflichtenlage und bei den gegebenen subjektiven Bildungsvoraussetzungen an kritischen Erwaegungen ueber moegliche Folgen des geplanten pflicht- 116 H. Dettenborn/H.-H. Froehlich/H. Szewczyk, Forensische Psychologie, a. a. O., S. 157. 117 ebenda 252;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.