Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 252

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 252 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 252); acht gelassen werden (häufig bei Havarien, Bränden oder Arbeitsunfällen zu finden); - Streben nach materiellen Vorteilen (häufig dann im Spiel, wenn es um Prämien für Planübererfüllung geht); - Bewertung von Sicherheitsvorschriften als überflüssig, unnütz oder bürokratisch (oft dort zu finden, wo bisherige Rechtspflichtverletzungen keinerlei negative Folgen zeitigten); - Duldung von Pflichtverletzungen von Untergebenen durch Leiter, weil Auseinandersetzungen gescheut werden; - wenig ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein. Welche Bedeutung diesen subjektiven Gründen für das Maß des Verschuldens zukommt, ergibt sich nicht aus ihnen allein, sondern nur aus ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Geschehen. Den zweiten Problemkomplex bei der Prüfung eines fahrlässigen Verschuldens nach § 8 Absatz 1 StGB bildet die Feststellung der „Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit“ der verursachten tatbestandsmäßigen Folgen. Wie oben dargestellt, weiß der Täter im Moment der Tatentscheidung, daß sein Verhalten pflichtwidrig ist. Da die strafrechtlich relevanten Folgen jedoch nicht vorausgesehen werden, spielen sie bei der Verhaltensentscheidung keine Rolle. Sie „werden nicht vorausgesehen und erwogen Dadurch wird die Entscheidung zur Pflichtverletzung möglich, die Handlung wird subjektiv nicht als gefährlich angesehen.“116 Die strafrechtlich relevanten Folgen müssen jedoch bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage voraussehbar gewesen sein, und diese voraussehbaren Folgen müssen bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen sein. Die Verantwortungslosigkeit der Entscheidung des Täters weist bei dieser Form bewußter Pflichtverletzung eine Spezifik auf. Sie besteht „in der Diskrepanz zwischen objektiv möglicher Voraussehbarkeit bzw. Vermeidbarkeit der Folgen durch pflichtgemäßes Entscheidungsverhalten und dem Nichtreflektieren von Folgen bzw. deren Herbeiführung durch pflichtwidriges Handeln“117. Der Entscheidungsprozeß weist gravierende Mängel auf. Die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in subjektiver Hinsicht konzentriert sich bei dieser Art von Fahrlässigkeit neben der Feststellung, daß der Täter seine Pflicht bewußt verletzt und die Fol- gen seines Verhaltens nicht vorausgesehen hat, auf drei Problemkreise: a) ob die real eingetretenen Folgen unter den zur Zeit der Entscheidung zum pflichtwidrigen Verhalten obwaltenden Bedingungen von diesem Täter unter Beachtung seiner Pflichten und Erfahrungen hätten vorausgesehen werden können (Problematik der Voraussehbarkeit); b) ob die eingetretenen Folgen, auch wenn sie vorausgesehen worden wären, durch pflichtgemäßes Verhalten hätten vermieden werden können (Problematik der Vermeidbarkeit); c) aus welchen Gründen es nicht zu der notwendigen und möglichen Folgenvoraussicht und damit zur Fehlentscheidung des Täters kam. Die Feststellungen zur Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind im logischen Sinne Urteile über hypothetische Sachverhalte. Sie sind logische Konstruktionen, die nach dem Schema aufgestellt werden: Wenn a, b, c beachtet worden wäre, wäre Entscheidung X nicht getroffen worden, und Entscheidung Y hätte die eingetretene Folge Z ausgeschlossen. Diese Vorgänge sind jedoch nicht abgelaufen. Es ist deshalb äußerste Sorgfalt aufzuwenden und zu beweisen, daß der angenommene Vorgang subjektiv pflichtgemäßen Verhaltens den Eintritt der strafrechtlich relevanten Folgen tatsächlich verhindert hätte. Rein spekulative Annahmen sind unbedingt auszuschließen. In Zweifelsfällen sind Gutachten einzuholen. Für die Prüfung der Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind in Wissenschaft und Praxis eine Reihe von Grundsätzen entwickelt worden: - Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit sind nicht abstrakt zu konstatieren, sondern in bezug auf die real gegebene Situation und die Person des Täters konkret und individuell zu prüfen. Den Maßstab für eine solche Feststellung von Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit kann weder der „gesunde Menschenverstand“ noch das Verhalten eines „Durchschnittsbürgers“ abgeben. Es ist vielmehr festzustellen, was in der gegebenen Situation von einem pflichtgemäß handelnden Bürger in der gegebenen Pflichtenlage und bei den gegebenen subjektiven Bildungsvoraussetzungen an kritischen Erwägungen über mögliche Folgen des geplanten pflicht- 116 H. Dettenborn/H.-H. Fröhlich/H. Szewczyk, Forensische Psychologie, a. a. O., S. 157. 117 ebenda 252;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.