Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 238

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 238 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 238); ?und insbesondere danach zu beschwichtigen oder gar zu ?reinigen? trachteten.102 Dieses Schuldelement des Vorsatzes ist nicht mit dem Begriff des ?Bewusstseins der Rechtswidrigkeit?, wohl aber damit zu fassen, dass alle fanatisier-ten, abgestumpften oder eingeschuechterten Verbrecher sich der sozialen Bedeutung ihrer ausserhalb jeglicher Legalitaet vollzogenen Handlung bewusst waren. Diese Charakterisierung zur sozialen Selbstbewertung des vorsaetzlichen Handelns trifft gleichermassen auf aus ?Ueberzeugung? oder aus Verblendung begangene Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik zu. Auch Taetern solcher Verbrechen ist die gesellschaftlich negative bzw. gesellschaftsfeindliche Richtung ihrer Taten sehr wohl bewusst. Sie ist in der Zielsetzung dieser Taten selbst enthalten, so dass sich Zweifel an der Schuld nicht ergeben. Probleme koennen jedoch bei verschiedenen Taten der allgemeinen Kriminalitaet auftreten. Dort beduerfen sie daher einer besonderen Pruefung, sofern der Handelnde geltend macht bzw. die gesamten Umstaende es ergeben, dass die Tat im Bewusstsein der Rechtmaessigkeit oder in Unkenntnis ihrer gesellschaftlich negativen Bedeutung begangen wurde, so dass der Handelnde sein Verhalten als gesellschaftsgemaess betrachtete und sich daher fuer diese Verhaltensvariante entschied. Die strafrechtliche Funktion des Entscheidungsbegriffs des ? 6 StGB in Verbindung mit der inhaltlichen Schuldcharakterisierung des ? 5 StGB wird hier besonders deutlich; es geht nicht um einen spezifischen, von den bereits behandelten psychischen Vorgaengen getrennten Akt, sondern um einen dem gesamten Entscheidungsprozess inhaerenten Vorgang, der insbesondere mit dem Prozess der Zielsetzung und der Alternativauswahl engstens verbunden ist. Dies betrifft vor allem die Feststellung des Bewusstseins der Angriffsrichtung, das in sich die Bewertung der sozialen Bedeutung des geplanten Verhaltens einschliesst. Wo dieses Bewusstsein fehlt, ist der Vorsatz ausgeschlossen. Die Irrtumsregelung des ? 13 StGB hat darin ihren eigentlichen Sinn. Sie besagt, dass infolge der Unkenntnis oder des Irrtums ueber wesentliche Zusammenhaenge der Tat der Taeter auch nicht zur Erkenntnis der wirklichen sozialen Bedeutung der Tat gelangen konnte, so dass deshalb der Vorsatz ausgeschlossen ist, waehrend die Verantwortlichkeit wegen Fahrlaessigkeit dadurch nicht ohne weiteres beruehrt wird. Dies war zum Beispiel der Fall, als mehrere Taeter eine Person ueberfielen, sie niederschlugen und ausraubten und dann vermuteten, dass sie ungewollt den Ueberfallenen, den sie ?nur? betaeuben wollten, getoetet haetten. Um die Spuren zu verwischen, warfen sie das in*Wirklichkeit schwer, aber nicht toedlich verletzte Opfer, das besinnungslos war, in einen Fluss. Das Opfer ertrank. Den Taetern war nicht bewusst, dass sie ihr Opfer erst durch das Hineinwerfen in den Fluss toeteten. Sie konnten ihre Tat nicht als Toetungshandlung bewerten. Es liegt deshalb auch keine vorsaetzliche Toetung vor. Die Verantwortlichkeit wegen der anderen Straftaten - Raub, vorsaetzliche Koerperverletzung, fahrlaessige Toetung - bleibt bestehen. Eine Bewertung des Verhaltens als sozial negativ ist ferner nicht gegeben, wenn der Handelnde sich irrtuemlich in einer Rechtfertigungssituation glaubte. A glaubt sich von B, mit dem er sich in Streit befindet, angegriffen, weil ? eine Bewegung macht, die A als Versuch auslegt, ihn zu schlagen. Daraufhin schlaegt A selbst den vermeintlichen Angreifer nieder. Hier liegt keine vorsaetzliche Koerperverletzung vor. Das Fehlen der Selbstbewertung des Verhaltens als gesellschaftlich negativ Finden wir auch in Faellen, in denen der Handelnde sich zu seinem Verhalten in der Annahme berechtigt glaubte, ihm zustehende Rechte auszuueben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand einen Einbruch in ein Geschaeft entdeckt und annimmt, dass eine Person, die sich in der Naehe des Tatortes befindet und sich eilig entfernt, der Taeter sei, und nun diese sich straeubende Person als vermeintlichen Taeter mit Gewalt festnimmt, um ihn der Volkspolizei zu uebergeben. Er glaubte das Recht der vorlaeufigen Festnahme (vgl. ? 125 Abs. 1 StGB) zu haben und ausueben zu duerfen. Es erwies sich jedoch, dass der Betroffene ein an der Sache voellig Unbeteiligter war. Ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung (vgl. ? 131 StGB) ist nicht gegeben. Dem unberechtigt Festgenommenen stehen jedoch, falls es zu Taetlichkeiten kommt, die gesetzlichen Notwehrrechte zu. Die Selbstbewertung des Verhaltens als sozial negativ fehlt auch dann, wenn sich der Taeter nicht bewusst war, dass er bestimmte, ihm obliegende Pflichten verletzt. Es ist dabei gleichguel- 102 J. Lekschas, ?Zur Verantwortlichkeit von Schreibtischtaetern?, in: Festschrift fuer P. A. Steiniger, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universitaet, Gesellschaftswiss. Reihe, 1969/6, S. 961 ff. 238;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.