Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 249

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 249 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 249); verletzt, die dem Qualifikationsgrad entspricht.) - Ausgangslage des Täters bei der Pflichtverletzung. (Hier ist vor allem festzustellen, ob der Tä-. ter physisch oder psychisch, zum Beispiel infolge Krankheit, Übermüdung, Überanstrengung oder des Wirkens anderer Faktoren, beeinträchtigt war.) Wichtig ist stets, die für den Erfolg kausale Pflichtverletzung festzustellen. Im Bereich der Volkswirtschaft und auf dem Gebiet des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes betreffen die Pflichten häufig ganz spezielle Tätigkeiten, die entsprechend spezifisch geregelt sind. Auch in diesen Fällen muß eindeutig geklärt werden, was der Betreffende falsch gemacht und wie er es hätte richtig machen müssen. Bei der Feststellung der Pflichtverletzung, die Ausgangspunkt für die Bestimmung eines fahrlässigen Verhaltens ist, wird auch zu bedenken sein, daß der Mensch im realen Leben oft mehreren Pflichten, ja einem ganzen System von Pflichten unterworfen sein kann. Es entsteht damit das Problem ihres Verhältnisses zueinander, der Hierarchie der Pflichten und so auch eines möglichen Widerstreits von Pflichten im Sinne des § 20 StGB. In jedem einzelnen Fall muß festgestellt werden, welche situations-spezifische Handlungsanforderung dem Handelnden aus der Rechtspflicht erwachsen ist; das heißt, die jeweils in Rede stehende Rechtspflicht muß auf die konkrete Handlungssituation mit allen objektiven Umständen bezogen werden (zum Beispiel was ist in dieser konkreten Situation mit Explosionsgefahr von diesem Handelnden an Sicherheitsverhalten zu erwarten, und wie steht sein konkretes Handeln dazu im Verhältnis?). Erst nach dieser Konkretisierung der objektiv-realen Pflichtenlage in der gegebenen Situation wird die Frage nach der subjektiven Pflichtverletzung beantwortbar. 4.5.5.2. Die Arten der Fahrlässigkeit Die „reine“ Fahrlässigkeit kann je nach der besonderen psychischen Struktur, die sich aus der Bewußtheit oder Nichtbewußtheit der Rechtspflichtverletzung und der Folgenvoraussicht oder Nichtvoraussicht ergibt, in verschiedenen Formen auftreten. Diesen Formen entsprechend unterscheidet das Strafrecht der DDR zwischen den drei Arten 1. fahrlässiges Verschulden auf Grund von Leichtfertigkeit (vgl. § 7 StGB); 2. fahrlässiges Verschulden durch bewußte Pflichtverletzung ohne Folgenvoraussicht (vgl. § 8 Abs. 1 StGB); 3. fahrlässiges Verschulden durch unbewußte Pflichtverletzung und ohne Folgenvoraussicht auf der Grundlage verantwortungsloser Gleichgültigkeit oder einer disziplinlosen Einstellung zu den Rechtspflichten (vgl. § 8 Abs. 2 StGB). Für alle Arten der Fahrlässigkeit gelten die dargestellten allgemeinen in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. 4.5.5.1.2. und 4.5.5.1.З.) 4.5.5.2.1. Die Leichtfertigkeit (§ 7 StGB) Das in § 7 StGB geregelte fahrlässige Verschulden infolge Leichtfertigkeit ist seiner psychischen Struktur nach eine „bewußte Rechtspflichtverletzung besonderer Naturu. Das StGB geht in seinem § 7 von dem Bestehen einer Rechtspflicht für jedermann aus, wonach alle Verhaltensweisen zu unterbleiben haben, bei denen der Handelnde im Moment der Entscheidung zu dem Verhalten voraussieht, daß er damit Möglichkeiten für den Eintritt schädlicher Folgen oder besonderer Gefahren schafft (oder, wie es im Gesetzestext heißt, daß er „die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen verursachen könnte“). Die Verletzung dieser allgemeinen Rechtspflicht wird zumeist die Form einer Pflichtverletzung im Sinne des § 9 StGB annehmen, weil das System der bestehenden Sicherheits- und Sorgfaltspflichten in der geltenden Rechtsordnung der DDR so differenziert erarbeitet und breit gefächert ist, daß damit im Prinzip alle Möglichkeiten erfaßt sind. Mit der in der letzten Variante des § 9 StGB angeführten Generalklausel (der Pflicht zur „Erfolgsabwendung“, wenn durch das eigene Verhalten „besondere Gefahren“ für andere Personen oder für die Gesellschaft „heraufbeschworen“ werden) wird die dem § 7 StGB zugrunde liegende allgemeine Rechtspflicht noch zusätzlich bekräftigt. Die psychische Struktur der „Leichtfertigkeit“ bietet folgendes Bild: Der Täter erkennt, daß bestimmte, vom Tatbestand einer Strafrechtsnorm bezeichnete Folgen eintreten können. Es ist jedoch nicht sein Ziel, diese Folgen herbeizuführen. Er entscheidet sich zu seinem Handeln - obwohl er die Folgen als möglich in Betracht zieht - nur, weil 249;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.