Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 251

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 251 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 251); ?standsmaessigen Folgen durch das pflichtwidrige Verhalten. Zu beiden Kriterien sind im gerichtlichen Verfahren ausdrueckliche Feststellungen zu treffen und die entsprechenden Beweise zu erbringen. Es bedarf dieses Hinweises, da eine Analyse der Rechtsprechung auf diesem Gebiet immer wieder erbringt, dass es hierbei zum Teil an der erforderlichen Genauigkeit in den Urteilsbegruendungen mangelt. Bei der Pruefung des Vorliegens eines fahrlaessigen Verschuldens dieser Art bildet einen ersten Problemkomplex die Feststellung der ?bewussten Pflichtverletzung? im Sinne des ? 8 Absatz 1 in Verbindung mit ? 9 StGB. Hierbei ist zunaechst festzustellen, welche Rechtspflichten objektiv verletzt worden sind, die dem Taeter zum Zeitpunkt der Verhaltensentscheidung in der gegebenen Situation und bezueglich seines Verhaltens oblagen (vgl. dazu 4.5.5.1.?.). Danach ist die Bewusstheit der Rechtspflichtverletzung zu pruefen. Diese besteht hier darin, dass der Taeter das Abweichen seines geplanten Handelns von den fuer ihn gueltigen Rechtspflichten erkannte und sein Vorhaben dennoch nicht aenderte; wobei diese Erkenntnis der Pflichtwidrigkeit des geplanten Handelns schon bei der Entscheidung zum Handeln oder auch waehrend des Vollzugs dieser Handlung auftre-ten kann, solange es noch abaenderbar ist. Die Verhaltensentscheidungen bei dieser Art der Fahrlaessigkeit114 sind mithin neben den sonst verfolgten Zielen (die meist strafrechtlich nicht relevant, sondern vielmehr sozial adaequat sind) auch auf die Verletzung aktuell bewusster Rechtspflichten bezogen (vgl. ? 8 Abs. 1 StGB). Die Bewusstheit der Rechtspflichtverletzung macht hier den eigentlichen Kern des Verschuldens aus, stellt eine unertraegliche bewusste Widersetzlichkeit gegen die Anforderungen der sozialistischen Rechtsordnung dar. Fuer die Feststellung der Bewusstheit der Rechtspflichtverletzung genuegt es jedoch nicht, lediglich zu konstatieren, dass dem Handelnden seine Pflichten an und fuer sich bekannt waren; notwendig ist vielmehr, auch zu beweisen, dass er das ihm zur Last gelegte Verhalten bewusst als pflichtwidrig erlebt hat und dennoch bei seiner Verhaltensentscheidung geblieben ist. So entstehen Braende oft dadurch, dass ?vergessen? wird, elektrische Geraete, wie Tauchsieder, Buegeleisen, auszuschalten, ehe man den Raum oder die Wohnung fuer laengere oder kuerzere Dauer verlaesst. Die Pflicht, solche Geraete stets unter Kontrolle zu behalten, ist den Betreffenden schlechterdings immer bekannt gewesen. Ein anderes Problem ist, ob dies auch aktuell bewusst war. Fuer die Pruefung, ob bewusste Pflichtverletzung Vorgelegen hat, werden in der Rechtsprechung folgende Kriterien als Hilfsmittel verwendet115: - die Staerke des Abweichens vom pflichtgemaessen Verhalten (je krasser die Pflichtverletzung ist, desto eher kann sie bewusst erlebt sein); - die zeitliche Dauer der Pflichtverletzung (eine pflichtwidrige Handlung, die. sich ueber einen laengeren Zeitraum erstreckt, vermag im Prinzip eher bewusst zu werden als eine kurzzeitige Pflichtverletzung); - die Zweckbestimmung der pflichtverletzenden Handlung (wird mit dem Pflichtverstoss ein bestimmtes dissoziales Ziel verfolgt, so wird sie moeglicherweise auch bewusst erlebt); - die Eindeutigkeit der Situationsbedingungen bzw. der Pflichten (je eindeutiger die verhaltensfordernde Situation bzw. die Pflicht zu einem bestimmten Verhalten ist, desto hoeher ist die Wahrscheinlichkeit bewussten Fehlverhaltens); - die Erkennbarkeit und Erfuellbarkeit der Pflichten auf Grund der Ausbildung und der erworbenen Erfahrungen (je einfacher Pflichten zu erkennen und auf Grund der Ausbildung und der erworbenen Erfahrungen zu erfuellen sind, desto mehr kann ihre Nichtbefolgung bewusst sein). Zum Problemkomplex der Feststellung der Bewusstheit der Pflichtverletzung gehoert auch, die subjektiven Gruende dafuer genauer zu erkunden (vgl. dazu allgemein die Ausfuehrungen unter 4.5.5.1.), um das Mass der Verantwortungslosigkeit einer solchen Entscheidung bestimmen zu koennen. Die Gruende bewusster Rechtspflichtverletzung koennen vielfaeltiger Art sein, wie beispielsweise - die Annahme, die Arbeitsaufgabe schneller und effektiver erfuellen zu koennen, wenn die ?hemmenden? Sicherheitsvorschriften ausser 114 Vgl. H. Dettenborn, H.-H. Froehlich/H. Szewczyk, Forensische Psychologie, Berlin 1984, S. 155. 115 Zur weiteren Differenzierung bei komplizierter Sachlage vgl. Bericht des Praesidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung am 28. 3. 1973, a. a. O.; J. Lekschas/D. Seidel/H. Dettenborn, Studien zur Schuld, a. a. O., S. 91 ff. 251;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage resultierenden Aufgaben und Brobleme - und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, in ihrer Einheit und in ihren Wechselbeziehungen.